Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
gen und Überzeugungen Dritter das Verständnis einer Patientenverfügung prägen –
wie dies nach Studien vielfach der Fall ist. 12
II. Ziele der Auslegung einer Patientenverfügung
Die Auslegung des Inhalts einer Patientenverfügung betrifft zwei zu unterscheidende
Problemstellungen: 13 zum einen die Frage, für welche Lebens- und Behandlungssituation
der Betroffene welche Maßnahme wünscht oder ablehnt, und zum anderen
die, ob die Verfügung für einen Betreuer bzw. Bevollmächtigten bindend sein soll, der
Betroffene eine antizipierende Entscheidung treffen wollte. Die genannten, die Auslegung
der Patientenverfügung selbst betreffenden Fragestellungen sind von zwei weiteren
Problemen abzugrenzen: nämlich einerseits, ob eine Patientenverfügung zum
Zeitpunkt einer zu treffenden Entscheidung noch gültig ist, da sie nicht zwischenzeitlich
vom Betroffenen widerrufen wurde, und anderseits, ob die Patientenverfügung
eine Aussage gerade auch für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation trifft.
Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit der Auslegung einer Patientenverfügung.
Kriterien und Verfahren zur Auslegung einer Patientenverfügung werden sich
jedoch vielfach auf solche zur Feststellung des Widerrufs einer Patientenverfügung
und ihrer Passgenauigkeit auf eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation übertragen
lassen. In der Praxis werden die genannten Feststellungen meist gleichzeitig
zu treffen sein, da sie alle vor einer Entscheidung von Betreuer und Bevollmächtigten
bzw. vor der Durchsetzung einer Entscheidung des Betroffenen geklärt sein müssen.
Sie sind gleichwohl zu unterscheiden, denn bereits ihr Vermischen birgt die Gefahr
einer Fehlinterpretation der Patientenverfügung.
III. Was ist eine Patientenverfügung (im Sinne dieses Beitrags)?
In diesem Beitrag umfasst der Begriff Patientenverfügung jede mündliche oder
schriftliche Erklärung: auch diejenige, durch die der Betroffene keine antizipierende
Entscheidung treffen wollte, obwohl er konkrete Vorgaben gemacht hat, auch solche,
durch die der Betroffene zwar eine bindende Regelung anstrebte, ihm dies jedoch
nicht gelungen ist, da er den Inhalt der Patientenverfügung nicht konkret genug
gefasst hat, und dergleichen die, durch die er von vornherein nur allgemeine Vorgaben
treffen wollte. 14 Zudem sind auch Erklärungen einwilligungsfähiger Minderjähriger
umfasst, die ebenfalls entscheidender Maßstab für das stellvertretende Handeln
ihrer sorgeberechtigten Eltern, eines Vormunds oder Pflegers sind. 15
Der Begriff wird weit gefasst, da sich nach hier vertretener Ansicht erst aus einer Auslegung
der Verfügung ergibt, ob die Patientenverfügung hinreichend konkrete Vorgaben
und eine antizipierende Entscheidung enthält und sie daher bei Vorgaben auch
für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen eine stellvertre-
12 Befragungen von Vormundschaftsrichtern durch Simon/Lipp/Tietze/Nickel/van Oorschot MedR
2004, 303 ff. sowie Höfling/Schäfer, Leben und Sterben in Richterhand?, 2006; von Ärzten durch
van Oorschot/Nickel/Simon Deutsche DMW 135 (2005), 261 ff. Höfling/Schäfer ermittelten beispielsweise
eine signifikante Abhängigkeit des Inhalts der gerichtlichen Entscheidungen vom
Umfang der Kenntnisse über die Befindlichkeit eines Menschen im Wachkoma, dem Vorhandensein
bzw. Fehlen einer eigenen Patientenverfügung, 98 f., sowie von Alter, Familienstand,
Konfession und betreuungsrechtlicher Berufserfahrung des Richters, 95 f.
13 Ähnlich Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, 2005, 24 f.
14 Einen ähnlich weiten Begriff kennen die Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission
der BÄK, DÄBl. A 2007, 891, 893, 896, sowie der Entwurf Zöller et al. § 1901b BGB-E.
15 Nach hier vertretener Ansicht sollte einer Erklärung Minderjähriger unter den gleichen Voraussetzungen
wie die von Volljährigen Bindungswirkung zugesprochen werden.
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