Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
Betreuer bzw. Bevollmächtigter haben die Patientenverfügung auszulegen, um eine<br />
antizipierende Entscheidung des Betroffenen umzusetzen oder eine stellvertretende<br />
Entscheidung treffen zu können. Lebenspartnern, Ehegatten und Kindern kommt in<br />
erster Linie eine Kontrollfunktion 26 gegenüber dem Handeln von Betreuer bzw. Bevollmächtigten<br />
und Arzt sowie Pflegepersonal zu. Für Ärzte und andere an der Behandlung<br />
beteiligte Personen ist die Patientenverfügung wie für Betreuer bzw. Bevollmächtigte<br />
im Rahmen ihrer Verantwortung handlungsleitende Verpflichtung aus dem<br />
Vertrag mit dem Betroffenen. 27 Legen Arzt und Pflegende sowie Betreuer bzw. Bevollmächtigten<br />
die Verfügung unterschiedlich aus, wird nach der Rechtssprechung des<br />
BGH und ebenso nach dem Gesetzentwurf von Stünker et al., § 1904 Abs. 4, 5<br />
BGB-E28 , eine Auslegung der Verfügung durch das <strong>Betreuung</strong>sgericht29 erforderlich.<br />
An dieser Stelle ist auf eine Konsequenz des Gesetzentwurf-Stünker et al. hinzuweisen,<br />
die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Umgang mit Patientenverfügungen<br />
haben könnte: Nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer sind – wie dargestellt<br />
– auch mündliche Patientenverfügungen und mündliche Vorsorgevollmachten<br />
wirksam. Nach ihnen ist demnach ein Verzicht auf eine weitere Behandlung bzw. den<br />
Beginn einer Behandlung bereits dann möglich, wenn sich aus dem Gespräch zwischen<br />
Arzt und Angehörigen für den Arzt eine Bevollmächtigung des Angehörigen<br />
ergibt und beide übereinstimmend einen entsprechenden Willen des Betroffenen<br />
annehmen. Von der Vorgaben der Bundesärztekammer gedeckt wäre zudem ein ärztliches<br />
Handeln, das allein auf einer (mündlichen) Patientenverfügung des Betroffenen<br />
beruht, sofern die Verfügung nach Ansicht des Arztes eine antizipierende Entscheidung<br />
enthält. 30 Der Gesetzentwurf-Stünker et al. schließt diese Praxis aus: Zum einen<br />
macht der Entwurf Schriftform zur Wirksamkeitsvoraussetzung sowohl von Patientenverfügungen<br />
als auch von Vorsorgevollmachten, §§ 1901a Abs. 1 Satz 1, 1904 Abs. 5<br />
BGB-E. Zum anderen ist ein ärztliches Handeln allein aufgrund einer antizipierenden<br />
Erklärung bei Einwilligungsunfähigkeit des Patienten nicht mehr zulässig. 31 Es ist zu<br />
vermuten, dass das Inkrafttreten einer derartigen Regelung dazu führen wird, dass<br />
Einrichtungen Betroffene aktiver über Patientenverfügungen beraten werden.<br />
V. Feststellen der Auslegungsbedürftigkeit einer Patientenverfügung<br />
Bei der Auslegung einer Patientenverfügung als einseitiger Erklärung ist auf die für<br />
rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltenden Grundsätze zurückzugreifen. 32<br />
Eine erste Besonderheit von Patientenverfügungen stellt dar, dass der Erklärende<br />
selbst nicht mehr unmittelbar zur Auslegung der Erklärung beitragen kann.<br />
26 Diese Funktion wird auch im Entwurf von Zöller et al. betont, 19 f.<br />
27 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 15.<br />
28 Ebenso Entwurf Zöller et al. § 1904 Abs. 2 BGB-E; hingegen ist nach dem Entwurf Bosbach et<br />
al. eine Genehmigung auch dann erforderlich, wenn noch keine unheilbare, tödlich verlaufende<br />
Krankheit vorliegt – beispielsweise bei Patienten im Wachkoma, § 1904 Abs. 2, Abs. 3 BGB-E,<br />
jetzt § 1904 Abs. 4 BGB.<br />
29 In diesem Beitrag wird sich auf das FamFG bezogen.<br />
30 Nach BÄK DÄBl. A 2004, 1298, 1299 ist bei Patienten im Wachkoma, die keine Person bevollmächtigt<br />
haben, (Verfasserin: nur) in der Regel die Bestellung eines Betreuers erforderlich; nach<br />
Coeppicus FPR 2007, 63, 67 ist beim Vorliegen einer Patientenverfügung, in der eine Entscheidung<br />
für die aktuelle Situation getroffen wird, die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich;<br />
ebenso Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1904, Rn. 181 f.<br />
31 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 11: „Zudem wird festgelegt, wer bei aktueller Entscheidungsunfähigkeit<br />
des Betroffenen die Entscheidung über die Durchführung und die Fortdauer<br />
einer ärztlichen Maßnahme treffen kann (und) wer einer vom Betroffenen in einer Patientenverfügung<br />
getroffenen Entscheidung gegebenenfalls Ausdruck und Geltung verschaffen soll.<br />
32 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, <strong>10</strong>.<br />
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