Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
Auslegung von Patientenverfügungen<br />
Arbeitsgruppe 14<br />
Moderation: Prof. Dr. Birgit Hoffmann, Guy Walther<br />
Beitrag: Prof. Dr. Birgit Hoffmann<br />
In diesem Beitrag 1 wird versucht, erste Anhaltspunkte für mögliche Kriterien und Verfahren<br />
zur Auslegung von Patientenverfügungen zu beleuchten, im Sinne der Worte<br />
der Bundesministerin der Justiz Zypries in der Orientierungsdebatte zur Patientenverfügung<br />
am 29. März 2007 im Deutschen Bundestag:<br />
„Man kann … nicht [sagen]: Da ist ein Halbsatz nicht deutlich genug; deswegen gilt …<br />
alles nicht. Man muss … aus dem, was zum Ausdruck kommt … aus einer Gesamtschau<br />
des Lebens und der Situation, in der sich der Patient befindet, heraus argumentieren<br />
und … zu dem Ergebnis kommen: … Das ist das, was der Patient gewollt hat.“ 2<br />
Da eine gesetzliche Regelung durch Vorgaben für Kriterien und Verfahren zur Bestimmung<br />
des Inhalts einer Patientenverfügung zumindest einen Rahmen für die Ermittlung<br />
des (mutmaßlichen) Willens des Betroffenen schaffen kann, 3 erfolgt zugleich –<br />
exemplarisch für andere Entwürfe 4 – eine Betrachtung des Gesetzentwurfs Stünker et<br />
al. unter dem Blickwinkel, wie sich eine derartige Regelung auswirken könnte bzw.<br />
welche Probleme auch nach dem Inkrafttreten eines der vorliegenden Entwürfe wohl<br />
erhalten bleiben werden.<br />
I. Patientenverfügungen in der Debatte über Entscheidungen am<br />
Lebensende<br />
In der Diskussion über Entscheidungen am Lebensende kommt Patientenverfügungen<br />
derzeit eine besondere Bedeutung zu. Liegt eine Patientenverfügung vor, scheint<br />
sich ein Weg zu einer selbstbestimmten Entscheidung am Lebensende ebenso wie<br />
zu einer Entlastung von Betreuern, Angehörigen, Ärzten und Pflegenden, Richtern<br />
und anderen an einer Entscheidung am Lebensende und an deren Umsetzung Beteiligten<br />
zu eröffnen, 5 denn ein mit der Selbstbestimmung des Betroffenen begründetes<br />
Verhalten kann grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen, „gut“ bzw. „richtig“ zu<br />
sein. Ein gewisser Druck auf Betroffene, eine Patientenverfügung zu verfassen,<br />
scheint inzwischen auch in Europa bereits so verbreitet zu sein, dass es der öster-<br />
1 Der Beitrag ist auch veröffentlicht in BtPrax 2009, 7 ff.. Er hat durch die nunmehrige gesetzliche<br />
Regelung im 3. <strong>Betreuung</strong>srechtsänderungsgesetz, der ein (abgeänderter) Entwurf des MdB<br />
Stünker zugrunde liegt (vgl. BT-Drucks. 16/13314), besondere Aktualität. Jenem Gesetzesentwurf<br />
gilt das Hauptaugenmerk der Verfasserin. Die Neuregelungen sind durch die Hrsg. ergänzt<br />
worden.<br />
2 http://www.bmj.bund.de unter der Rubrik Reden.<br />
3 Gesetzentwurf-Stünker, BT-Drs. 16/8442, 12: Keine gesetzliche Regelung wird den Beteiligten<br />
die im Einzelfall sehr schwer zu treffende Entscheidung abnehmen können.<br />
4 Die Entwürfe von Bosbach et al. und Zöller et al. werden, da erst deutlich nach Abschluss des<br />
Manuskripts veröffentlicht, in den Fußnoten berücksichtigt, sofern sie aus der Perspektive der<br />
Verfasserin zur Thematik dieses Beitrags einen eigenen Standpunkt einnehmen.<br />
5 Zurückhaltender Höfling/Schäfer, Leben und Sterben in Richterhand?, 2006, 17 f.: „Königsweg“<br />
aus dem Sterbehilfedilemma oder „Holzweg“?, die Ergebnisse der Studie zusammenfassend<br />
Höfling FPR 2007, 67 ff. und Härle FPR 2007, 47 ff.: „Autonomie“ ein lächerlicher Begriff“.<br />
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