RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

mit aus demselben Anlass gewährten Leistungen die dem Grunde nach
beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten.
(2) 1 Beihilfeberechtigt sind
1. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, entpflichtete
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und Personen, die in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen,
2. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und Richterinnen und
Richter im Ruhestand sowie frühere Beamtinnen und Beamte und
Richterinnen und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der
Altersgrenze entlassen wurden,
3. Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden der Verstorbenen vor dem
1. Juli 1977 geschiedene und ihnen gleichgestellte frühere Ehegattinnen
und Ehegatten, deren Ehen vor diesem Zeitpunkt aufgehoben oder für
nichtig erklärt waren, sowie leibliche und angenommene Kinder nach dem
Tode der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen,
wenn und solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe,
Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag
erhalten oder diese Bezüge auf Grund von Ruhens- oder
Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.
2
Nicht beihilfeberechtigt sind
1. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen
und Richter,
2. in Satz 1 Nummer 1 genannte Personen, wenn das Dienstverhältnis auf
weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt
mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6
des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden
Fassung) beschäftigt sind,
3. in Satz 1 genannte Personen, denen Leistungen nach § 27 AbgG oder
§ 11 des Europaabgeordnetengesetzes vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413),
zuletzt geändert am 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2020), in der jeweils
geltenden Fassung oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen
Vorschriften zustehen.
3
Berücksichtigungsfähige Angehörige sind
1. die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die Lebenspartnerin bzw. der
Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten,
2. die Kinder der oder des Beihilfeberechtigten, die bei ihr bzw. ihm im
Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigt
werden.
4
Kinder, die nicht im Familienzuschlag berücksichtigt werden, aber am
31. Dezember 2006 an einer Hochschule oder Fachhochschule als
Studenten eingeschrieben waren, gelten als berücksichtigungsfähige
Angehörige, sofern und solange sie nach den bis zum 31. Dezember 2006
gültig gewesenen Vorschriften im Familienzuschlag berücksichtigt worden
wären. 5 In Fällen der Geburt eines nichtehelichen Kindes des
Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige
Angehörige.
(3) 1 Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen auf Grund
beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung
1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem