Betrifft: Betreuung 10

B. Selbstbestimmung und Teilhabe – aus richterlicher Sicht
Vollmachten sind ein geeignetes Mittel der Vorsorge, wenn man sich von liebenden
Verwandten oder Freunden umgeben sieht, die Respekt vor dem Eigensinn eines
Menschen haben und befähigt sind, fremde Angelegenheiten ( und ihre eigenen!) zu
besorgen. Von Verwandten, die glauben, sie hätten die Vernunfthoheit über ihre
schwächer werdenden Angehörigen, lässt man sich besser nicht vertreten. Betreuungsbehörden
und Betreuungsvereine müssen zuverlässig in ihrer Informationsarbeit
zu Vorsorgevollmachten finanziell unterstützt werden.
Die aktuelle Diskussion um Patientenverfügungen zeigt die Spannung zwischen Freiheit
und Geborgenheit. Einerseits möchten viele Menschen selbst entscheiden, unter
welchen Umständen sie nicht mehr behandelt werden möchten. Andererseits wünschen
wir uns eine Gesellschaft, die Schwerkranke nicht allein lässt, sie warmherzig
umhegt und Schmerzen professionell behandelt. Meines Erachtens ist es für eine
gesetzliche Regelung noch zu früh. Die gesellschaftliche Diskussion wird noch zu
oberflächlich und zu gereizt geführt. Es herrscht große Unklarheit über das ärztliche
Handeln und die pflegerische Versorgung Schwerkranker. Bevor die Menschen nicht
wissen, ob sie Gleichgültigkeit oder Geborgenheit erwartet, können sie keine differenzierte
Patientenverfügung schreiben, sondern bleiben im – angstbesetzten – Allgemeinen.
IV. Menschen mit psychischen Erkrankungen
1. Gesellschaftliche Situation
Menschen mit psychischen Erkrankungen fordern von ihrer Umgebung viel Energie,
sie sind der Gesellschaft nicht geheuer, Abwehr ist die Reaktion. So fallen die Betroffenen
rasch aus gesellschaftlichen Bezügen und damit aus der Teilhabe – Arbeitsplatzverlust,
familiäre Entfremdung, Verlust von Freundschaften und nachbarlicher
Unterstützung sind ihr Schicksal. Jedenfalls in Krisen wird die Aufmerksamkeit psychisch
kranker Menschen ganz von ihrem aufgewühlten Inneren absorbiert, sodass
für die Forderungen der Außenwelt (zum Beispiel nach Ordnung, Pünktlichkeit,
Behördenkontakt) keine Kraft mehr bleibt. Menschen mit psychischen Erkrankungen
sind sich ihrer selbst nicht sicher und können auch nicht sicher sein, dass andere ihre
Grenzen achten. Keine andere Gruppe ist so stark dem Einflusswunsch der Gesellschaft
ausgesetzt wie die psychisch Erkrankten. Die Gesellschaft verbrämt ihren eigenen
Wunsch, die Betroffenen durch Durchsetzung von medikamentöser Behandlung
unter Kontrolle zu bekommen mit der Erklärung, man wolle für Menschen mit psychischen
Erkrankungen nur ihr Bestes.
Folgerichtig waren es Menschen mit psychischen Erkrankungen, die bahnbrechende
Entscheidungen der Obergerichte zur Freiheit vor unerwünschter Behandlung erstritten
haben: In gewissen Grenzen bleibt dem Einzelnen die Freiheit zur Krankheit, also
die Entscheidung, ob er die Krankheit durchleiden oder behandelt werden will. Eine
ambulante Zwangsbehandlung ist nicht zulässig. 5 Stationär darf der entgegenstehende
Wille nur ausnahmsweise mit Zwang überwunden werden, wenn dieser
Grundrechtseingriff im angemessenen Verhältnis zum erwarteten Erfolg steht. 6 In
einer neueren Entscheidung hat der BGH gemahnt, nicht einfach deshalb unterzubringen,
um eine gewünschte Zwangsbehandlung zu legalisieren. 7
Obwohl Psychiatrie-Erfahrene diese Bestätigung ihrer Rechte erstritten haben, können
sie nicht sicher sein, dass diese Rechte an der Basis auch beachtet werden. Zu
5 BGHZ 145, 297 = BtPrax 2001, 32.
6 BGH, Beschluss vom 1.2.2006, abgedruckt in BtPrax 2006, 145.
7 BGH, Beschluss vom 23.1.2008, abgedruckt in BtPrax 2008, 115.
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