Betrifft: Betreuung 10
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C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen<br />
Gesetzentwurf-Stünker et al. inhaltliche Vorgaben für Betreuer und Bevollmächtige<br />
gemacht werden. Allerdings ist es nach hier vertretener Ansicht nicht schlüssig, dass<br />
diese nicht auch ausdrücklich für die Auslegung von Patientenverfügungen, für die<br />
Frage der Bindungswirkung der Patientenverfügung wegen Übereinstimmung mit der<br />
aktuellen Lebens- und Behandlungssituation sowie für die Prüfung des Widerrufs<br />
einer Patientenverfügung festgehalten werden.<br />
Mündliche Äußerungen des Betroffenen, seine durch Äußerungen und Verhalten vor<br />
und nach dem Verfassen der Patientenverfügung verkörperten Überzeugungen und<br />
Wertvorstellungen, die Entstehungsgeschichte der Patientenverfügung, sein<br />
Schmerzempfinden etc. lassen sich insbesondere durch Befragung von Ehe- und<br />
Lebenspartnern, Angehörigen, Vertrauenspersonen, Ärzten, dem Pflegepersonal,<br />
von Notaren und anderen Professionellen, die bei der Errichtung der Verfügung<br />
anwesend waren oder den Betroffenen beraten haben, ermitteln. Denkbar ist auch,<br />
dass weitere, vom Betroffenen verfasste Schriftstücke näheren Aufschluss über seinen<br />
Willen geben können.<br />
3. Vorgehensweise beim Ermitteln der Erkenntnisquellen<br />
Derzeit gibt es für Betreuer bzw. Bevollmächtigten keine gesetzlichen Vorgaben, auf<br />
welche Art und Weise sie die für eine Auslegung der Patientenverfügung erforderlichen<br />
Tatsachen zu ermitteln haben. Im Gesetzentwurf-Stünker et al. werden wie in<br />
anderen vorliegenden Entwürfen41 gesetzliche Vorgaben aufgestellt: Nach § 1901a<br />
Abs. 2 Satz 3 BGB-E haben Betreuer bzw. Bevollmächtigter bei der Ermittlung von<br />
Anhaltspunkten für den mutmaßlichen Willen des Betroffenen nahen Angehörigen<br />
und sonstigen Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern dies<br />
ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. 42<br />
In Abhängigkeit von den Regelungen der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhält,<br />
kann auch eine Verpflichtung des Arztes oder eine Möglichkeit für Arzt, Betreuer<br />
bzw. Bevollmächtigten bestehen, eine Ethikkommission hinzuzuziehen. 43<br />
Betreuer, Bevollmächtigter, Arzt, Angehörige etc. legen die Erklärung jeweils für sich<br />
in eigener Verantwortung aus. Keiner der Genannten ist befugt, die Auslegung eines<br />
anderen ohne eigene Nachprüfung zu übernehmen. Jeder der Auslegenden hat die<br />
für ihn geltenden Vorgaben zu beachten, kann jedoch im Übrigen auf die Art und<br />
Weise vorgehen, die er den Umständen nach – auch im Hinblick auf den materiellen<br />
Aufwand und die zeitliche Verzögerung einer Entscheidung – für angemessen hält.<br />
Andererseits wird eine qualifizierte Wahrnehmung der eigenen Aufgaben eine Kooperation<br />
mit anderen, die Erklärung Auslegenden voraussetzen, oder in den Worten des<br />
41 Gesetzentwurf Zöller et al., § 1901d Abs.2 BGB-E: „In Zweifelsfällen sollen Arzt und Betreuer Pflegepersonen,<br />
Mitglieder des Behandlungsteams und dem Patienten nahestehende Personen wie<br />
Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern und Kindern sowie vom Betreuten schriftlich hierfür<br />
benannte Personen, zur Ermittlung des Patientenwillens nach Absatz 1 hinzuziehen; Gesetzentwurf<br />
Bosbach et al, § 1904 Abs. 4 BGB-E: „Bei der Beratung von Betreuer und behandelndem Arzt<br />
über die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in lebenserhaltende medizinische<br />
Maßnahmen ist in der Regel den Pflegpersonen sowie dem Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern<br />
und Kindern sowie vom Betreuten schriftlich benannten Personen Gelegenheit zur Äußerung<br />
zu geben, sofern dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist (beratendes Konsil)“.<br />
42 Zur Auslegung dieser Begriffe vgl. Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 18. Wiederum ist zu<br />
fragen, warum diese Festlegung nicht auch im Hinblick auf die Auslegung einer Patientenverfügung<br />
und deren eventuellen Widerruf gemacht wird.<br />
43 Kritisch zur auch potentiellen Bedeutung von Ethikkommissionen Strätling/Sedemund-Adib/<br />
Schmucker BtPrax 2004, 173 ff.; hingegen grundsätzlich positive Bewertung durch Neitzke<br />
BtPrax 2004, 176 ff.; May/Charbonnier, in dies. (Hrsg.): Patientenverfügungen, 2004, S. 161 ff.;<br />
BÄK DÄBl. A 2007, 891, 896.<br />
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