Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
Diskussion zum Kommentar aus rechtswissenschaftlicher
Sicht
Im Mittelpunkt stand die Frage, wer eigentlich Adressat des Berichtes ist: der Richter
oder auch der Betreuer? Sofern der Bericht auch Grundlage für das Betreuerhandeln
sein soll – etwa als Grundlage für seine Betreuungsplanung – ist ein höherer Komplexitätsgrad
erforderlich. Muss man hier in Bezug auf die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung
der Behörde nicht auch Grenzen ziehen?
Von Seiten der Wissenschaft der Sozialen Arbeit wird zu dieser Frage betont, dass –
nicht nur aus sozialwissenschaftlicher Sicht, sondern auch von den Anforderungen
des Betreuungsrechts her – es für eine Entscheidung über eine Intervention, wie sie
die richterliche Entscheidung über eine Betreuerbestellung darstelle, zwingend sei,
das gesamte soziale Koordinatensystem zu betrachten – schon um eine Problemhierarchie
zu erstellen. Genau diese sei die Grundlage für die Feststellung des Gerichts
zur Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung. Wenn zur Begründung der Intervention
eine breite soziale Anamnese erforderlich sei, dann sei es folgerichtig und notwendig,
diese dem Gericht auch zur Verfügung zu stellen. Und wenn dieses Wissen schon
vorhanden sei, bedeute es eigentlich keinen oder kaum Mehraufwand, dieses auch
nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine solche Anamnese und Darstellung von Problemhierarchien
könne dann natürlich auch Grundlage planvollen Betreuerhandelns
sein.
Gegen diese Betrachtung wurde von rechtswissenschaftlicher Seite eingewandt,
dass nur die zur Betreuerbestellung notwendigen Sachverhalte zu ermitteln seien.
Auch datenschutzrechtliche Fragen seien hierbei zu beachten. Alles nicht Notwendige
sei unter diesem Gesichtspunkt bedenklich. Dies setze dem Ermittlungsumfang
Grenzen. Es könne allerdings hilfreich sein, wenn die Gerichte den Betreuungsbehörden
zur Sachverhaltsermittlung spezifischere Fragen stellen würden.
Da es keine spezifische datenschutzrechtliche Regelung für die Betreuungsbehörden
gebe, gelten die Landesdatenschutzgesetze, die der Betreuungsbehörde enge Grenzen
setzen. So sei die Ermittlung der Betreuungsbehörde bei Dritten in aller Regel nur
mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen zulässig. Aus der Praxis wurde
berichtet, dass hierzu ein Formular entwickelt worden sei, mit dem der Betroffene der
Behörde erlauben könne, Ermittlungen auch bei Dritten durchzuführen.
Zum Standard einiger Betreuungsbehörden gehört, den Betroffenen mit dem
Betreuer, den die Behörde vorzuschlagen beabsichtigt, bekannt zu machen, bevor
dem Gericht berichtet wird. Viele Betroffene möchten wissen, wer sich später um sie
kümmern wird. Diese Fragestellung werde selbstverständlich mit dem Betroffenen
erörtert, wenn ein Betreuer aus dem sozialen Umfeld vorgeschlagen werde. Das
sollte daher auch bei einem fremden Betreuer so sein.
Dies, so wird von Richterseite akzentuiert, sei bedenklich, denn das Gericht könnte
eigene Vorstellungen darüber entwickeln, welcher Betreuer geeignet ist.
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