Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Auslegung von Patientenverfügungen
Arbeitsgruppe 14
Moderation: Prof. Dr. Birgit Hoffmann, Guy Walther
Beitrag: Prof. Dr. Birgit Hoffmann
In diesem Beitrag 1 wird versucht, erste Anhaltspunkte für mögliche Kriterien und Verfahren
zur Auslegung von Patientenverfügungen zu beleuchten, im Sinne der Worte
der Bundesministerin der Justiz Zypries in der Orientierungsdebatte zur Patientenverfügung
am 29. März 2007 im Deutschen Bundestag:
„Man kann … nicht [sagen]: Da ist ein Halbsatz nicht deutlich genug; deswegen gilt …
alles nicht. Man muss … aus dem, was zum Ausdruck kommt … aus einer Gesamtschau
des Lebens und der Situation, in der sich der Patient befindet, heraus argumentieren
und … zu dem Ergebnis kommen: … Das ist das, was der Patient gewollt hat.“ 2
Da eine gesetzliche Regelung durch Vorgaben für Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Inhalts einer Patientenverfügung zumindest einen Rahmen für die Ermittlung
des (mutmaßlichen) Willens des Betroffenen schaffen kann, 3 erfolgt zugleich –
exemplarisch für andere Entwürfe 4 – eine Betrachtung des Gesetzentwurfs Stünker et
al. unter dem Blickwinkel, wie sich eine derartige Regelung auswirken könnte bzw.
welche Probleme auch nach dem Inkrafttreten eines der vorliegenden Entwürfe wohl
erhalten bleiben werden.
I. Patientenverfügungen in der Debatte über Entscheidungen am
Lebensende
In der Diskussion über Entscheidungen am Lebensende kommt Patientenverfügungen
derzeit eine besondere Bedeutung zu. Liegt eine Patientenverfügung vor, scheint
sich ein Weg zu einer selbstbestimmten Entscheidung am Lebensende ebenso wie
zu einer Entlastung von Betreuern, Angehörigen, Ärzten und Pflegenden, Richtern
und anderen an einer Entscheidung am Lebensende und an deren Umsetzung Beteiligten
zu eröffnen, 5 denn ein mit der Selbstbestimmung des Betroffenen begründetes
Verhalten kann grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen, „gut“ bzw. „richtig“ zu
sein. Ein gewisser Druck auf Betroffene, eine Patientenverfügung zu verfassen,
scheint inzwischen auch in Europa bereits so verbreitet zu sein, dass es der öster-
1 Der Beitrag ist auch veröffentlicht in BtPrax 2009, 7 ff.. Er hat durch die nunmehrige gesetzliche
Regelung im 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, der ein (abgeänderter) Entwurf des MdB
Stünker zugrunde liegt (vgl. BT-Drucks. 16/13314), besondere Aktualität. Jenem Gesetzesentwurf
gilt das Hauptaugenmerk der Verfasserin. Die Neuregelungen sind durch die Hrsg. ergänzt
worden.
2 http://www.bmj.bund.de unter der Rubrik Reden.
3 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 12: Keine gesetzliche Regelung wird den Beteiligten
die im Einzelfall sehr schwer zu treffende Entscheidung abnehmen können.
4 Die Entwürfe von Bosbach et al. und Zöller et al. werden, da erst deutlich nach Abschluss des
Manuskripts veröffentlicht, in den Fußnoten berücksichtigt, sofern sie aus der Perspektive der
Verfasserin zur Thematik dieses Beitrags einen eigenen Standpunkt einnehmen.
5 Zurückhaltender Höfling/Schäfer, Leben und Sterben in Richterhand?, 2006, 17 f.: „Königsweg“
aus dem Sterbehilfedilemma oder „Holzweg“?, die Ergebnisse der Studie zusammenfassend
Höfling FPR 2007, 67 ff. und Härle FPR 2007, 47 ff.: „Autonomie“ ein lächerlicher Begriff“.
94