Betrifft: Betreuung 10

IV. Beratung
A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration
Angemessene Beratung ist unverzichtbar, damit ein Leistungsberechtigter Mensch
die erforderliche Informationsgrundlage bekommt, um eine Entscheidung über die
Art der Gewährung der ihm zustehenden Teilhabeleistungen treffen zu können. Im
Sozialrecht sind Beratungspflichten der Leistungsträger in § 14 Abs. 1 SGB I, in § 11
Abs. 1 bis 3 SGB XII (Sozialhilfeträger) sowie in § 22 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (Gemeinsame
Servicestellen) normiert. Die Beratungsstrukturen sind jedoch überwiegend
noch unzureichend.
Für die Lebenshilfe als Verband der Selbsthilfe und Interessenvertretung, der auf örtlicher
Ebene zugleich Leistungserbringer ist, stellen die persönliche und selbstbestimmte
Lebensgestaltung und die Zukunftsplanung von Menschen mit Behinderung
die wesentlichen Grundlagen der eigenen Beratungsarbeit dar. Die Beratung zum
Persönlichen Budget ist ein Teilaspekt von Beratung für Menschen mit geistiger
Behinderung im Rahmen persönlicher Zukunftsplanung mit dem Ziel, teilzuhaben am
Leben in der Gesellschaft, als erwachsene Menschen insbesondere am Arbeitsleben
und einer möglichst selbständigen Wohnform. Die Budgetberatung ist somit eingebettet
in eine übergreifende Lebensberatung für Menschen mit Behinderung. Dabei
sollte für die Lebenshilfe sowie ihre Einrichtungen und Dienste das Prinzip gelten,
anbieterübergreifend zu beraten.
Auch Betreuungsvereine bieten sich geradezu dafür an, mit solchen Beratungsaufgaben
beauftragt zu werden: durch die ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der
Querschnittsarbeit (vgl. § 1908 f BGB) zugunsten ehrenamtlicher Betreuung sind sie
bereits deren Ansprechpartner und in der regionalen sozialen Infrastruktur gut vernetzt.
Wichtiger Vorteil der Betreuungsvereine ist zudem, dass sie in der Regel unabhängig
von Leistungserbringern sind. Allerdings setzt die Übernahme solcher
Beratungsaufgaben eine angemessene finanzielle Ausstattung voraus. In der ehemaligen
Modellregion Marburg-Biedenkopf (Hessen) hat der Landkreis dem vor Ort tätigen
Betreuungsverein unter Bereitstellung zusätzlicher Personal- und Sachkosten mit
der Übernahme der regionalen Budgetinformation und – beratung beauftragt.
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum „Unterstützungsbedarf
bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen
Budgets“ (BT-Drucks. 16/9063 vom 7. Mai 2008) ist ein Großteil der Unterstützungsleistungen
beim Persönlichen Budget durch rechtliche Betreuer erbracht worden, und
zwar in 47% der im Abschlussbericht der Bundesregierung erfassten Fälle. Dies bestätigt
die wichtige Rolle, die rechtlichen Betreuern für die Umsetzung des Persönlichen
Budgets zukommt. Es können erhebliche Schnittmengen bestehen zwischen den betreuerischen
Aufgaben und Beratungs- und Unterstützungsleistungen für ein Persönliches
Budget. Nach den Erfahrungen der Lebenshilfe waren es in den Modellregionen
häufig engagierte Eltern, die ihre erwachsenen Söhne und Töchter auf dem Weg zum
Persönlichen Budget begleiteten. Beratungsstrukturen müssen gewährleisten, dass
ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer die erforderliche Unterstützung erhalten.
V. Budgetassistenz
Viele Menschen mit Behinderung benötigen die regelmäßige Unterstützung durch
Vertrauenspersonen, wenn sie das Persönliche Budget beantragen, vereinbaren und
verwenden wollen. Nach §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 3 Abs. 1 Satz 1 BudgetVO ist anerkannt,
dass erforderliche Beratung und Unterstützung bei der Bedarfsfeststellung zu
berücksichtigen sind. Soweit diese Leistungen jedoch nicht kostenlos erlangt werden
können, müssten sie aus dem Budget bezahlt werden, was sich wegen der „Deckelung“
(s.o.) mutmaßlich nachteilig auf die Bedarfsdeckung des Budgetnehmers aus-
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