Betrifft: Betreuung 10

Erstverfügung Betreuung
Anlagen – C. Muster: Richterliche Erstverfügung
5020 2 2. � Antwortschreiben für d. Betroffene(n) dem Schreiben zu 1. beifügen
5020 3 3. � Schreiben an Betreuungsstelle
In pp. bitte ich um Überprüfung der Verhältnisse d. Betroffenen und Stellungnahme auch zur Person
eines geeigneten Betreuers. Die Akte besteht bislang nur aus den beigefügten Anlagen.
� Das Gesundheitsamt ____________________________________________
� _____________________________________________________________
ist um Erstattung eines Gutachtens gebeten worden.
3000 201 �
4. � Dem Schreiben zu 3. Ablichtung von Bl. __________ d. A. beifügen.
5020 4 5. � Gutachtenauftrag an ___________________________
In pp. hat das Gericht zu prüfen, ob und inwieweit für d. Betroffene(n) zur Besorgung ihrer/seiner
Angelegenheiten ein Betreuer zu bestellen ist.
Ich bitte daher, d. Betroffene(n) zu untersuchen und ein Gutachten zu folgenden Fragen zu erstatten:
a) Liegt bei d. Betroffenen eine psychische Krankheit, eine geistige oder seelische oder eine körperliche Behinderung vor?
b) Welche konkreten Angelegenheiten kann d. Betroffene deshalb ggf. nicht selbst besorgen?
c) Welche Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten bestehen?
d) Wie lange werden die Krankheit oder Behinderung und das daraus folgende Unvermögen zur Besorgung der bezeichneten
Angelegenheiten voraussichtlich fortbestehen?
e) Welche anderen Hilfsmöglichkeiten würden eine Betreuung ganz oder teilweise entbehrlich machen?
f) Ist es möglich, sich mit d. Betroffenen zu verständigen?
g) Sind von einer persönlichen Anhörung d. Betroffenen durch das Gericht erhebliche Nachteile für ihre/seine Gesundheit zu
befürchten?
Kann diese Besorgnis ggf. durch Ihre Anwesenheit oder die des Hausarztes oder einer anderen Person ausgeräumt werden?
h) Ist es zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit d. Betroffenen erforderlich, bei der Bekanntmachung der
Entscheidungsgründe an sie/ihn besondere Umstände zu beachten oder von der Bekanntmachung der Gründe ganz
abzusehen?
i) Haben Sie bei der Untersuchung Fixierungsmaßnahme vorgefunden? Gegebenenfalls welche?
Halten Sie diese für entbehrlich oder für notwendig, letzterenfalls aus welchem Grunde?
5050 107 j) � Ist zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Person oder das Vermögen d. Betroffenen die
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich? Wenn ja: für welche Aufgabenkreise?
5050 108 � Ich bitte, die Untersuchung im Wege des Hausbesuchs durchzuführen, weil
5050 109 � An diesem Termin möchte ich teilnehmen; ich bitte Sie daher, den Termin mit mir abzustimmen.
5050 110 � Ein Termin zur Untersuchung oder zum Hausbesuch kann vermittelt werden durch
5050 111 �
�
Ich bitte um Nachricht, falls stationäre Untersuchungen oder Vorführungen erforderlich werden.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Auf Verlangen erhalten Sie für ihre Leistungen eine Vergütung im Rahmen der Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes.
Der Anspruch hierauf erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gutachtens bei dem
oben genannten Gericht geltend gemacht wird.
6. Dem Schreiben zu 5. Ablichtung von Bl. __________ d. A. beifügen.
5050 2 7. � Mitteilung von Gutachtenanforderung zu 1. an:
�
�
Antragsteller(in)
5020 5 8. � Anfrage an Zentrales Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer, ob dort eine Vorsorgevollmacht
hinterlegt ist (automatisches Abrufverfahren oder schriftlich).
9. �
5040 10. � Weitere Verfügung gesondert – Schreiben an Angehörige – .
11. Wv. _______________.
Gefertigt und ab am _____________
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x ZU x EB
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Erstverfügung Betreuung