Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
III. Aus leeren Kassen Kapital schlagen
Im März 2002 veröffentlichte der Landschaftsverband Rheinland eine Modellrechnung
mit folgenden Grundaussagen:
• Bis zum Jahre 2010 ist mit einer jeweiligen Fallzahlsteigerung von 1.100 Menschen
mit Behinderung, die ein Wohnangebot der Eingliederungshilfe benötigen,
zu rechnen.
• Eine Steuerungsmöglichkeit der Fallzahlsteigerung an sich ist nicht möglich,
wohl aber die Steuerung der Verteilung auf stationäre beziehungsweise ambulante
Angebote.
• Viele Menschen mit Behinderung müssen derzeit nur deshalb stationär betreut
werden, weil geeignete ambulante Angebote nicht vorhanden sind.
• Ein verstärkter Ausbau ambulanter Angebote ist nicht nur fachlich erforderlich,
sondern erheblich kostengünstiger als die Schaffung weiterer stationärer Angebote.
• Eine effektive Steuerung hinsichtlich ambulanter und stationärer Angebote der
Eingliederungshilfe setzt eine einheitliche Zuständigkeit für diese Maßnahmen
voraus.
• Im Falle einer Zuständigkeitsverlagerung ambulanter Angebote auf die Landschaftsverbände,
ist über den Zeitraum von 8 Jahren von einer erheblichen Einsparung
(ca. 400 Mio Euro) auszugehen, obwohl kurzfristig mit Mehrausgaben
aufgrund der Übernahme der Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt zu rechnen
ist.
Am 20.6.2003 (Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes
(AV-BSHG), Inkrafttreten 1.7.2003) entschied der Landtag
NRW, befristet für die Zeit vom 1.7. 2003 bis zum 30.6.2010 die Zuständigkeit für alle
Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen – ambulant wie stationär – in einer
Hand bei den beiden Landschaftsverbänden zusammenzuführen. Das neue Zauberwort
hieß: „Hilfen aus einer Hand“. Für diesen Modellzeitraum sah und sieht man in
den Landschaftsverbände die finanziell und fachlich kompetente Instanz, um diese
Aufgabe umzusetzen.
Was war geschehen?
Auch hier steht an erster Stelle eine Veränderung im Zeitgeist: Der Paradigmenwechsel
bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung: Der behinderte Mensch wird – mit
und trotz seiner persönlichen behinderungsbedingten Einschränkungen – als steuerndes
Subjekt akzeptiert und nicht mehr als Objekt der Fürsorge des Versorgungssystems
wahrgenommen.
Das selbst bestimmte Leben der Menschen mit Behinderung, auch mit geistigen und/
oder Mehrfachbehinderungen soll gefördert und unterstützt werden.
Die Hilfen sollen personenzentriert bemessen und ausgestaltet werden.
Die finanzpolitisch Verantwortlichen erwarten, dass mit diesem Paradigmenwechsel
auch ein potenziell überversorgendes System auf das fachlich Notwendige reduziert
und damit kostengünstiger gestaltet wird.
Trotz nach wie vor steigender „Fallzahlen“ soll der Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung abgebremst werden, ohne dass es aus der
Perspektive der betroffenen Menschen mit Behinderung zu einer Standardver-
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