Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Eröffnungsvorträge
werden meist wieder nach Hause entlassen, wo sie sich erholen und in der Sicherheit
ihrer Umgebung an Selbstbewusstsein gewinnen. Die Betreuungsbehörde hat genug
Zeit, um mit den Betroffenen und ihren Angehörigen über Alternativen zu sprechen.
Oft ist die Heimfrage dann vom Tisch.
2. Unterbringungsähnliche Maßnahmen insbesondere körpernahe
Fixierungen
Die Verfahren zur Genehmigung (oder Ablehnung!) der Einwilligung in unterbringungsähnliche
Maßnahmen, speziell körpernahen Fixierungen nach § 1906 Abs. 4
BGB verlaufen noch recht unbefriedigend. Heime und Betreuer glauben zu Unrecht,
sie hafteten immer für Verletzungen, die auf Stürzen beruhen und vergessen, dass sie
auch für Schäden haften können, die aus Fixierungen folgen. Mit Bettgitter und
Bauchgurt ist man keineswegs auf „Nummer Sicher“! M.E. werden Atteste, die Fixierungen
befürworten, zu leichfertig erteilt, z.T. auf telefonischen Zuruf der Altenpflegerin
an die Sprechstundenhilfe. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile ist bei solchen
Vorgängen nicht erkennbar. Die Gerichte entscheiden zumeist antragsgemäß, weil
ihnen die Möglichkeiten der Vermeidung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen
nicht präsent sind und/oder in ihrem Bezirk auch niemand daran interessiert ist, solche
Möglichkeiten, wie z.B. von Guy Walther4 beschrieben, auch auszuprobieren.
Der Umgang mit unterbringungsähnlichen Maßnahmen ist ein System, welches das
Gericht nicht im Alleingang verändern kann, übernimmt es damit doch Verantwortung
für einen Bereich, den es tatsächlich nicht beeinflussen kann. Hier müssen alle Beteiligten
in die Verantwortung eingebunden werden. Es kann damit beginnen, alle Beteiligten
auf denselben Kenntnisstand zu bringen, etwa in gemeinsamen, durch die
Betreuungsbehörde initiierten Veranstaltungen. Bei Zweifeln ist es sinnvoll, sich nicht
mit Attesten zufrieden zu geben, sondern Gutachten einzuholen, womöglich durch
Pflegesachverständige, die Ursachen und Begleitumstände z.B. einer Unruhe weit
differenzierter ausmachen und Empfehlungen zur Abhilfe praxisorientierter aussprechen
können als ärztliche Gutachter. Schließlich sollten die Überprüfungsfristen kürzer
gewählt werden, um deutlich zu machen, dass Fixierungen nicht zur Routine
werden dürfen.
3. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Dem Gericht werden Vorsorgevollmachten vorgelegt bei Anträgen auf Genehmigung
unterbringungsähnlicher Maßnahmen, bei Nichtanerkennung der Vollmacht durch
Dritte, bei Zweifeln des Bevollmächtigten an Wirksamkeit und Reichweite der Vollmacht
– und wenn Dritte den Eindruck haben, dass die Vollmacht nicht im Sinne des
betroffenen Menschen verwendet wird.
Es wächst die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Art und Weise, in der fremde
Abgelegenheiten besorgt werden. Dieses Interesse reicht vom ärgerlichen Skandalformat
im Fernsehen über ernsthafte Annäherung in Rundfunk und Fernsehen bis zu
Vortragsveranstaltungen und dem Hinschauen im Alltag. So schlug zum z.B. die
„Abteilung Geldwäsche“ einer Bank Alarm, als sie die Bewegung großer Summen
von einem Konto einer alten Dame auf das Konto einer Kundin, die bei ihr einen notleidenden
Kredit hatte, bemerkte. Die Kundin hatte die alleinstehende Dame im Wartezimmer
eines Arztes kennen gelernt und sich von ihr umfangreich bevollmächtigen
lassen.
4 Walther, Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB, BtPrax 2006, 8.
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