Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
Nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer 36 sollte eine Patientenverfügung<br />
die Situationen, in denen sie greifen soll, beispielsweise durch Verwendung der<br />
Worte Sterbephase, nicht aufhaltbare schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit<br />
(z.B. Demenz, apallisches Syndrom, Schädelhirntrauma, akute<br />
Lebensgefahr, irreversible Bewusstlosigkeit) konkret beschreiben. Hinsichtlich der<br />
Formulierung von konkreten Vorgaben für Umfang durchzuführender bzw. zu beendigender<br />
ärztlicher Maßnahmen37 käme die Verwendung von Begriffen wie künstliche<br />
Ernährung, Beatmung, Dialyse, Organersatz, Wiederbelebung, Verabreichung von<br />
Medikamenten (Antibiotika, Psychopharmaka oder Zytostatika, Schmerzbehandlung)<br />
Art der Unterbringung und Pflege, andere betreuerische Maßnahmen, Hinzuziehung<br />
eines oder mehrerer weiterer Ärzte, alternative Behandlungsmaßnahmen,<br />
Gestaltung des Sterbeprozesses etc. in Betracht. Diese Beschreibungen würden im<br />
Idealfall zudem durch eine Darstellung der Lebenseinstellungen und Überzeugung<br />
des Verfassers sowie seiner individuellen Bewertung von Schmerzen und schweren<br />
Schäden in der verbleibenden Lebenszeit ergänzt.<br />
Von Bedeutung ist ferner, ob es sich um eine individuell verfasste Erklärung oder um<br />
die Übernahme von Beschreibungen aus einem Formular handelt. Auch die Mehrzahl<br />
der bisher als Voraussetzungen einer Bindungswirkung einer Patientenverfügung diskutierten<br />
Punkte – auf eine Anknüpfung wurde im Gesetzentwurf-Stünker et al.<br />
bewusst verzichtet38 – wie eine vorherige ärztliche und/oder rechtliche Aufklärung<br />
des Betroffenen, eine notarielle Beurkundung der Erklärung, eine Bestätigung der<br />
Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Verfassens der Patientenverfügung<br />
durch Arzt oder Notar, der Zeitraum, der seit der Errichtung der Patientenverfügung<br />
bzw. ihrer Aktualisierung vergangen ist, usw. sind wichtige Anhaltspunkte<br />
und daher zu ermitteln, soweit dies möglich ist. 39<br />
2. Weitere Erkenntnisquellen<br />
Bereits in seiner strafrechtlichen Entscheidung aus dem Jahr 1994 stellt der BGH40 fest, dass als Erkenntnisquellen für den mutmaßlichen Willen des Betroffenen neben<br />
seinen früheren schriftlichen Äußerungen frühere mündliche Äußerungen, dessen<br />
religiöse Überzeugung und sonstige persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte<br />
Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen in Betracht kommen.<br />
Die vom BGH genannten Kriterien entsprechen – mit Ausnahme der altersbedingten<br />
Lebenserwartung – den im Gesetzentwurf-Stünker et al. in § 1901a Abs. 2 BGB-E und<br />
den in den Empfehlungen der Bundesärztekammer genannten Anhaltspunkten, die<br />
ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter bei der Orientierung ihrer Entscheidung am mutmaßlichen<br />
Willens des Betroffenen zu beachten haben. Es ist zu begrüßen, dass im<br />
36 Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission der BÄK zum Umgang mit Vorsorgevollmacht<br />
und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis, DÄBl. A 2007, 891, 894.<br />
37 Nach dem österreichischen Patientenverfügungsgesetz können in einer verbindlichen Patientenverfügung<br />
„medizinische Behandlungen“ nur abgelehnt werden, § 4 PatVG.<br />
38 BT-Drs. 16/8442, 14; anders der österreichische Gesetzgeber, der als Voraussetzungen einer<br />
Bindungswirkung beispielsweise eine vorherige ärztliche Aufklärung, § 5 PatVG, und eine<br />
Errichtung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, § 7 PatVG, benennt.<br />
39 Nach dem Entwurf Zöller et al. soll in einer Patientenverfügung angegeben werden, zu welcher<br />
Zeit und an welchem Ort sie verfasst wurde, § 1901c Satz 1 BGB-E. Hingegen kennt der Entwurf<br />
von Bosbach et al. Vorgaben wie eine ärztliche und rechtliche Aufklärung und eine notarielle<br />
Beurkundung, deren Nichteinhalten dazuführt, dass dem Inhalt der Erklärung nur dann Geltung<br />
zu Verschaffen ist, wenn eine unheilbar, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder der Betroffene<br />
ohne Bewusstsein ist und dieses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch<br />
nicht mehr wiedererlangen wird, § 1901b Abs. 3 BGB-E, jetzt § 1901a Abs. 3 BGB.<br />
40 BGH, BGHST 40, 257 ff. = NJW 1995, 204 = MedR 1995, 72= ArztR 1995, 184 = R & P 1995,<br />
34 = MDR 1995, 80 = JR 1995.<br />
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