Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer 36 sollte eine Patientenverfügung
die Situationen, in denen sie greifen soll, beispielsweise durch Verwendung der
Worte Sterbephase, nicht aufhaltbare schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit
(z.B. Demenz, apallisches Syndrom, Schädelhirntrauma, akute
Lebensgefahr, irreversible Bewusstlosigkeit) konkret beschreiben. Hinsichtlich der
Formulierung von konkreten Vorgaben für Umfang durchzuführender bzw. zu beendigender
ärztlicher Maßnahmen37 käme die Verwendung von Begriffen wie künstliche
Ernährung, Beatmung, Dialyse, Organersatz, Wiederbelebung, Verabreichung von
Medikamenten (Antibiotika, Psychopharmaka oder Zytostatika, Schmerzbehandlung)
Art der Unterbringung und Pflege, andere betreuerische Maßnahmen, Hinzuziehung
eines oder mehrerer weiterer Ärzte, alternative Behandlungsmaßnahmen,
Gestaltung des Sterbeprozesses etc. in Betracht. Diese Beschreibungen würden im
Idealfall zudem durch eine Darstellung der Lebenseinstellungen und Überzeugung
des Verfassers sowie seiner individuellen Bewertung von Schmerzen und schweren
Schäden in der verbleibenden Lebenszeit ergänzt.
Von Bedeutung ist ferner, ob es sich um eine individuell verfasste Erklärung oder um
die Übernahme von Beschreibungen aus einem Formular handelt. Auch die Mehrzahl
der bisher als Voraussetzungen einer Bindungswirkung einer Patientenverfügung diskutierten
Punkte – auf eine Anknüpfung wurde im Gesetzentwurf-Stünker et al.
bewusst verzichtet38 – wie eine vorherige ärztliche und/oder rechtliche Aufklärung
des Betroffenen, eine notarielle Beurkundung der Erklärung, eine Bestätigung der
Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Verfassens der Patientenverfügung
durch Arzt oder Notar, der Zeitraum, der seit der Errichtung der Patientenverfügung
bzw. ihrer Aktualisierung vergangen ist, usw. sind wichtige Anhaltspunkte
und daher zu ermitteln, soweit dies möglich ist. 39
2. Weitere Erkenntnisquellen
Bereits in seiner strafrechtlichen Entscheidung aus dem Jahr 1994 stellt der BGH40 fest, dass als Erkenntnisquellen für den mutmaßlichen Willen des Betroffenen neben
seinen früheren schriftlichen Äußerungen frühere mündliche Äußerungen, dessen
religiöse Überzeugung und sonstige persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte
Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen in Betracht kommen.
Die vom BGH genannten Kriterien entsprechen – mit Ausnahme der altersbedingten
Lebenserwartung – den im Gesetzentwurf-Stünker et al. in § 1901a Abs. 2 BGB-E und
den in den Empfehlungen der Bundesärztekammer genannten Anhaltspunkten, die
ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter bei der Orientierung ihrer Entscheidung am mutmaßlichen
Willens des Betroffenen zu beachten haben. Es ist zu begrüßen, dass im
36 Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission der BÄK zum Umgang mit Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis, DÄBl. A 2007, 891, 894.
37 Nach dem österreichischen Patientenverfügungsgesetz können in einer verbindlichen Patientenverfügung
„medizinische Behandlungen“ nur abgelehnt werden, § 4 PatVG.
38 BT-Drs. 16/8442, 14; anders der österreichische Gesetzgeber, der als Voraussetzungen einer
Bindungswirkung beispielsweise eine vorherige ärztliche Aufklärung, § 5 PatVG, und eine
Errichtung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, § 7 PatVG, benennt.
39 Nach dem Entwurf Zöller et al. soll in einer Patientenverfügung angegeben werden, zu welcher
Zeit und an welchem Ort sie verfasst wurde, § 1901c Satz 1 BGB-E. Hingegen kennt der Entwurf
von Bosbach et al. Vorgaben wie eine ärztliche und rechtliche Aufklärung und eine notarielle
Beurkundung, deren Nichteinhalten dazuführt, dass dem Inhalt der Erklärung nur dann Geltung
zu Verschaffen ist, wenn eine unheilbar, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder der Betroffene
ohne Bewusstsein ist und dieses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch
nicht mehr wiedererlangen wird, § 1901b Abs. 3 BGB-E, jetzt § 1901a Abs. 3 BGB.
40 BGH, BGHST 40, 257 ff. = NJW 1995, 204 = MedR 1995, 72= ArztR 1995, 184 = R & P 1995,
34 = MDR 1995, 80 = JR 1995.
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