Nr. 114 – Juni 2010 Viersen Lebenshilfe - Lebenshilfe Viersen eV

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

42 Recht und Information Kein Verlust von Rentenansprüchen beim Wechsel aus WfbM zum allgemeinen Arbeitsmarkt Die Werkstatt für behinderte Menschen - so auch das HPZ - hat nach dem gesetzlichen Auftrag aus §136 Abs.1 Satz 3 des SGB IX den Übergang der Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Das verlangen die Kostenträger (LVR und BA) auch vom HPZ. Bei der für Mitglieder offenen Vorstandssitzung wurde neulich die Sorge von Eltern geäußert, dass bei einem solchen Wechsel „Ansprüche aus der Rentenversicherung verloren gehen könnten“, so eine Frage aus dem Publikum. Das ist nicht der Fall. Mir liegt nun eine rechtliche Einschätzung der damals anwesenden Rechtsanwältin, Frau Heike Brüning-Tyrell, Fachanwältin für Sozialrecht, vom 04.11.09 vor. Sie kommt zu Problematischer Gebrauch der gesetzlichen Begleiter-Regelung Vor kurzer Zeit kursierte die Meldung durch die Medien, dass in Zügen der Deutschen Bahn (DB) Fahrgäste andere blinde Fahrgäste begleiten dürfen, also dass nur einer bezahlen müsse. Klaus Hahn, der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes Westfalen und Mitglied des DBSV-Präsidiums weist darauf hin, „dass der Tarif der DB nicht vorsieht, dass von zwei blinden Reisenden nur einer den Fahrpreis zu entrichten hat. Die DB hat lediglich intern entschieden, dass bei der Kontrolle der Fahrausweise (im Fernverkehr!) nicht zu prüfen ist, ob die Begleitperson folgendem Ergebnis: Zitat: „Beiträge zur Rentenversicherung, die bereits aus einer WfbM-Tätigkeit bei Aufnahme eines üblichen Arbeitsverhältnisses auf dem ersten Arbeitsmarkt angesammelt werden konnten, verfallen selbstverständlich nicht. Sollten die Aussagen der Unterzeichneten in dieser Weise verstanden worden sein, so entspricht das nicht der Rechtslage und den tatsächlichen Ausführungen.“ Außerdem weist sie darauf hin, dass die betroffenen Menschen bei einem solchen Wechsel insofern Nachteile in den Voraussetzungen für ihre (spätere) Rente erleiden, da sie ein deutlich niedrigeres Einkommen haben werden als das, welches die Kostenträger bisher bei der Zahlung der Beiträge für bestimmte Anforderungen erfüllt. Konsequenterweise wird nicht beanstandet, wenn die Begleitperson ebenfalls im Besitz eines Schwerbehinderten-Ausweises ist, die sie zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt.“ Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Menschen mit Behinderungen, deren SB- Ausweis das Merkzeichen „B“ aufweist. Nach Ansicht des DBSV- Präsidiums ist es mit der gesetzlichen Begleiter- Regelung kaum vereinbar, wenn die als Begleitperson mitfahrende schwerbehinderte Person den gleichen Assistenzbedarf hat wie die Werkstattbeschäftigten an die Rentenversicherung (fiktiv) ihrer Berechnung zugrunde gelegt haben. Diese Menschen seien nicht mehr voll erwerbsunfähig, sondern erwerbsgemindert oder auch voll erwerbsfähig. Der Anspruch auf Rente sei nicht mehr unter den besonderen Bedingungen in der WfbM zu erreichen (20 Jahre, fiktive Beitragshöhe). Horst Bessel die begleitete Person. „Wer von der gesetzlichen Begleiter-Regelung in dieser problematischen Weise Gebrauch macht, trägt allerdings dazu bei, ihren Bestand zu gefährden, kritisiert Hahn. Klaus Hahn in „Standpunkt“ Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 114
Ungebrochener Zugang der Fallzahlen in der Behindertenhilfe Uns liegt mit dem Rechtsdienst der Bundesvereinigung Lebenshilfe Nr. 1/10 eine Auswertung der dritten Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) in ganz Deutschland vor. Diese führt in regelmäßigen Abständen bei ihren Mitgliedern Erhebungen über die Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch und berechnet Prognosen, zuletzt im Januar 2010. Daraus zitieren wir leicht gekürzt die Zahlen aus diesen Bereichen Wohnen und Arbeitsleben. WOHNEN: Erwachsene Leistungsempfänger in stationären Wohneinrichtungen (Heimen): Im Zeitraum 2005 bis 2008 stiegen die Fallzahlen von 188.100 auf 192.800 Personen. Dies entspricht einer Steigerung um 2,5 % innerhalb von vier Jahren. Die Prognosen gehen von einer weiteren, sich stetig abflachenden Steigerung bis zum Jahr 2014 aus (dann 196.600 Personen). Erwachsene Leistungsempfänger im ambulant betreuten Wohnen: In diesem Bereich war im gleichen Zeitraum 2005 bis 2008 eine Steigerung von 64.200 auf 92.700 Personen festzustellen. Das ist eine Steigerung um 44,4 % innerhalb von vier Jahren und verdeutlicht, das die Bemühungen „ambulant vor stationär“ erfolgreich sind. Die Prognosen gehen von weiteren deutlichen Zunahmen aus. Für das Jahr 2014 werden 142.500 Leistungsberechtigte errechnet. Das wäre nochmals eine Steigerung um rund 40 %. Ausgehend vom Jahr 2005 ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen bis 2014, also innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als das Doppelte steigen! Das macht eine Gesamtbe5trachtung erforderlich: Beim Vergleich stationäres und ambulant betreutes Wohnen zeigen sich (wie erwartet) deutliche Wechselwirkungen. Eine Gesamtbetrachtung für den Zeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 ergibt eine deutliche Zunahme der Fallzahlen von insgesamt 67 %, von 203.100 auf 339.100 Personen. Beim Wohnen ist daher bis zum Jahr 2014 mit jährlich zweistelligen Zuwächsen zu rechnen. ARBEITSLEBEN: Die Zahl der Leistungsempfänger in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ist von 2005 bis 2008 von 210.300 auf 233.500 gestiegen (Steigerung 11 %). Die Prognose zeigt bis 2014 eine weitere Zunahme auf dann 267.100 Werkstatt- Beschäftigte. trotz deutlich abfallender Steigerungsrate ist derzeit nicht vorhersehbar, ob bzw. wann die Fallzahlen in WfbM zurückgehen. Bei den Tagesförderstätten ist eine Steigerung von 16.200 (2005) auf 19.200 in 2008 zu verzeichnen. Die Prognose geht von einer weiteren Steigerung bis 2014 auf dann 26.400 Leistungsberechtigte aus. Auch hierbei erscheint eine zusammenfassende Ge- Recht und Information samtbetrachtung sinnvoll: Diese zeigt bis zum Jahr 2014 eine deutliche und ungebrochen starke Steigerung um insgesamt 56% seit dem Jahr 2000. Für 2014 werden knapp 300.000 Leistungsberechtigte erwartet. Das in früheren Erhebungen bereits für das laufende Jahr 2010 erwartete Fließgleichgewicht zwischen Aufnahmen und Abgängen aus WfbM und Tagesförderstätten wird auf absehbare Zeit noch nicht erreicht. SCHLUSSFOLGERUNG: Zusammenfassend kommt die BSGüS zu dem Schluss, dass aufgrund der nach wie vor zunehmenden Zahl von Menschen mit Behinderung allein mit den vorhandenen Steuerungsinstrumenten der Sozialhilfeträger die Problematik der steigenden Entwicklung der Zahlen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht gelöst werden kann. Da die Entwicklung der Gesamtfallzahlen unter den gegebenen Bedingungen nicht beeinflussbar sei, dürfe in der weiteren Diskussion über die Zukunft der Eingliederungshilfe die Problematik der Finanzierung nicht außer acht gelassen werden. Nachhaltige Lösungen seien notwendig. (Rd-LH Sch) Horst Bessel Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 114 43
Seite 1 und 2: Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 114
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis Titelbild Richtf
Seite 5 und 6: Lebenshilfe Viersen ...........aus
Seite 7 und 8: 01.09.10 Elterngesprächskreis Kemp
Seite 9 und 10: Liebe Mitglieder, Lebenshilfe Viers
Seite 11 und 12: Lösung auf Seite 47 Lebenshilfe Vi
Seite 13 und 14: Offene Hilfen Drachenbootregatta am
Seite 15 und 16: Eigentlich hatten wir ja gedacht, w
Seite 17 und 18: Praxissemester bei den Offenen Hilf
Seite 19 und 20: aus dem Wohnverbund Praktikanten in
Seite 21 und 22: Seit einigen Jahren die „Rentner
Seite 23 und 24: Ein kleiner Beitrag zu „1000 Jahr
Seite 25 und 26: Suchen: „Begleitung zum Gottesdie
Seite 27 und 28: aus dem Wohnverbund Lebenshilfe Vie
Seite 35 und 36: Im Erdgeschoß des sich derzeit im
Seite 37 und 38: aus dem Wohnverbund Richtfest Am St
Seite 39 und 40: aus dem Wohnverbund Richtfest Am St
Seite 41: aus dem Wohnverbund .... und wer ma
Seite 45 und 46: Recht und Information Kleine Anfrag
Seite 47 und 48: Lebenshilfe für Menschen mit geist

Nr. 114 – Juni 2010 Viersen Lebenshilfe - Lebenshilfe Viersen eV

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?