Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Betreuer bzw. Bevollmächtigter haben die Patientenverfügung auszulegen, um eine
antizipierende Entscheidung des Betroffenen umzusetzen oder eine stellvertretende
Entscheidung treffen zu können. Lebenspartnern, Ehegatten und Kindern kommt in
erster Linie eine Kontrollfunktion 26 gegenüber dem Handeln von Betreuer bzw. Bevollmächtigten
und Arzt sowie Pflegepersonal zu. Für Ärzte und andere an der Behandlung
beteiligte Personen ist die Patientenverfügung wie für Betreuer bzw. Bevollmächtigte
im Rahmen ihrer Verantwortung handlungsleitende Verpflichtung aus dem
Vertrag mit dem Betroffenen. 27 Legen Arzt und Pflegende sowie Betreuer bzw. Bevollmächtigten
die Verfügung unterschiedlich aus, wird nach der Rechtssprechung des
BGH und ebenso nach dem Gesetzentwurf von Stünker et al., § 1904 Abs. 4, 5
BGB-E28 , eine Auslegung der Verfügung durch das Betreuungsgericht29 erforderlich.
An dieser Stelle ist auf eine Konsequenz des Gesetzentwurf-Stünker et al. hinzuweisen,
die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Umgang mit Patientenverfügungen
haben könnte: Nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer sind – wie dargestellt
– auch mündliche Patientenverfügungen und mündliche Vorsorgevollmachten
wirksam. Nach ihnen ist demnach ein Verzicht auf eine weitere Behandlung bzw. den
Beginn einer Behandlung bereits dann möglich, wenn sich aus dem Gespräch zwischen
Arzt und Angehörigen für den Arzt eine Bevollmächtigung des Angehörigen
ergibt und beide übereinstimmend einen entsprechenden Willen des Betroffenen
annehmen. Von der Vorgaben der Bundesärztekammer gedeckt wäre zudem ein ärztliches
Handeln, das allein auf einer (mündlichen) Patientenverfügung des Betroffenen
beruht, sofern die Verfügung nach Ansicht des Arztes eine antizipierende Entscheidung
enthält. 30 Der Gesetzentwurf-Stünker et al. schließt diese Praxis aus: Zum einen
macht der Entwurf Schriftform zur Wirksamkeitsvoraussetzung sowohl von Patientenverfügungen
als auch von Vorsorgevollmachten, §§ 1901a Abs. 1 Satz 1, 1904 Abs. 5
BGB-E. Zum anderen ist ein ärztliches Handeln allein aufgrund einer antizipierenden
Erklärung bei Einwilligungsunfähigkeit des Patienten nicht mehr zulässig. 31 Es ist zu
vermuten, dass das Inkrafttreten einer derartigen Regelung dazu führen wird, dass
Einrichtungen Betroffene aktiver über Patientenverfügungen beraten werden.
V. Feststellen der Auslegungsbedürftigkeit einer Patientenverfügung
Bei der Auslegung einer Patientenverfügung als einseitiger Erklärung ist auf die für
rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltenden Grundsätze zurückzugreifen. 32
Eine erste Besonderheit von Patientenverfügungen stellt dar, dass der Erklärende
selbst nicht mehr unmittelbar zur Auslegung der Erklärung beitragen kann.
26 Diese Funktion wird auch im Entwurf von Zöller et al. betont, 19 f.
27 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 15.
28 Ebenso Entwurf Zöller et al. § 1904 Abs. 2 BGB-E; hingegen ist nach dem Entwurf Bosbach et
al. eine Genehmigung auch dann erforderlich, wenn noch keine unheilbare, tödlich verlaufende
Krankheit vorliegt – beispielsweise bei Patienten im Wachkoma, § 1904 Abs. 2, Abs. 3 BGB-E,
jetzt § 1904 Abs. 4 BGB.
29 In diesem Beitrag wird sich auf das FamFG bezogen.
30 Nach BÄK DÄBl. A 2004, 1298, 1299 ist bei Patienten im Wachkoma, die keine Person bevollmächtigt
haben, (Verfasserin: nur) in der Regel die Bestellung eines Betreuers erforderlich; nach
Coeppicus FPR 2007, 63, 67 ist beim Vorliegen einer Patientenverfügung, in der eine Entscheidung
für die aktuelle Situation getroffen wird, die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich;
ebenso Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1904, Rn. 181 f.
31 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 11: „Zudem wird festgelegt, wer bei aktueller Entscheidungsunfähigkeit
des Betroffenen die Entscheidung über die Durchführung und die Fortdauer
einer ärztlichen Maßnahme treffen kann (und) wer einer vom Betroffenen in einer Patientenverfügung
getroffenen Entscheidung gegebenenfalls Ausdruck und Geltung verschaffen soll.
32 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 10.
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