Betrifft: Betreuung 10
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E. Schlussdiskussion und Zusammenfassung<br />
E. Schlussdiskussion und Zusammenfassung<br />
Die Rolle der <strong>Betreuung</strong>sbehörde in dem gerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines<br />
Betreuers ist normativ nur sehr allgemein ausgestaltet. Die Behörde kann vom Gericht<br />
in das Verfahren eingeschaltet werden. Ob das Gericht hiervon Gebrauch macht, liegt<br />
im Ermessen des Gerichts. Das Gesetz regelt lediglich, dass die Behörde das Gericht<br />
bei der Feststellung des Sachverhaltes unterstützen und auf Anforderung des<br />
Gerichts eine Person vorschlagen soll, die sich im Einzelfall zum Betreuer eignet.<br />
Wann die Behörde eingeschaltet wird oder werden sollte, wie die Behörde die Aufgabe<br />
erledigt, an welchen Standards sie sich orientiert und welche Methoden sie<br />
anwendet, bleibt im Gesetz ungeregelt.<br />
So hat sich bei der Praxis der Gerichte, die <strong>Betreuung</strong>sbehörde einzuschalten, eine<br />
heterogene Sach- und Verfahrenslage entwickelt. Es gibt Gerichte, die die Behörde in<br />
jedem Verfahren beteiligen, in anderen Regionen ist dies eher eine Ausnahme bzw. in<br />
nur ausgewählten Verfahren der Fall. Auch die Gründe hierfür sind unterschiedlich.<br />
So können die Ausstattung einer Behörde und die Qualifikation ihrer Mitarbeiter und<br />
–hiermit zusammenhängend – die Qualität der Berichte genauso eine Rolle spielen<br />
wie eine mehr oder weniger gute „Kultur der Zusammenarbeit“, örtliche behördliche<br />
Strukturen aber auch personenabhängige Faktoren. Insgesamt nehmen die Gerichte<br />
die Unterstützung der Behörde aber zunehmend und in großer Breite in Anspruch<br />
und möchten auf diesen „Service“ nicht mehr verzichten.<br />
In der Regel spezifizieren Gerichte die Aufträge zur Sachverhaltsermittlung nicht, d.h.<br />
sie bitten die Behörde lediglich um Ermittlung des Sachverhaltes, meist verbunden<br />
mit der Bitte um Vorschlag eines geeigneten Betreuers. Nur in Ausnahmefällen wird<br />
ein spezifisch formulierter Auftrag erteilt. Bei der gegebenen Normen- und Sachlage<br />
haben <strong>Betreuung</strong>sbehörden daher aus der Praxis heraus beantwortet, wie sie diese<br />
Aufgabe erledigen. Hierbei sind sehr unterschiedliche Verfahren, Methoden und Qualitäten<br />
entstanden.<br />
Die Entwicklung von Standards, zu der der Workshop einen Zwischenschritt darstellt,<br />
soll darauf abzielen, die Rolle der <strong>Betreuung</strong>sbehörde zu klären. Das Vorgehen der<br />
Behörde muss methodisch fundiert sein und helfen sicherzustellen, dass die Ergebnisse<br />
des Berichts für das Gericht und den Betroffenen nachvollziehbar sind, und es<br />
muss sich an den für das Gericht entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten orientieren.<br />
Die Frage, ob eine Krankheit oder Behinderung beim Betroffenen vorliegt und der<br />
Betroffene deshalb seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, wird im gerichtlichen<br />
Verfahren durch einen – in der Regel medizinischen – Sachverständigen beantwortet.<br />
Die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung hängt daneben aber vor allem<br />
davon ab, ob und welche Ressourcen beim Betroffenen, in seinem Lebensumfeld<br />
und bei sozialen Unterstützungssystemen vorhanden bzw. aktivierbar sind, denn ein<br />
Betreuer soll nur bestellt werden, wenn „andere Hilfen“ nicht greifen. Dieser Hinweis<br />
des Gesetzgebers zielt auf soziale Aspekte der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung<br />
ab. Im Kontext des gerichtlichen Verfahrens liegt genau hierin die Bedeutung<br />
von § 8 BtBG: Die Behörde sollte ihre Kompetenzen insbesondere bei der Klärung der<br />
Notwendigkeit einer Betreuerbestellung im Hinblick auf die sozialen Aspekte einbringen.<br />
Bei der Sachverhaltsermittlung im Auftrag des Gerichts sollen Mitarbeiter der <strong>Betreuung</strong>sbehörde<br />
nach allem also bei und mit dem Betroffenen dessen soziale Situation<br />
untersuchen und sie im Hinblick auf eine Betreuerbestellung analysieren und bewerten.<br />
Hierbei sind betreuungsrechtliche Erfordernisse genauso zu beachten wie – als<br />
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