Betrifft: Betreuung 10

Diskussionsbeiträge und
Arbeitsergebnisse
A. Persönliches Budget, Wohnformen,
Berufliche Integration
Umsetzung des persönlichen Budgets
Wolfgang Rombach
I. Neue Leistungsform
Nach Abschluss der 4-jährigen Modellphase in acht deutschen Regionen besteht seit
Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf die Ausführung von Teilhabeleistungen in Form
Persönlicher Budgets in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Mit dieser neuen Leistungsform, dem „Persönlichen Budget“, können behinderte
Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder
Gutscheine erhalten, um sich die für die selbst bestimmte Teilhabe erforderlichen
Assistenzleistungen selbst zu beschaffen. Die behinderten Menschen als Expertinnen
und Experten in eigener Sache können den „Einkauf“ von Leistungen eigenverantwortlich,
selbständig und selbst bestimmt regeln.
Das Instrument des Persönlichen Budgets ist geeignet, die gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und
Elemente des überholten, fürsorgestaatlichen Umgangs mit behinderten Menschen
abzubauen. Das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen wird dadurch konkretisiert.
Das Persönliche Budget können grundsätzlich alle behinderten und von Behinderung
bedrohten Menschen beantragen, soweit ein Rechtsanspruch auf Teilhabe- oder
sonstige Leistungen nach § 17 Abs. 2 SGB IX besteht; und zwar unabhängig von der
Schwere der Behinderung und unabhängig von der Art der benötigten Leistungen.
Und weil alle behinderten Menschen unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung
ein Persönliches Budget beantragen können, können auch geistig behinderte
und seelisch kranke Menschen, die geschäftsunfähig sind und für die ein rechtlicher
Betreuer bestellt ist, ein Persönliches Budget beantragen. Jedoch ist zu beachten,
dass diese Personen dies nicht selbst beantragen können, sondern dass in diesem
Fall der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen muss.
Trotz der von manchen Trägern leider immer wieder geäußerten entgegenstehenden
Auffassung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an dem Grundsatz
fest, dass grundsätzlich alle schwerbehinderten Menschen ein Persönliches Budget
beantragen können!
Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge auf ein Persönliches Budget positiv von
dem Leistungsträger beschieden werden müssen. Wenn z.B. das Teilhabeziel durch
die Leistungsform des Persönlichen Budgets nicht erreicht werden kann, wird ein
Antrag auf ein Persönliches Budget vom Leistungsträger abgelehnt werden.
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