RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten übernommene
Nebentätigkeit vergütet wird oder eine erhaltene Vergütung abzuführen ist,
4. unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte bei der
Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des
Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt
an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt kann pauschaliert und in
einem Hundertsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens
festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen,
5. dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf
eines jeden Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr oder ihm
zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten
anzugeben.
Hmbg BG § 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§ 41 BeamtStG)
(1) 1 Die Anzeigepflicht für die Aufnahme einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1
BeamtStG besteht für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
oder frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen für einen
Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(Karenzfrist), soweit es sich um eine Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung handelt, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten
fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang
steht. 2 Satz 1 gilt für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die
mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt in
den Ruhestand treten, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
fünfjährigen eine dreijährige Karenzfrist tritt. 3 Die Anzeige hat gegenüber
der oder dem letzten Dienstvorgesetzten zu erfolgen.
(2) Das Verbot nach § 41 Satz 2 BeamtStG wird durch die letzte
Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten ausgesprochen.
[§§ 80 - 84] 4. Fürsorge
Hmbg BG § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen
(1) 1 In Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, in Fällen des nicht
strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und der nicht rechtswidrigen
Sterilisation, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei
Schutzimpfungen, die nicht im Zusammenhang mit einem privaten
Auslandsaufenthalt in einem Gebiet außerhalb der Europäischen Union
stehen, erhalten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Berechtigten zu ihren
beihilfefähigen Aufwendungen sowie den beihilfefähigen Aufwendungen
ihrer in Absatz 2 Satz 3 genannten berücksichtigungsfähigen Angehörigen
zur Ergänzung der Eigenvorsorge Beihilfen. 2 Diese bemessen sich nach
dem in Absatz 9 geregelten Vomhundertsatz der beihilfefähigen
Aufwendungen. 3 Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. 4 Der
Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder, soweit gesetzlich nicht
etwas anderes bestimmt ist, gepfändet werden; der Beihilfeanspruch kann
mit dem Anspruch der Freien und Hansestadt Hamburg auf Erstattung
überzahlter Beihilfen verrechnet werden. 5 Die Beihilfen dürfen zusammen