Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
Mehrdeutig kann eine Patientenverfügung oft bereits aus der Perspektive eines einzelnen
Auslegenden – beispielsweise des Betreuers, des Bevollmächtigten oder des
behandelnden Arztes – sein. Daneben oder ausschließlich kann der Inhalt einer Patientenverfügung
an sich oder können einzelne Punkte der Erklärung auch zwischen
verschiedenen, die Erklärung Auslegenden umstritten sein. Bei mehreren Auslegenden
ist zunächst festzustellen, in welchen Punkten Meinungsdifferenzen bestehen.
Sind sich die eine Patientenverfügung Auslegenden über deren Inhalt einig, so bedarf
es keiner weiteren Auslegung der Erklärung und wird auch keine betreuungsgerichtliche
Kontrolle33 der Entscheidung des Bevollmächtigten bzw. Betreuers erfolgen, da
ein entsprechenden Verfahren nicht angeregt wird.
Die Mehrzahl der Patientenverfügungen ist bereits deswegen mehrdeutig, weil der
Betroffene in ihr seine Wünsche und Vorstellungen mit Begriffen umschreibt, deren
Inhalt ausfüllungsbedürftig ist wie „erträgliches und umweltbezogenes Leben“, „menschenwürdiges
(Weiter-)Leben“ oder „würdevolles Sterben“. Auch die abgelehnten
ärztlichen Maßnahmen – „lebenserhaltende Maßnahmen“, „Gerätemedizin“ – oder
die Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll, sind vielfach allein aus dem
Wortlaut der Erklärung nicht feststellbar. Als Beispiel für derartige Unklarheiten wird
im Folgenden aus einer Entscheidung des AG Siegen34 zitiert. Die Betroffene selbst
ging ausweislich der Entscheidungsgründe davon aus, sie habe „das ja geregelt“:
„Die Beweisaufnahme hat keinen näheren Aufschluss darüber erbracht, welche
Bedeutung die Begriffe ‚lebenserhaltende Maßnahmen‘ und ‚Anwendung von Behandlungen‘
für die Betroffene haben sollen. Deshalb bleibt auch insofern offen, in Bezug
auf welche konkreten Umstände die Betroffene auf Lebenserhaltung verzichten wollte.
Der Begriff des ‚menschenwürdigen Weiterlebens‘ erlaubt eine Vielzahl von Deutungen
sowie Abwägungsmöglichkeiten in Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Mit der verlangten ‚Unmöglichkeit menschenwürdigen Weiterlebens‘ kann demnach
eine Anknüpfung an den Ausfall wichtiger biologischer Körperfunktionen gemeint sein,
aber auch eine geistig-seelische Entwicklung, welche die Persönlichkeit der Betroffenen
zunehmend in ihren Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt, oder ein Zusammentreffen
beider Voraussetzungen. In allen Fällen wäre weiter zu klären, ab welchem Stadium
der Krankheit nach dem Willen des Erkrankten die ‚Unmöglichkeit‘ erreicht sein
soll. […] Aufgrund dieser Unwägbarkeiten ist für das Gericht nicht feststellbar, ob die
jetzige Situation der Betroffenen die von ihr gemeinte Bedingung erfüllt.“
VI. Sodann: Ermitteln der Erkenntnisquellen
1. Patientenverfügung als Erkenntnisquelle
Die Entscheidung des AG Siegen verdeutlicht, eine Patientenverfügung wird als alleinige
Quelle zur Ermittlung des (mutmaßlichen) Willens des Betroffenen nur in wenigen
Fällen ausreichen. Auch wenn eine vorhandene Patientenverfügung und insoweit
insbesondere ihr Wortlaut immer der erste Ausgangspunkt für die Ermittlung des Willens
des Betroffenen zu sein hat, wird sich die Auslegung einer Patientenverfügung
in der Regel nicht auf den Wortlaut der Erklärung beschränken können. 35
33 Nach dem Entwurf von Bosbach et al. kann auch bei Einigkeit über den Inhalt der Verfügung
eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein, § 1904 Abs. 2, Abs. 3 BGB-E, jetzt § 1904
Abs. 4 BGB.
34 AG Siegen, Beschluss vom 28.9.2007, Az. 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 =
PflR 2008, 183.
35 Ähnlich Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, 2005, 25; Roth JZ 2004, 494, 499.
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