Betrifft: Betreuung 10

A. Persönliches Budget, Wohnformen, Berufliche Integration
mögliche Finanzierungen von Budgetassistenz, aber ebenso auch die Frage, wie weit
Budgetunterstützung von den bisherigen Aufgaben der rechtlichen Betreuer umfasst
wird. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, inwieweit ehrenamtliche Betreuer der
neuen Aufgabe „Budgetassistenz“ gewachsen sind und Unterstützung bedürfen.
Schon bisher leisten Betreuer Rechtsfürsorge, Gesundheitsfürsorge, Beratung und
Vertretung bei Rechtsgeschäften. Sie entscheiden in Vermögensfragen, Auswahl von
Heilbehandlung, Fragen der Wohnform bzw. Heimauswahl und beantragen notwendige
Sozialleistungen. Viele Schritte im Antragsverfahren für ein Persönliches Budget
fallen in den bestehenden Aufgabenkreis der Betreuer. Gleichzeitig ist aber auch klar,
dass im Gegensatz zum Inklusiv-Paket eines Heimes bei der neuen Leistungsform
des Persönlichen Budgets mehr Aufgaben auf die rechtlichen Betreuer zukommen.
Auf der anderen Seite können nicht Sozialleistungsträger ihre bisherigen Pflichten
aus dem Sachleistungsverfahren durch ein Persönliches Budget auf die Betreuer –
und damit auf die Justizkasse – verlagern. Wo Budgetunterstützung über den Pflichtenkreis
hinausgeht, muss über Vergütungsmöglichkeiten des Mehraufwandes
gesprochen werden.
III. Paradigmenwechsel
Die Zahl der Bewilligungen von Persönlichen Budgets ist in den letzten Monaten stark
angestiegen. Es gibt 5.000 aufgrund freiwilliger Meldung an das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales erfasste Budgets. Insgesamt gehen wir von ca. 10.000 Budgets
aus. Die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets ist eines der herausragendsten
Instrumente für den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Es ist
ein Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsorientierten und personenzentrierten
Sicherung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und führt zu mehr Selbstbestimmung,
mehr Selbständigkeit und Selbstbewusstsein für behinderte Menschen. Ein
weiterer stetiger Anstieg von Persönlichen Budgets ist das Ziel.
Insbesondere um die stärkere Nutzung Persönlicher Budgets zu erreichen, hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Jahre 2008 bis 2010 ein Förderprogramm
aufgelegt und aus dem Bundeshaushalt und dem Ausgleichsfonds, der vom
Beirat für die Belange behinderter Menschen verwaltet wird, insgesamt 3,5 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt. Damit werden zurzeit 30 Modellprojekte zum Thema Persönliches
Budget gefördert. Projektträger eines der geförderten Projekte, mit dem Fortbildungen
von Berufsbetreuer(n)/-innen zum Persönlichen Budget mit Zertifikat
durchgeführt werden, ist der BdB (Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen e.V.).
Nicht zuletzt die Förderung dieses Modellprojekts macht deutlich, dass das Ministerium
den rechtlichen Betreuern bei der Umsetzung von Persönlichen Budgets eine
wichtige Rolle beimisst. Deshalb ist es gut, wenn auf dieser Tagung die Chancen
genutzt werden, Schnittstellen zu identifizieren und Lösungsansätze für die vielen
noch offenen Fragen zu diskutieren.
Klaus Förter-Vondey
Betreuung und Persönliches Budget sind eng miteinander verbunden. Der Rechtsanspruch
auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ab 01.01.08 veranlasste
den BdB (Bundesverband der Berufsbetreuer) deswegen, zu der neuen Regelung
eine Haltung zu entwickeln.
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