Betrifft: Betreuung 10

A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration
wenige Budgetberechtigte auch „budgetfähig“ im Sinne einer (zumindest minimalen)
eigenständigen Meinungs- und Willensbildung bezüglich realistischer Vorstellung
von erforderlicher Hilfe sind.
II. Persönliches Budget – Allheilmittel oder Mogelpackung?
Darf der Betreuer seinen Fähigkeitsvorsprung durch Nutzung des Persönlichen Budgets
dem Betreuten überstülpen?
Sind die Sachleistungen, wie häufig dargestellt, immer die schlechteren Hilfeformen?
Sachleistungen geben schließlich auch Sicherheit.
Verleitet die neue Leistungsform nicht dazu, diese als Kostendämpfungsinstrument
zu gebrauchen, indem sich der Leistungsberechtigte bzw. sein Vertreter bei den Leistungsverhandlungen
einem Rechtfertigungsdruck (Zielvereinbarung, Budgethöhe)
ausgesetzt sehen?
Wird mit dem Instrument des Persönlichen Budgets nicht der Markt der Angebote
„aufgemischt“? Wo bleibt die Qualität der Leistungen? Wer steht für das Controlling?
Verschiebt der hinter dem Rechtsanspruch auf Persönliches Budget stehende Verpflichtungsdruck
im Bereich der rechtlichen Betreuung nicht die Fürsorgezuständigkeit
von anderen Instanzen auf den Betreuer?
Der Druck der Kostenträger z.B. auf solche stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe
und deren Gegenwehr bewirken u.a. auch eine Differenzierung der Angebotsstruktur
im Sinne der Zielstellung des Persönlichen Budgets (Beispiel: Ambulant
betreutes Wohnen).
III. Betätigungsfeld für Betreuungsvereine?
In Betreuungsvereinen ist zweifellos eine umfassende Kenntnis über das örtliche Leistungsangebot
vorhanden. Auch das Know-how zur Einschätzung des Nutzens des
Persönlichen Budgets für einzelne Betreute liegt vor.
Betreuungsvereine sehen sich genötigt, entsprechende Beratungsanfragen von
ehrenamtlichen Betreuern anzunehmen.
Betreuungsvereine können jedoch nicht im Rahmen der ohnehin unterfinanzierten
Querschnittsarbeit einen zusätzlichen Beratungsschwerpunkt anbieten. Dies wäre
nur eine weitere Variante der Umdeutung sozialer Pflichtaufgaben anderer Institutionen
in eine Aufgabe der rechtlichen Betreuung.
Wenn Betreuungsvereine wegen der fachlichen Kompetenz zur Budgetberatung herangezogen
werden sollen, dann muss diese Aufgabe separat und unabhängig von
der sonstigen Querschnittsarbeit finanziert werden.
IV. Fazit
Persönliches Budget sollte im Bereich der rechtlichen Betreuung derzeit nur da angewendet
werden, wo
• der Betroffene hinreichend zu eigener Willensbildung in der Lage ist;
• ein adäquates Dienstleistungsangebot für die Bedürfnisse behinderter Menschen
zur Verfügung steht;
• dem Budgetnehmer und seinem Vertreter eine neutrale Budgetassistenz ohne
Schmälerung des eigentlichen Budgets zur Verfügung steht.
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