Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
Sieht die Behörde sich tatsächlich an der Befragung von Personen rechtlich gehindert,
deren Befragung sie zur Aufklärung für notwendig hält, muss ihr Bericht dies
deutlich machen. Unvollständige Sachverhaltsaufklärung führt zu falschen Endentscheidungen.
Der Bericht muss das Gericht dann in die Lage versetzen, die Lücke
durch eigene – wohl dann förmliche – Beweisaufnahmen zu füllen (wozu die Nennung
einer ladungsfähigen Anschrift gehört) und darf im Übrigen nicht den Eindruck erwecken,
er sei trotz der Lücke vollständig. Einer abschließenden Stellungnahme soll die
Behörde sich in diesem Falle enthalten.
VI. Zur Betreuerbestellung
Die gesetzlichen Vorschriften zur Auswahl des Betreuers binden auch die Betreuungsbehörde
insoweit, als sie ihr die Richtung vorgeben, in der sie den Sachverhalt
zu untersuchen hat. Nennt sie dem Gericht Umstände, die rechtlich nicht relevant
sind, ist das weder sinnvoll noch in irgendeiner Weise nützlich. Die §§ 1897 bis 1900
BGB geben damit auch der Behörde die Prüfungsreihenfolge vor13 . Hierzu möchte
ich zweierlei bemerken:
Existiert ein Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerbestellung, so muss der Vorgeschlagene
bestellt werden, falls das dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft
(§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Die positive Feststellung seiner Eignung ist dafür nicht von
Bedeutung, auch nicht, ob die Behörde den Vorschlag „unterstützt“. Sie sollte vielmehr
konkret aufzeigen, ob und wenn ja, wodurch sie das Wohl des Betroffenen im
Falle der Bestellung des Vorgeschlagenen beeinträchtigt sieht. Es gibt eine Fülle von
Entscheidungen dazu, wann das u.U. angenommen werden kann14 . Selbst wenn der
Betroffene einen Betreuer vorschlägt, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VBVG
erfüllt, gilt grundsätzlich nichts anderes15 . Hier ist nur zusätzlich zu untersuchen, ob
stattdessen ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, weil § 1897
Abs. 6 Satz 1 BGB im allgemeinen Vorrang vor § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat16 .
Es gibt starke Tendenzen in der Literatur, abstrakte Ausschlusskriterien dafür zu
entwickeln, wann sich eine Betreuung abstrakt nicht für die Übernahme im Ehrenamt
eignet 17 . M.E. widerspricht dies dem Gesetz. § 1897 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 BGB
verlangen die umgekehrte Prüfung vor, ob sich ein konkreter ehrenamtlicher Betreuer
für die Übernahme der Betreuung eignet. Das ist auch die richtige Frage, denn selbst
wenn für die Betreuung – ausnahmsweise – besondere fachliche Qualifikationen
erforderlich sein sollten (man beachte übrigens, dass auch § 1 Abs. 1 Satz 2 VBVG
nur deren Nützlichkeit, nicht Erforderlichkeit voraussetzt), gibt es keine, die im Einzelfall
nicht bei einem ehrenamtlichen Betreuer vorgefunden werden könnten.
VII. Weitere Verfahrensarten
§ 68a Satz 1 FGG (= § 279 Abs. 2 FamFG-E) betrifft nicht nur Verfahren zur (erstmaligen)
Betreuerbestellung. Er erfasst schon seinem eigenen Wortlaut nach auch Ver-
13 Zu dieser im Einzelnen Jurgeleit/Jurgeleit § 1897 Rn. 55 ff.
14 Ausführlich aufgezählt z.B. in BtKomm/A.Roth B Rn. 54 ff.
15 Sehr instruktiv zu dieser Frage: OLG Hamm BtPrax 2006,187 zum „Bochumer Modell“.
16 H.M, vgl. Thür. OLG NJW-RR 2001, 796 (auch zu denkbaren Ausnahmen, die sich aus dem
„soll“ in Abs. 6 S. 1 BGB ergeben); Heidelberger Kommentar- Betreuungs- und Unterbringungsrecht/Bauer
§ 1897 Rn. 60; Erman/A.Roth § 1897 Rn. 9; bedenkenswert ist, ob Abs. 6 S. 1 BGB
seinem fiskalischen Zweck entsprechend nicht dahin einschränkend ausgelegt werden kann,
dass er gegenüber dem Vorschlag des bemittelten Betroffenen generell nicht entgegensteht, so
Bamberger/Roth/G.Müller § 1897 Rn. 23; ganz a.A. (für generellen Vorrang von Abs. 4): Münchener
Kommentar-BGB/Schwab § 1897 Rn. 24.
17 Vgl. Heidelberger Kommentar – Betreuungs- und Unterbringungsrecht/Bauer § 1897 Rn. 34.
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