Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Mensch Budgetassistenz in Anspruch nehmen würde. Berufsbetreuer müssen wegen
der Vergütungspauschalierung außerhalb ihrer Aufgabenkreise keine unvergüteten
zusätzlichen Budgetassistenzleistungen erbringen.
Es kann dem Wunsch oder dem objektiven Wohl des betreuten Budgetnehmers entsprechen,
dass ein Betreuer seine Ressourcen in die notwendige Budgetassistenz
einbringt; die Kenntnis der Person des Budgetnehmers und seiner Bedürfnisse und
Lebensverhältnisse sowie die vor Ort vorhandenen Leistungsanbieter. Zusätzlich vergütete
Budgetassistenzleistungen dürfen Betreuer für ihre Klienten aber wegen des
Selbstkontrahierungsverbots (§ 181 BGB) ohne Einschaltung eines zu bestellenden
(und in der Regel auch zu bezahlenden) Ergänzungsbetreuers nicht erbringen.
Jedem (auch betreuten) behinderten Menschen, der einen natürlichen Willen zum
Persönlichen Budget gebildet hat, sind die notwendigen Budgetassistenzleistungen
zu gewähren. Inwieweit die Vorgaben des § 1896 BGB als Verpflichtung für den
Betreuer zum Tragen kommen, ist diskutabel. Angesichts der bundesweiten Tendenz
zur Kommerzialisierung der Eingliederungsleistungen ist nicht zu erwarten, dass
durch eine bundesgesetzliche Regelung eine Aufstockung Persönlicher Budgets in
Höhe der notwendigen, entgeltlich zu erbringenden Budgetassistenzleistungen
erreicht werden kann. Die Belastung der Justiz mit Aufwendungen für Budgetassistenz
wäre systemwidrig, weil ausschließlich die Sozialleistungsträger den zusätzlichen
Aufwand zu tragen haben.
Alex Bernhard
I. Persönliches Budget in der Praxis der Betreuungsvereine
Persönliche Budgets kommen in der Praxis der Betreuungsvereine kaum vor, d.h. es
sind seltene Einzelfälle im Bereich der Vereinsbetreuungen. Noch seltener kommen
Beratungsfragen von begleiteten Ehrenamtlichen vor,
Warum ist dies so? Was sind Hinderungsgründe?
1. Diese Leistungsform ist zumindest im Kreis der von rechtlicher Betreuung Betroffenen
(Betreute und nichtprofessionelle Betreuer) kaum bekannt, trotz der Informationsoffensive
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
2. Leistungsanbieter werben kaum damit.
3. Kostenträger werben nicht für diese Leistungsform. Sie tun sich auch schwer mit
der praktischen, verwaltungsmäßigen Umsetzung, erst recht in der trägerübergreifenden
Zusammenarbeit.
4. Der rechtliche Betreuer hat gewiss die grundsätzliche Verpflichtung, entsprechende
Hilfen zu erschließen, aber mit welchem vertretbaren Aufwand? Er wird ihn
eher vermeiden.
5. Wenn diese Leistungsform bekannt ist, erscheint sie den Adressaten doch mit
sehr vielen Unwägbarkeiten belastet.
6. Neutrale Budgetassistenz fehlt weitgehend bzw. ist nicht bekannt. Sie ist nicht finanziert
bzw. die Finanzierung entsprechend der vorgesehenen Form belastet
das Budget in unvertretbarer Weise.
7. Den hochgesteckten Erwartungen, eine größere Anzahl der rechtlich Betreuten
mittels eines Persönlichen Budgets bessere, individuellere und vor allem selbstbestimmtere
Hilfe zukommen zu lassen, steht entgegen, dass vergleichsweise
38