Betrifft: Betreuung 10

D. Kommentar aus rechtswissenschaftlicher Sicht
fahren, die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes zum Gegenstand haben.
Er gilt ferner kraft Verweisungen für Verfahren über:
• die Genehmigung einer Sterilisation (§ 69d Abs. 3 FGG, § 297 Abs. 2 FamFG-E),
• die Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes
(§ 69i Abs. 1 bis 3 FGG, §§ 293 Abs. 1, 294 Abs. 1 FamFG-E),
• die Bestellung eines zusätzliche Betreuers (§ 69i Abs. 5 FGG),
• die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes (§ 69i Abs. 6
FGG, § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG-E) und
• die Neubestellung eines Betreuers nach Tod oder Entlassung des Vorgängers
(§ 69i Abs. 8 FGG, § 296 Abs. 2 Satz 3 FamFG-E).
§ 70 Abs. 1 Nr. 6 FGG sieht außerdem zwingend (also nicht nur, wenn es der Sachaufklärung
dient oder der Betroffene verlangt) die Anhörung der Behörde vor einer
Unterbringungsmaßnahme vor, § 70i Satz1 FGG auch vor der Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
und § 70i Abs. 2 Satz 1 FGG für den Fall ihrer Verlängerung18 .
Es sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit die vorgelegten Leitlinien auch bei
diesen anderen Verfahrensgegenständen Anwendung finden können und für welche
dieser Verfahren ggf. gesonderte Leitlinien entwickelt werden müssen.
18 Dies wird durch das FGG-ReformG abgeschwächt: Nach §§ 320 Satz 2, 329 Abs. 2 Satz 1, 330
Satz 2 FamFG-E soll die Behörde in diesen Verfahren nur noch angehört werden.
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