Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
tende Entscheidung verzichtbar macht oder ob eine lediglich für die Ermittlung des
mutmaßlichen Willens des Betroffenen beachtliche Erklärung vorliegt.
Der Begriff der verbindlichen Patientenverfügung im Sinne von § 4 des österreichischen
Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) wird in diesem Beitrag nicht verwendet,
sondern allein von bindenden Patientenverfügungen gesprochen. Jede Patientenverfügung
im Sinne dieses Beitrags ist verbindlich16 im Sinne von für Betreuer, Bevollmächtigte,
Eltern, Vormund, Pfleger, Ärzte, Pflegepersonal etc. zumindest beachtlich.
17 Bindend – im Sinne der Entbehrlichkeit einer stellvertretenden Entscheidung –
wird hingegen jede auch noch so konkrete Patientenverfügung nur dann, wenn sie
nach Ansicht der sie Auslegenden Vorgaben für die konkrete Lebens- und Behandlungssituation
enthält.
Im Gesetzentwurf-Stünker et al. 18 werden hingegen unter den Begriff Patientenverfügung
nur schriftliche19 Erklärungen gefasst, in denen ein einwilligungsfähiger Volljähriger20
in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, § 1901a Abs. 1 BGB-E21 . Der Anwendungsbereich
des Entwurfs ist daher von vornherein beschränkt – ein Aspekt, der in
der aktuellen Debatte manchmal untergeht.
IV. Wer legt eine Patientenverfügung aus?
Die Auslegung einer Patientenverfügung ist Aufgabe derjenigen, an die sich die Patientenverfügung
richtet, demnach der an einer Behandlung beteiligten Ärzte22 und
Pflegekräfte, 23 aber auch des Betreuers oder Bevollmächtigten eines Betroffenen
und von dessen Angehörigen. 24 Die Rechtsgrundlage der Verpflichtung zur Auslegung
einer Patientenverfügung – oder besser zur Beachtung bzw. Durchsetzung des
Willens des Betroffenen – variiert. Bei Ärzten und Pflegekräften ist sie Bestandteil des
Behandlungs- bzw. Heimvertrags, bei Bevollmächtigten Teil ihres Auftrags als dem
der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, beim Betreuer Bestandteil seiner
Verpflichtungen aus der gerichtlichen Bestellung (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB,
aber auch durch Satz 2, wenn z.B. die Patientenverfügung vor Bestellung des Betreuers
errichtet wurde, was häufig der Fall sein wird). Zwischen Ehegatten und Lebenspartner
ergibt sie sich aus der Verpflichtung, einander Beistand in persönlichen Angelegenheiten
zu sein, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 LPartG. Eine entsprechende
Verpflichtung zwischen Eltern und volljährigen Kindern besteht nach § 1618a BGB25 .
Neben diesen rechtlich zur Auslegung Verpflichteten werden Patientenverfügungen
immer auch von Personen aus dem privaten Umfeld des Betroffenen, in besonders
aufsehenerregenden Fällen zudem von der Allgemeinheit ausgelegt.
16 Im Entwurf Zöller et al. findet insoweit keine Unterscheidung mehr statt, § 1901b Abs. 1 BGB-E
17 Ähnlich Zöller et al. § 1901d BGB-E.
18 BT-Drs. 16/8442
19 Ebenfalls nur bei Schriftform Bosbach, § 1901b Abs. 1 Satz 1 BGB-E, Schriftform nicht zwingend
Zöller, § 1901c BGB-E, jetzt § 1901a Abs. 1 BGB.
20 Hingegen können nach den Entwürfen von Zöller, § 1901b Abs. 1 Satz 1 BGB-E, und Bosbach,
§ 1901b Abs. 1 Satz 1 BGB-E auch einwilligungsfähige Minderjährige Patientenverfügungen verfassen.
21 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 13.
22 Den Ärzten kommt im Entwurf von Zöller et al. eine ganz besondere Bedeutung zu. In § 1901d
Abs. 1 BGB wird normiert, dass der Arzt zunächst prüft, welche Behandlungsmaßnahme indiziert
ist, und diese dann mit dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten erörtert, 19 f.
23 Vgl. zu Entscheidungsprozessen in der Altenpflege Reitinger/Heller/Heimerl BtPrax 2007, 58 ff.
24 Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, 2005, 25.
25 Palandt-Brudermüller, § 1618, Rn. 1; umstritten ist ob eine entsprechende Verpflichtung auch
zwischen Geschwistern besteht, a.a.O., Rn. 2.
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