Betrifft: Betreuung 10
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IV. Beratung<br />
A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration<br />
Angemessene Beratung ist unverzichtbar, damit ein Leistungsberechtigter Mensch<br />
die erforderliche Informationsgrundlage bekommt, um eine Entscheidung über die<br />
Art der Gewährung der ihm zustehenden Teilhabeleistungen treffen zu können. Im<br />
Sozialrecht sind Beratungspflichten der Leistungsträger in § 14 Abs. 1 SGB I, in § 11<br />
Abs. 1 bis 3 SGB XII (Sozialhilfeträger) sowie in § 22 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (Gemeinsame<br />
Servicestellen) normiert. Die Beratungsstrukturen sind jedoch überwiegend<br />
noch unzureichend.<br />
Für die Lebenshilfe als Verband der Selbsthilfe und Interessenvertretung, der auf örtlicher<br />
Ebene zugleich Leistungserbringer ist, stellen die persönliche und selbstbestimmte<br />
Lebensgestaltung und die Zukunftsplanung von Menschen mit Behinderung<br />
die wesentlichen Grundlagen der eigenen Beratungsarbeit dar. Die Beratung zum<br />
Persönlichen Budget ist ein Teilaspekt von Beratung für Menschen mit geistiger<br />
Behinderung im Rahmen persönlicher Zukunftsplanung mit dem Ziel, teilzuhaben am<br />
Leben in der Gesellschaft, als erwachsene Menschen insbesondere am Arbeitsleben<br />
und einer möglichst selbständigen Wohnform. Die Budgetberatung ist somit eingebettet<br />
in eine übergreifende Lebensberatung für Menschen mit Behinderung. Dabei<br />
sollte für die Lebenshilfe sowie ihre Einrichtungen und Dienste das Prinzip gelten,<br />
anbieterübergreifend zu beraten.<br />
Auch <strong>Betreuung</strong>svereine bieten sich geradezu dafür an, mit solchen Beratungsaufgaben<br />
beauftragt zu werden: durch die ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der<br />
Querschnittsarbeit (vgl. § 1908 f BGB) zugunsten ehrenamtlicher <strong>Betreuung</strong> sind sie<br />
bereits deren Ansprechpartner und in der regionalen sozialen Infrastruktur gut vernetzt.<br />
Wichtiger Vorteil der <strong>Betreuung</strong>svereine ist zudem, dass sie in der Regel unabhängig<br />
von Leistungserbringern sind. Allerdings setzt die Übernahme solcher<br />
Beratungsaufgaben eine angemessene finanzielle Ausstattung voraus. In der ehemaligen<br />
Modellregion Marburg-Biedenkopf (Hessen) hat der Landkreis dem vor Ort tätigen<br />
<strong>Betreuung</strong>sverein unter Bereitstellung zusätzlicher Personal- und Sachkosten mit<br />
der Übernahme der regionalen Budgetinformation und – beratung beauftragt.<br />
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum „Unterstützungsbedarf<br />
bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen<br />
Budgets“ (BT-Drucks. 16/9063 vom 7. Mai 2008) ist ein Großteil der Unterstützungsleistungen<br />
beim Persönlichen Budget durch rechtliche Betreuer erbracht worden, und<br />
zwar in 47% der im Abschlussbericht der Bundesregierung erfassten Fälle. Dies bestätigt<br />
die wichtige Rolle, die rechtlichen Betreuern für die Umsetzung des Persönlichen<br />
Budgets zukommt. Es können erhebliche Schnittmengen bestehen zwischen den betreuerischen<br />
Aufgaben und Beratungs- und Unterstützungsleistungen für ein Persönliches<br />
Budget. Nach den Erfahrungen der Lebenshilfe waren es in den Modellregionen<br />
häufig engagierte Eltern, die ihre erwachsenen Söhne und Töchter auf dem Weg zum<br />
Persönlichen Budget begleiteten. Beratungsstrukturen müssen gewährleisten, dass<br />
ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer die erforderliche Unterstützung erhalten.<br />
V. Budgetassistenz<br />
Viele Menschen mit Behinderung benötigen die regelmäßige Unterstützung durch<br />
Vertrauenspersonen, wenn sie das Persönliche Budget beantragen, vereinbaren und<br />
verwenden wollen. Nach §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 3 Abs. 1 Satz 1 BudgetVO ist anerkannt,<br />
dass erforderliche Beratung und Unterstützung bei der Bedarfsfeststellung zu<br />
berücksichtigen sind. Soweit diese Leistungen jedoch nicht kostenlos erlangt werden<br />
können, müssten sie aus dem Budget bezahlt werden, was sich wegen der „Deckelung“<br />
(s.o.) mutmaßlich nachteilig auf die Bedarfsdeckung des Budgetnehmers aus-<br />
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