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Aus einer Hand Die Fachberater/-innen des Cornelsen Verlags sind für Sie da Sie brauchen Hilfe? Sie wünschen einen Überblick über Lehrwerke, die wir für Ihre Sprache und Ihre Institution anbieten? Sie möchten sich vor der Entscheidung für ein neues Lehrwerk beraten lassen? Bitte wenden Sie sich mit allen Fragen zu Lehr- und Arbeitsmaterialien an uns. Unter www.cornelsen.de/schulberater werden Sie zu Ihrem Fachberater/Ihrer Fachberaterin geleitet. Oder Sie schreiben eine E-Mail an mein.schulberater@cornelsen.de
Hinweis zur Preisbindung VdS VdS Bildungsmedien Bildungsmedien e.V. e.V. Zeppelinallee Zeppelinalle 33 60325 60326 Frankfurt Frankfurt Preisbindung im Schulbuchgeschäft Sehr geehrte Damen und Herren, FUHRMANN WALLENFELS Wiesbaden Rechtsanwälte-Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht Frankfurt am Main PR 1798 FUHRMANN WALLENFELS An der Ringkirche 6-8 65197 Wiesbaden Wiesbaden, 22. Juni 2009 als Preisbindungstreuhänder zahlreicher Verlage gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz möchten wir vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Wettbewerbs im Bereich der Bildungsmedien/Schulbücher einige klarstellende Bemerkungen zur Preisbindung für Schulbücher machen mit der Bitte, diese an Ihre Mitglieder weiterzuleiten. Schulbücher unterliegen ebenso wie andere Bücher der gesetzlichen Preisbindung gemäß § 2 BuchPrG. Verleger sind verpflichtet, Preise zu binden. Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den gebundenen Ladenpreis einhalten (§ 3 BuchPrG). Preisnachlässe dürfen nach dem gesetzlichen System nur dann gewährt werden, wenn sie ausdrücklich zugelassen sind (§ 7 BuchPrG). Die bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht zu Eigentum der öffentlichen Hand an Auftragswert bzw. Stückzahl orientierten Nachlässe ergeben sich aus § 7 Absatz 3 BuchPrG. Diese Nachlassregelungen sind abschließend und dürfen weder durch Zusatzleistungen ergänzt werden, noch durch Zugaben oder Prämien, selbst dann nicht, wenn Telefon: +49(0)611 44 90 91 Telefax: +49(0)611 48 45 1 sie wirtschaftlich gegenüber dem Wert der gekauften Bücher nicht ins Gewicht fallen (BT-Drucks. 14/9422, Seite 13). Auch Barzahlungsnachlässe dürfen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gewährt werden. Somit wäre es auch unzulässig, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Einführung von Verlagswerken als Schulbücher zusätzliche Leistungen zu gewähren, beispielsweise Schülerbücher, Arbeitshefte, Lern- und Unterrichts-Software oder Lehrmittel. Die Preisbindung wird nicht nur durch die Gewährung nicht gestatteter Preisnachlässe verletzt, sondern indirekt auch durch wirtschaftliche Vergünstigungen, die das BuchPrG nicht ausdrücklich zulässt, also die Gewährung von indirekten Nachlässen in Form von Naturalrabatten, Freiexemplaren und nicht handelsüblicher Nebenleistungen. Gemäß § 9 BuchPrG können diejenigen, die den Vorschriften des Gesetzes zuwider handeln, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Das Gesetz nimmt nicht nur die Normadressaten, also Buchhändler und Verleger, in die Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, sondern auch die Kunden des Buchhandels oder der Verlage. Zur Unterlassung verpflichtet ist der Händler oder der Verlag, der beim Verkauf an Letztabnehmer (also Schulen oder Lehrer) gegen die Preisbindung in der beschriebenen direkten oder indirekten Form verstößt. Auch Kunden des Buchhandels/der Verlage können sich eines Gesetzesverstoßes schuldig machen, wenn sie mit der Forderung gesetzeswidriger Preisvorteile Verlage oder Buchhändler zu einem Verstoß gegen das BuchPrG anstiften und damit eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 830 Absatz 2 BGB begehen. Die Rechtsprechung sieht keinen wesentlichen Unterschied in der Verletzung der Rechtsordnung durch Täter oder Mittäter, die gegenüber Gesetzesnormen verstoßen, gegenüber denjenigen, die zu einem zivilrechtlich verbotenen Verhalten anstiften. Schulen und Schulträger, die im Wissen um die Preisbindung Verlage oder Buchhändler zu einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften veranlassen, müssen also ebenso wie der Händler mit gerichtlichen Schritten zur Unterbindung von Preisbindungsverstößen und Schadensersatzansprüchen rechnen. Mit freundlichen Grüßen (Wallenfels) Rechtsanwalt Den Text des Preisbindungstreuhänders finden Sie auch unter www.cornelsen.de/bestellinfos - 2-
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