Betrifft: Betreuung 10

C. Wille des Betreuten und Handeln gegen den Willen
reichische Gesetzgeber 6 und die Bundesärztekammer 7 bereits für nötig hielten, das
Recht, keine Patientenverfügung zu verfassen, schützen bzw. auf dieses hinweisen
zu müssen.
Dabei kann einer Patientenverfügung nach inzwischen wohl überwiegender Ansicht
in zweierlei Hinsicht Bedeutung für Entscheidungen am Lebensende zukommen:
Wird in einer Patientenverfügung durch ihren Verfasser eine Entscheidung für die
konkrete Lebens- und Behandlungssituation getroffen, handelt es sich um eine für
alle Beteiligten bindende Entscheidung, die umzusetzen ist. 8 Eine stellvertretende
Entscheidung Dritter ist nicht notwendig. Aufgabe eines Betreuers oder Bevollmächtigten
ist es dann, den Willen des Betreuten durchzusetzen. Ergibt sich aus der Patientenverfügung
keine antizipierende Entscheidung, so bleibt die Patientenverfügung
als schriftliche Äußerung des Betroffenen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Ermittlung
seines mutmaßlichen Willens und Maßstab für die stellvertretende Entscheidung. 9
In der Praxis sollte die Frage nach dem Inhalt einer Patientenverfügung in den Mittelpunkt
rücken: Für den Betroffenen ebenso wie für seinen Betreuer oder Bevollmächtigten
macht es kaum einen Unterschied, ob Betreuer bzw. Bevollmächtigter einer
bindenden Patientenverfügung Ausdruck und Geltung verschaffen oder sie den mutmaßlichen
Willen eines Betroffenen als stellvertretend Entscheidende umsetzen: Entscheidend
ist, dass der Erklärung „rechtliche Relevanz als weiter bestehender aktueller
Wille des Verfassers“ zugesprochen wird. 10 Der Diskurs über Kriterien, Verfahren
und Standards zur Auslegung von Patientenverfügungen steht jedoch noch am
Anfang. Andere Fragestellungen von Entscheidungen am Lebensende wie die nach
den formalen Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung oder dem Zeitpunkt
im Krankheitsverlauf, in dem eine Entscheidungsbefugnis des Betroffenen
beginnt, etc. standen bisher im Vordergrund. 11 Kriterien, Verfahren und Standards
zur Ermittlung des Inhalts von Patientenverfügungen sind aber erforderlich, um zu
gewährleisten, dass die Vorstellungen des Verfassers und nicht subjektive Wertun-
6 Vgl. § 15 PatVG: Wer den Zugang zu Einrichtungen der Behandlung, Pflege oder Betreuung
oder den Erhalt solcher Leistungen davon abhängig macht, dass eine Patientenverfügung
errichtet oder dies unterlassen wird, begeht, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht
ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Wiederholungsfalle
bis zu 50.000 Euro, zu bestrafen. Ohne Sanktionsmöglichkeit: Entwurf Bosbach et al.
§ 1901b Abs. 5 BGB-E.
7 Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission der BÄK zum Umgang mit Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis, DÄBl. A 2007, 891, 893. Nach den
Empfehlungen soll auch die Initiative zu einem Gespräch über Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
regelmäßig vom Patienten ausgehen, a.a.O., 894. Nach hier vertretener Ansicht
ist ein ärztlicherseits initiiertes Gespräch eher als Bestandteil der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag
anzusehen.
8 BGHZ 154, 205 ff. = BtPrax 2003, 123 ff., Gesetzentwurf-Stünker et al. BT-Drs. 16/8442, 11, 13
9 In Österreich wird zwischen Wirkungen und Voraussetzungen verbindlicher und beachtlicher
Patientenverfügung unterschieden, vgl. §§ 1 Abs. 2, 4 ff., 8 f. PatVG.
10 So Roth JZ 2004, 494, 497 mit dem gleichen Tenor wie in diesem Beitrag; im Entwurf Zöller
kommt dieser Differenzierung kaum noch Bedeutung zu, vgl. §§ 1901b Abs. 1, Abs. 2, 1901d
BGB-E.
11 Vgl. die Darstellung bei Roth JZ 2004, 494 ff.
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