Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält außerdem an dem Grundsatz
fest, dass bei der Bedarfsfeststellung von Persönlichen Budgets eine im Einzelfall
erforderliche Budgetberatung und -unterstützung berücksichtigt werden muss, so
wie es auch in der entsprechenden Vorschrift steht (§ 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX).
Dabei muss allerdings auch auf vorhandene Ressourcen zurückgegriffen werden.
Zunächst soll das Beratungs- und Informationsangebot der Sozialleistungsträger in
Anspruch genommen werden. Insbesondere die Beratung der Sozialhilfeträger
umfasst auch die gebotene Budgetberatung. Und auch die gemeinsamen Servicestellen
sollen bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets helfen. Allerdings
besteht bei den gemeinsamen Servicestellen noch viel Verbesserungsbedarf.
Zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund arbeitet das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales intensiv daran, dass die gemeinsamen Servicestellen
zu kompetenten Ansprechpartnern für eine umfassende Beratung werden.
Künftig könnten auch die neu einzurichtenden Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle
spielen und auch Case Management durch die Reha-Träger muss dabei geprüft werden.
Daneben haben sich mittlerweile ca. 130 Beratungsstellen ganz unterschiedlicher
Couleur und Trägerschaft bei der Beratungsplattform des PARITÄTISCHEN gemeldet,
die umfassend zum Persönlichen Budget beraten und zum Teil Antragsteller im
Verfahren begleiten. Es ist geplant, dass sie sich zum Erfahrungsaustausch virtuell
vernetzen und Best-Practice-Beispiele und Musterzielvereinbarungen ins Netz stellen.
Zudem sollen Qualitätsstandards für die Beratung erarbeitet werden.
Auch das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und das
bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben e.V. (ISL) werden sehr aktiv von behinderten Menschen und
deren Angehörigen genutzt.
Viele behinderte Menschen erhalten auch Unterstützung von ihren Angehörigen oder
von ehrenamtlichen Helfern sowie Selbsthilfegruppen und „Peer Counseling“ (Beratung
behinderter Menschen durch Menschen mit Behinderungen, oft selbst Budgetnehmer-/innen).
Modelle dazu werden vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales unterstützt.
Soweit darüber hinaus bei der Durchführung von Persönlichen Budgets Beratungsund
Unterstützungsbedarf besteht, muss er bei der Kalkulation des Bedarfs berücksichtigt
werden. Dabei ist allerdings die Kostenobergrenze zu berücksichtigen, nach
der die Höhe der vorherigen Sachleistung nicht überschritten werden soll.
Von dieser „Soll-Vorschrift“ kann abgewichen werden, z.B. wenn gerade zu Beginn
der Unterstützungsbedarf besonders hoch ist, langfristig die Höhe des Sachleistungsbezugs
aber sogar unterschritten werden kann. Beispiel ist der Auszug aus
einem Heim ins ambulant unterstützte Wohnen. Und es ist gerade das erklärte Ziel,
mit Persönlichen Budgets Heimunterbringungen zu vermeiden. Der Programmsatz
„ambulant vor stationär“ ist für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verpflichtung.
II. Rolle der Betreuerinnen und Betreuer
Die Betreuer spielen bei Beratung und Unterstützung eine wichtige Rolle. Leider sind
hier noch immer zu viele Fragen ungelöst, und ich kann Ihnen auch heute noch keine
fertigen Lösungen präsentieren. Mit dem Bundesministerium der Justiz diskutiert das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Frage des „Insichgeschäftes“ sowie
34