RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

den Beamten anerkannt. 2 Ausnahmen dürfen nur in besonders
begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen
werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die
versäumte Arbeitszeit vor- oder nachgeleistet wird.
(2) 1 Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal
oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder
wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen
Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch genommen werden.
2
Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu
bemessen und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der der
Beamtin oder dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht.
Hmbg BG § 75 Verfahren
1 Anzeigen, Anträge und Entscheidungen, die die Übernahme und Ausübung
einer Nebentätigkeit betreffen, bedürfen der Schriftform. 2 Die Übernahme soll
mindestens einen Monat vorher angezeigt werden. 3 Die Beamtin oder der
Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise,
insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und
geldwerten Vorteile hieraus, zu führen; jede Änderung ist unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
Hmbg BG § 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
1 Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder
Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im
Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer
Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform
betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den
Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist der
Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte auf
Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.
Hmbg BG § 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen
Nebentätigkeiten
Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts anderes
bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die im
Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragen worden sind oder die auf
Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten
übernommen worden sind.
Hmbg BG § 78 Verordnungsermächtigung
1 Die zur Ausführung der §§ 70 bis 77 notwendigen Vorschriften über die
Nebentätigkeit der Beamtinnen und Beamten erlässt der Senat durch
Rechtsverordnung. 2 In ihr kann insbesondere bestimmt werden
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften
anzusehen sind oder ihm gleichstehen,
2. welche Tätigkeiten als öffentliche Ehrenämter im Sinne des § 70 Absatz 4
anzusehen sind,
3. ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen,