Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Gesetzentwurf-Stünker et al. inhaltliche Vorgaben für Betreuer und Bevollmächtige
gemacht werden. Allerdings ist es nach hier vertretener Ansicht nicht schlüssig, dass
diese nicht auch ausdrücklich für die Auslegung von Patientenverfügungen, für die
Frage der Bindungswirkung der Patientenverfügung wegen Übereinstimmung mit der
aktuellen Lebens- und Behandlungssituation sowie für die Prüfung des Widerrufs
einer Patientenverfügung festgehalten werden.
Mündliche Äußerungen des Betroffenen, seine durch Äußerungen und Verhalten vor
und nach dem Verfassen der Patientenverfügung verkörperten Überzeugungen und
Wertvorstellungen, die Entstehungsgeschichte der Patientenverfügung, sein
Schmerzempfinden etc. lassen sich insbesondere durch Befragung von Ehe- und
Lebenspartnern, Angehörigen, Vertrauenspersonen, Ärzten, dem Pflegepersonal,
von Notaren und anderen Professionellen, die bei der Errichtung der Verfügung
anwesend waren oder den Betroffenen beraten haben, ermitteln. Denkbar ist auch,
dass weitere, vom Betroffenen verfasste Schriftstücke näheren Aufschluss über seinen
Willen geben können.
3. Vorgehensweise beim Ermitteln der Erkenntnisquellen
Derzeit gibt es für Betreuer bzw. Bevollmächtigten keine gesetzlichen Vorgaben, auf
welche Art und Weise sie die für eine Auslegung der Patientenverfügung erforderlichen
Tatsachen zu ermitteln haben. Im Gesetzentwurf-Stünker et al. werden wie in
anderen vorliegenden Entwürfen41 gesetzliche Vorgaben aufgestellt: Nach § 1901a
Abs. 2 Satz 3 BGB-E haben Betreuer bzw. Bevollmächtigter bei der Ermittlung von
Anhaltspunkten für den mutmaßlichen Willen des Betroffenen nahen Angehörigen
und sonstigen Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern dies
ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. 42
In Abhängigkeit von den Regelungen der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält,
kann auch eine Verpflichtung des Arztes oder eine Möglichkeit für Arzt, Betreuer
bzw. Bevollmächtigten bestehen, eine Ethikkommission hinzuzuziehen. 43
Betreuer, Bevollmächtigter, Arzt, Angehörige etc. legen die Erklärung jeweils für sich
in eigener Verantwortung aus. Keiner der Genannten ist befugt, die Auslegung eines
anderen ohne eigene Nachprüfung zu übernehmen. Jeder der Auslegenden hat die
für ihn geltenden Vorgaben zu beachten, kann jedoch im Übrigen auf die Art und
Weise vorgehen, die er den Umständen nach – auch im Hinblick auf den materiellen
Aufwand und die zeitliche Verzögerung einer Entscheidung – für angemessen hält.
Andererseits wird eine qualifizierte Wahrnehmung der eigenen Aufgaben eine Kooperation
mit anderen, die Erklärung Auslegenden voraussetzen, oder in den Worten des
41 Gesetzentwurf Zöller et al., § 1901d Abs.2 BGB-E: „In Zweifelsfällen sollen Arzt und Betreuer Pflegepersonen,
Mitglieder des Behandlungsteams und dem Patienten nahestehende Personen wie
Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern und Kindern sowie vom Betreuten schriftlich hierfür
benannte Personen, zur Ermittlung des Patientenwillens nach Absatz 1 hinzuziehen; Gesetzentwurf
Bosbach et al, § 1904 Abs. 4 BGB-E: „Bei der Beratung von Betreuer und behandelndem Arzt
über die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in lebenserhaltende medizinische
Maßnahmen ist in der Regel den Pflegpersonen sowie dem Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern
und Kindern sowie vom Betreuten schriftlich benannten Personen Gelegenheit zur Äußerung
zu geben, sofern dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist (beratendes Konsil)“.
42 Zur Auslegung dieser Begriffe vgl. Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 18. Wiederum ist zu
fragen, warum diese Festlegung nicht auch im Hinblick auf die Auslegung einer Patientenverfügung
und deren eventuellen Widerruf gemacht wird.
43 Kritisch zur auch potentiellen Bedeutung von Ethikkommissionen Strätling/Sedemund-Adib/
Schmucker BtPrax 2004, 173 ff.; hingegen grundsätzlich positive Bewertung durch Neitzke
BtPrax 2004, 176 ff.; May/Charbonnier, in dies. (Hrsg.): Patientenverfügungen, 2004, S. 161 ff.;
BÄK DÄBl. A 2007, 891, 896.
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