Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
I. Schritt zu mehr Selbständigkeit
Der BdB bewertet das Persönliche Budget als einen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung
für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Deswegen unterstützen
wir die Bemühungen um die Umsetzung des Gesetzes z.B. mit eigenen
Schulungen für Betreuerinnen und Betreuung zum zertifizierten Budgetassistentin/
en, gefördert durch das Arbeits- und Sozialministerium.
II. Betreueraufgabe
Unabhängig von der Bewertung des Persönlichen Budgets stehen BetreuerInnen in
der betreuungsrechtlichen Verpflichtung, das Budget in ihr Handlungsrepertoire einzubeziehen.
„Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen,
wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit,
im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen
zu gestalten (§1901 Abs. 2 BGB).“ Und: „Innerhalb seines Aufgabenkreises
hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die
Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung
zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§1901 Abs. 3 BGB)“.
III. Forderungen
Wir sehen bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets (§ 17 SGB IX) in der vorliegenden
Form allerdings erhebliche Probleme und stellen – wegen der kaum umsetzbaren
Regelungen und wegen der nicht nutzbaren Vorteile für viele KlientInnen –
Forderungen an die Politik.
Die Umsetzungsprobleme liegen maßgeblich bei der Regelung für eine Unterstützung
in der Beratung zum Budget. Zudem bestehen sie bei der Umsetzung des Budgets
nach Bewilligung, also der Budgetassistenz. Aus dem Bericht der Modellphase
geht hervor, dass für einen erheblichen Anteil der Budgetnehmer (bis 50 %) eine
Unterstützung beim Budgetmanagement erforderlich ist. Bezüglich der Budgetberatung
und –assistenz gibt es eine erhebliche Berührung von Betreuung und Budget.
Denn in der Betreuung sind BudgetnehmerInnen zu mehr als 90 % auf Unterstützung
angewiesen. Der Aufwand für die Assistenz ist allerdings erheblich, so dass sie nicht
als Inklusivleistung der Betreuung möglich ist. Der BdB hat einen Vorschlag für eine
Vergütungsordnung entwickelt. Auf der Grundlage einer fachlich sinnvollen Vergütungsregelung
und rechtlicher Klärungen bzgl. eines möglichen Insichgeschäfts
könnte das Persönliche Budget einen deutlichen Schritt in der Selbstbestimmung
behinderter Menschen werden.
Eine weitere große Hürde bei der Unsetzung des Budgets ist die Bestimmung,
wonach Beratung und Assistenz aus dem Budget zu finanzieren sind. Das stellt eine
Schlechterstellung der BudgetnehmerInnen zu denjenigen dar, die Sachleistungen
erhalten und die Kosten für die Managementleistungen nicht aufzubringen haben.
Gleichzeitig haben die Träger Vorteile durch die eingesparten Managementleistungen.
Nach unserer Auffassung wird mit der Regelung der Grundsatz einer bedarfsgerechten
Versorgung in Frage gestellt. Wir fordern, die Beratungs- und Assistenzleistungen
zusätzlich zum Budget zu finanzieren und durch einen eigenen
Leistungsanspruch auch von einem möglichen Insichgeschäft zu entkoppeln.
Wir sind aus fachlicher Sicht davon überzeugt, dass Beratung und Unterstützung im
Persönlichen Budget im Falle des Assistenzbedarfs eine Einheit bilden müssen und
zum Fallmanagement Persönliches Budget gehören. Von daher sind eine Beratung
z.B. durch eine Servicestelle, eine Assistenz durch einen Budgetassistenten und
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