Betrifft: Betreuung 10

A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration
gen erwarten, als sie im klassischen Repertoire von stationären und ambulanten
Anbietern der Eingliederungshilfe vorhanden sind. So wie der Leistungsträger dann
vorwiegend darauf achten muss, ob die mit dem Persönlichen Budget verfolgten
Ziele erreicht werden, muss der Leistungserbringer bereit sein, die Inhalte und Formen
der angefragten Leistung mit großer Flexibilität individuell zuzuschneiden.
V. „Ambulant vor stationär“ ist nur ein Zwischenziel
In der Zukunft wird es darum gehen, die Grenzziehung ambulant/stationär aufzuheben.
Menschen mit Behinderungen mit ihren – auch je nach Behinderungsart – unterschiedlichen
Hilfebedarfen benötigen die (finanzielle) Unterstützung der Gesellschaft
– und das auf der Basis der neu entstehenden Grundhaltung.
Die fachliche und finanzielle Steuerung und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen
Finanzmittel sollte aus einer Hand erfolgen. Damit wäre auch die Trennung zwischen
ambulant und stationär aufgehoben.
Die Idee des Bundesgesetzgebers für ein persönliches Budget und zur Schaffung der
gemeinsamen Service- und Beratungsstellen der Reha-Träger sowie auch der § 97
SGB XII greifen diese Erkenntnis bereits auf, aber noch nicht mal für den Bereich der
Sozialhilfeleistungen nach SGB XII ist geklärt, wie diese fachliche und finanzielle
Steuerung aus einer Hand am Besten gestaltet werden kann. Hier streitet man derzeit,
ob die Steuerung eher aus überörtlicher oder aus örtlicher Hand erfolgen soll.
Der Bundesgesetzgeber hat sich mit dem § 97 SGB XII für eine überörtliche Steuerung
ausgesprochen. Die unterschiedlichen Modelle von Nordrhein-Westfalen (Steuerung
durch die überörtliche kommunale Hand) und Baden-Württemberg (Steuerung
durch die örtliche kommunale Hand) machen das Spektrum der Debatte deutlich.
Es bleibt zu hoffen, dass die Interessen der Menschen mit Behinderung und der erst
beginnende Paradigmenwechsel, der ein völliges Umdenken bei Leistungsträgern
und -anbietern erfordert, dabei nicht untergehen.
Die Modelle des persönlichen Budgets und der gemeinsamen Service- und Beratungsstelle
sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, ein Instrument zur Überwindung
des gegliederten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland zu werden.
An einer Hand sind bundesweit die leistungsträgerübergreifenden Budgets von Krankenkassen,
Pflegekassen, Rentenversicherer, Arbeitsagentur, ARGE, Sozialhilfeträger
und Integrationsamt oder einer Teilmenge daraus abzuzählen. Auch die
gemeinsamen Service- und Beratungsstellen drohen an dem jeweils internen Finanzdruck
der einzelnen Leistungsträger und der dort Verantwortlichen zu scheitern.
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