Betrifft: Betreuung 10

A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration
Wohnung und leben wie gewünscht – selbst bestimmt,
bedarfsgerecht, in der Gemeinde: mit Behinderung, bei
Pflegebedürftigkeit, im Alter, mit Demenz
„Ambulant vor stationär“ in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
– Neuorientierung der Wohnhilfen für Menschen mit Behinderungen im
Rheinland
Teilplenum 2
Martina Hoffmann-Badache, Monika Lincoln-Codjoe
I. Ausgangslage
Die Ausgestaltung des Bundessozialhilfegesetzes hat die Entwicklung der Praxis der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen seit seiner Verabschiedung im
Jahr 1961 (Verkündung 30.6.1961, Inkrafttreten 1.6.1962) wesentlich geprägt: Ambulante
Leistungen gegenüber Menschen mit Behinderungen werden durch den örtlichen
Träger der Sozialhilfe und stationäre Leistungen durch den überörtlichen Träger
der Sozialhilfe bewilligt.
Für die Praxis hieß das: „stationär vor oder gar statt ambulant“.
In Nordrhein-Westfalen waren dementsprechend für alle ambulanten Leistungen die
örtlichen Träger der Sozialhilfe, also die Städte und Kreise zuständig und für die stationären
Leistungen wurden als überörtliche Träger der Sozialhilfe die Landschaftsverbände
Rheinland und Westfalen als kommunale Regionalverbände durch das AG
(Ausführungsgesetz) BSHG vom 25.6.1962, (Inkrafttreten 1.6.1962) bestimmt.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden dort zwar ausschließlich aus kommunalen
Steuermitteln finanziert, die Leistungsgewährung erfolgte aber durch zwei, in
der Regel unabhängig voneinander agierende Behörden.
In den Bundesländern, wo der überörtliche Träger der Sozialhilfe staatlich verfasst ist,
also bei den Ländern angesiedelt ist, ist diese Trennung noch deutlicher zu spüren:
die ambulanten Leistungen werden durch kommunale Haushaltsmittel finanziert und
die Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe durch den Landeshaushalt.
Gleichermaßen galt und gilt für diese Aufgabentrennung, dass der Finanzierungsaufwand
für die stationäre Eingliederungshilfe fernab des kommunalpolitischen Alltags
entweder über eine Umlage an die Landschaftsverbände oder Landeswohlfahrtsverbände
abgegeben, oder in dem noch weiter entfernten Landeshaushalt dargestellt
wird.
Dies entsprach auch dem Zeitgeist der 50er und 60er Jahre, Menschen mit Behinderungen
außerhalb des kommunalen Lebens, in weit entfernten (Groß-) Heimeinrichtungen
mit mehr als großen Einzugsbereichen unterzubringen. Im Rheinland haben
die großen Landeskliniken des Landschaftsverbandes, die „auf der grünen Wiese“
außerhalb der kommunalen Wohngebiete geschaffen wurden, nicht nur die psychiatrische
Versorgung übernommen, sondern auch diejenige der behinderten und langzeitkranken
Menschen. Personengruppen, die innerhalb der Familie und der
Gemeinde nicht mehr ihren Platz finden konnten, wurden in Großeinrichtungen
außerhalb des normalen Lebensraumes auf möglichst Kosten sparende Weise abgeschoben.
Dort innerhalb der Großeinrichtung wurden sie dann mal mehr, mal weniger
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