Nr. 114 – Juni 2010 Viersen Lebenshilfe - Lebenshilfe Viersen eV

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Recht und Information Ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit: Lösbare Gestaltungsaufgabe für die neue Legislaturperiode Beiträge und Diskussionen bei einer Fachkonferenz des Deutschen Vereins am 23,06.09 begleiteten die Arbeit des Beirates zur Überarbeitung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Sie zeigten, dass die Umsetzung des vorgeschlagenen Neuen Begutachtungsassessments („NBA“)* von allen Akteuren im Grundsatz befürwortet wird. Ein Beitrag in den Nachrichten des Deutschen Vereins (NDV) Nr.10/09 gibt einen Überblick über einige der diskutierten Fragen, die bei einer Folgenabschätzung eine Rolle spielen können. Auf Wunsch sende ich Ihnen gern eine Kopie des sechs Seiten langen Beitrages zu (Tel. 02162 6974). Daraus zitieren wir den einführenden Absatz „Neues Begutachtungsverfahren und Umsetzungsempfehlungen des Beirates, um damit unsere Leser zu informieren, was da auf sie zukommt. Witze Witze Witze Witze Witze Witze Witze Die Kartoffel sagt zum Spargel: „Ich verstehe nicht, warum du teurer bist als ich. Ich bin doch viel dicker und schwerer als du!“ - „Ja, aber dafür habe ich Köpfchen!“ 44 Am 26.Jan. 2009 wurde der Bericht des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs („Beiratsbericht“) be-schlossen. Am 20. Mai 2009 wurde der aufgrund des Beiratsberichts angeregte „Umsetungsbericht“ vor-gelegt. Der Beiratsbericht enthält im Kern Empfehlungen zu dem von den beauftragten Wissenschaftlern und entwickelten Neuen Begutachtungsassessment, einem Vorschlag zu einem p f l e g e w i s s e n s c h a f t l i c h begründeten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich in acht Module 2 unterteilen lässt, sowie zu auf den Modulen beruhenden Bedarfsgraden, die Grundlage der leistungsrechtlichen Umsetzung sein sollen. Der Umsetzungsbericht enthält dem gegenüber Überlegungen und Empfehlungen zu Umsetzungsszenarien mit Kostenfolgeabschätzungen insbesondere für die Frage der Kostenfolgen für die Sozialhilfeträger, sowie Überlegungen zum Bestandsschutz und zu vorbereitenden Maßnahmen. Das neue Begutachtungsverfahren, das vom Beirat empfohlen wird, enthält die folgenden acht Module: 1. Mobilität, 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten. 3. Verhaltensweise und psychische Problemlagen, 4. Selbstversorgung, 5. Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, 6. Gestaltung des Alltagslebens und der soziale Kontakte, 7. außerhäusliche Aktivitäten, 8. Haushaltsführung. Witze Witze Witze Witze Witze Witze Witze Das Ehepaar hat goldene Hochzeit, feiert im Hotel und er sagt ständig: „Liebling, Mäu-schen, Schätzchen zu seiner Frau. Die Bedienung fragt: „Nach so vielen Jahren haben Sie noch so viel liebe Worte für ihre Frau!“ - Er winkt sie nah heran und sagt ihr ins Ohr: „Ich weiß ihren Namen nicht mehr!“ Witze Witze Witze Witze Witze Witze Witze Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 114
Recht und Information Kleine Anfrage zur Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat sich die Fraktion DIE LINKE nach der Umsetzung des Persönlichen Budgets erkundigt. In ihrer Antwort vom 06.Jan.2010 (Bt-Drs 17/406) teilt die Bundesregierung mit, dass es bundesweit etwa 7.000 Budgetnehmer zum Stichtag 31.12.2008 (!) gegeben habe. Im Jahr 2008 seien allein ca. 3.300 neue Persönliche Budgets gemeldet worden, so dass davon auszugehen sei, dass Persönliche Budgets mit steigender Tendenz bundesweit erbracht würden. Nutzung in den Ländern sehr uneinheitlich Bei der Verteilung auf die Bundesländer ergibt sich allerdings eine sehr uneinheitliche Inanspruchnahme dieser Leistungsform. Etwa zwei Drittel aller Persönlichen Budgets (4.600) werden in Rheinland-Pfalz erbracht. Daneben kommen nur noch die Länder Berlin (ca. 900), Baden-Würrtemberg (ca. 600) auf eine zahlenmäßig relevante Inanspruchnahme. In mehreren Bundesländern scheint die Leistungsform des Persönlichen Budgets noch weitgehend unbekannt zu sein. Anders ist es kaum zu erklären, dass in Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bislang nur in Einzelfällen (bis zu zwei Dutzend bundesweit !) Budgets bewilligt wurden. Etwa ein Drittel aller Persönlichen Budgets wurden am Stichtag im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) gewährt. 129 Persönliche Budgets wurden im Rahmen der Hilfe zur Pflege ebenfalls als Sozialleistung erbracht. Keine Erfassung von Ablehnungen Bislang gibt es keine statistische Erfassung dazu, in welchem Umfang Anträge auf ein Persönliches Budget abgelehnt worden sind. Ab Mitte 2011 (!) wird jedoch die Frage, aus welchen Gründen Persönliche nicht zustande kommen eine wichtige Rolle spielen. Viele unterschiedliche Verfahren zur Bedarfsermittlung Die Bundesregierung stellt fest, dass es in Deutschland viele unterschiedliche Verfahren zur Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung von Menschen mit Behinderung im stationären und ambulanten Bereich gibt. Es existieren sowohl länderspezifische Verfahren für die jeweiligen Leistungsträger als auch individuelle Hilfe-/Teilhabepläne. Die 86. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) hat sich daher im November 2009 im Rahmen der Thematik der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit der Vereinheitlichung befasst. Die ASMK habe beschlossen - so der Bericht - die Fragestellung „Entwicklung von Maßstäben für praktikable, möglichst bundesweit vergleichbare und auf Partizipation beruhende verfahren der Bedarfsermittlung und des Teilhabemanagements“ in einem Bund-Länder-Begleitkonzept zu bearbeiten. Personelle Schulungen Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es Aufgabe der Sozialleistungsträger ist, ihre Mitarbeiter zu schulen und fortzubilden. Die Unterstützung bei der Beantragung eines Persönlichen Budgets gehöre auch zum Aufgabenspektrum der gemeinsamen Servicestellen im Sinne des SGB IX. Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Gemeinsamen Servicestellen bei der Beantragung von Persönlichem Budget tätig geworden seien, lägen aber nicht vor. Regelmäßige Seminare zum Persönlichen Budget biete die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) für Sozialversicherungs-Fachangestellte an. Neues Forschungsvorhaben Die Bundesregierung strebt genauere Erkenntnisse über die Nutzung des Persönlichen Budgets an. Daher wird aktuell die Machbarkeit eines neuen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens geprüft. Das Förderprogramm zur Strukturverstärkung und Verbreitung des Persönliche Budgets läuft zum Jahresende 2010 aus. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herr Dr. Seifert, kommentierte die Antwort der Bundesregierung mit dem Satz: „Fast zehn Jahre nach seiner Einführung bleibt das Persönliche Budget für die Bundesregierung ein Buch mit sieben Siegeln“. (Rd-LH Sch) Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 114 45
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