Betrifft: Betreuung 10

E. Schlussdiskussion und Zusammenfassung
E. Schlussdiskussion und Zusammenfassung
Die Rolle der Betreuungsbehörde in dem gerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines
Betreuers ist normativ nur sehr allgemein ausgestaltet. Die Behörde kann vom Gericht
in das Verfahren eingeschaltet werden. Ob das Gericht hiervon Gebrauch macht, liegt
im Ermessen des Gerichts. Das Gesetz regelt lediglich, dass die Behörde das Gericht
bei der Feststellung des Sachverhaltes unterstützen und auf Anforderung des
Gerichts eine Person vorschlagen soll, die sich im Einzelfall zum Betreuer eignet.
Wann die Behörde eingeschaltet wird oder werden sollte, wie die Behörde die Aufgabe
erledigt, an welchen Standards sie sich orientiert und welche Methoden sie
anwendet, bleibt im Gesetz ungeregelt.
So hat sich bei der Praxis der Gerichte, die Betreuungsbehörde einzuschalten, eine
heterogene Sach- und Verfahrenslage entwickelt. Es gibt Gerichte, die die Behörde in
jedem Verfahren beteiligen, in anderen Regionen ist dies eher eine Ausnahme bzw. in
nur ausgewählten Verfahren der Fall. Auch die Gründe hierfür sind unterschiedlich.
So können die Ausstattung einer Behörde und die Qualifikation ihrer Mitarbeiter und
–hiermit zusammenhängend – die Qualität der Berichte genauso eine Rolle spielen
wie eine mehr oder weniger gute „Kultur der Zusammenarbeit“, örtliche behördliche
Strukturen aber auch personenabhängige Faktoren. Insgesamt nehmen die Gerichte
die Unterstützung der Behörde aber zunehmend und in großer Breite in Anspruch
und möchten auf diesen „Service“ nicht mehr verzichten.
In der Regel spezifizieren Gerichte die Aufträge zur Sachverhaltsermittlung nicht, d.h.
sie bitten die Behörde lediglich um Ermittlung des Sachverhaltes, meist verbunden
mit der Bitte um Vorschlag eines geeigneten Betreuers. Nur in Ausnahmefällen wird
ein spezifisch formulierter Auftrag erteilt. Bei der gegebenen Normen- und Sachlage
haben Betreuungsbehörden daher aus der Praxis heraus beantwortet, wie sie diese
Aufgabe erledigen. Hierbei sind sehr unterschiedliche Verfahren, Methoden und Qualitäten
entstanden.
Die Entwicklung von Standards, zu der der Workshop einen Zwischenschritt darstellt,
soll darauf abzielen, die Rolle der Betreuungsbehörde zu klären. Das Vorgehen der
Behörde muss methodisch fundiert sein und helfen sicherzustellen, dass die Ergebnisse
des Berichts für das Gericht und den Betroffenen nachvollziehbar sind, und es
muss sich an den für das Gericht entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten orientieren.
Die Frage, ob eine Krankheit oder Behinderung beim Betroffenen vorliegt und der
Betroffene deshalb seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, wird im gerichtlichen
Verfahren durch einen – in der Regel medizinischen – Sachverständigen beantwortet.
Die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung hängt daneben aber vor allem
davon ab, ob und welche Ressourcen beim Betroffenen, in seinem Lebensumfeld
und bei sozialen Unterstützungssystemen vorhanden bzw. aktivierbar sind, denn ein
Betreuer soll nur bestellt werden, wenn „andere Hilfen“ nicht greifen. Dieser Hinweis
des Gesetzgebers zielt auf soziale Aspekte der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung
ab. Im Kontext des gerichtlichen Verfahrens liegt genau hierin die Bedeutung
von § 8 BtBG: Die Behörde sollte ihre Kompetenzen insbesondere bei der Klärung der
Notwendigkeit einer Betreuerbestellung im Hinblick auf die sozialen Aspekte einbringen.
Bei der Sachverhaltsermittlung im Auftrag des Gerichts sollen Mitarbeiter der Betreuungsbehörde
nach allem also bei und mit dem Betroffenen dessen soziale Situation
untersuchen und sie im Hinblick auf eine Betreuerbestellung analysieren und bewerten.
Hierbei sind betreuungsrechtliche Erfordernisse genauso zu beachten wie – als
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