Betrifft: Betreuung 10

D. Kommentar aus rechtswissenschaftlicher Sicht
schaltung eines Rechtsanwalts und Beantragung von Prozesskostenhilfe (§ 14 FGG,
künftig: Verfahrenskostenhilfe §§ 76 ff. FamFG-E) hin und/oder schlägt dem Gericht
die Bestellung eines Verfahrenspflegers vor. Es ist richtig, dass sie zu einem schon
bestellten Betreuer nicht in Konkurrenz treten soll. Ebenso wenig aber soll sie dies
zum Verfahrenspfleger oder Rechtsanwalt des Betroffenen.
Andere Hilfen, die die Betreuung entbehrlich machen können, sollen in der Stellungnahme
nach § 8 BtBG aufgezeigt werden. Sie in die Wege zu leiten, kann zwar ebenfalls
kommunale Aufgabe sein – und im Rahmen der Selbstverwaltungshoheit
derselben Stelle übertragen, die auch für die Stellungnahme nach § 8 BtBG zuständig
ist – gehört aber nicht zu den unmittelbaren Aufgaben der Betreuungsbehörde.
V. Datenschutz
Richtig ist, dass § 7 BtBG die einzige Datenschutzvorschrift für Betreuungsbehörden
darstellt. Eine „bereichsspezifische Regelung“ im engeren Sinne ist dies jedoch nicht,
denn sie ist offensichtlich nicht als abschließend gedacht 9 . Sie ergänzt lediglich die
nach den Datenschutzgesetzen der Länder bestehenden Übermittlungsbefugnisse
um eine weitere. Die Übermittlung von Daten durch die Betreuungsbehörde an das
Gericht ist deshalb keineswegs nur unter den Voraussetzungen des § 7 BtBG zulässig10
, vielmehr kann sich die Zulässigkeit auch aus den Datenschutzgesetzen der
Länder ergeben.
Im Rahmen des § 8 BtBG dürfen alle Daten, die eigens zur Sachverhaltsaufklärung
erhoben worden sind, dem Gericht schon deshalb übermittelt werden, weil die Nutzung
von rechtmäßig erhobenen Daten zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden
sind, stets zulässig ist (siehe z.B. § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 LDSG-NRW). Genau deshalb
muss der Betroffene ja auch darüber aufgeklärt werden, dass seine Daten zur Übermittlung
an das Gericht erhoben werden (§ 12 Abs. 2 Satz 1 LDSG-NRW). Es ist im
Übrigen auch kein Vertrauensbruch, das zu tun, was man vorher angekündigt hat, tun
zu wollen.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang freilich der Hinweis, dass die sich direkt aus
dem Auftrag des § 8 BtBG ergebende Datenübermittlungsbefugnis nicht weiter reicht
als eben dieser Auftrag, sich also auf die Fragen begrenzt, die vom Gericht an die
Behörde gestellt worden sind. Für darüber hinausgehende Informationen gilt tatsächlich
§ 7 BtBG11 .
Richtig ist der Hinweis, dass Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind
und mit seiner Einwilligung auch bei Dritten erhoben werden dürfen.
Es fehlt allerdings der Hinweis, dass es eine ganze Reihe von Situationen gibt, in
denen nach den Datenschutzgesetzen der Länder die Datenerhebung bei Dritten
auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist12 (vgl. dazu z.B. §§ 12 Abs. 1
Satz 3, 13 Abs. 2 LDSG-NRW). Hierzu gehört z.B. der Fall, dass der Betroffene zur
(wirksamen) Erteilung der Einwilligung nicht in der Lage ist, aber davon ausgegangen
werden kann, dass er seine Einwilligung erteilen würde, wenn er dazu eine Entscheidung
treffen könnte (also der Fall einer mutmaßlichen Einwilligung: §§ 12 Abs. 1
Satz 3, 13 Abs. 2e LDSG-NRW).
9 Heidelberger Kommentar – Betreuungs- und Unterbringungsrecht/Klie § 7 BtBG Rn. 1.
10 So aber wohl Heidelberger Kommentar- Betreuungs- und Unterbringungsrecht/Klie § 8 BtBG
Rn. 10.
11 Jurgeleit/Kania/Langholf/Schmidt § 8 BtBG Rn. 3.
12 Fröschle/Kuhrke § 8 BtBG Rn. 17.
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