Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
einzigen Unterschied, dass es der Betroffene ist, der die Erkenntnisse der Behörde für
das Verfahren für notwendig hält, und nicht das Gericht.
III. Betreuungsbehörde als Fachbehörde
„Fachliche Autonomie“ bezieht sich, richtig verstanden, auf das eigene Fach, im Falle
der Betreuungsbehörde daher auf die Soziale Arbeit. Deren Fach ist es, den Menschen
in seinen gesamten Lebensbezügen zu erfassen, soziale Problemlagen zu
erkennen und deren Ursachen sowie ggf. Mittel zur Bewältigung zu benennen. Es ist
dagegen nicht ihr Fach, spezifisches Fachwissen anderer Disziplinen selbst anzuwenden.
Es ist daher auch nicht sinnvoll, eine Stellungnahme nach § 8 BtBG „unabhängig
von ...medizinischen und psychiatrischen4 Stellungnahmen“ zu erarbeiten,
denn dazu müsste die Betreuungsbehörde entweder die Voraussetzungen des
§ 1896 Abs. 1 BGB ignorieren oder sich psychiatrisches Fachwissen selbst anmaßen:
Eine Betreuung darf nämlich nicht schon deshalb eingerichtet werden, weil der
Betroffene unfähig ist, seine Angelegenheiten zu besorgen, sondern nur, wenn diese
Unfähigkeit kausal auf eine Krankheit oder Behinderung zurückzuführen ist5 . Das
setzt eine zweifache Diagnose6 voraus, nämlich:
• die medizinische Diagnose des Bestehens einer psychischen Krankheit oder eine
Behinderung;
• die sozialpädagogische Diagnose der Folgen dieser Krankheit oder Behinderung
für die soziale Integration des Betroffenen.
Die sozialpädagogische Diagnose baut auf die medizinische auf, ohne sie kann sie
lediglich eine mehr oder minder vorhandene soziale Desintegration aufzeigen, ohne
die für § 1896 Abs. 1 BGB entscheidende Frage beantworten zu helfen, ob diese in
der Krankheit oder Behinderung eine Ursache im juristischen Sinne – nämlich im
Sinne einer conditio sine qua non – hat. Ignoriert die Behörde medizinische Stellungnahmen,
muss sie hierzu die Diagnose der Krankheit oder Behinderung ebenfalls treffen,
wozu sie aber fachlich nicht berufen ist. Die einzelnen Voraussetzungen des
§ 1896 Abs. 1 BGB können weder isoliert voneinander beurteilt7 noch aufgeklärt werden.
IV. Zusammenarbeit mit dem Betroffenen
Ein Mandat zur Beratung des Betroffenen mag aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht
abgeleitet werden können. Aus § 14 SGB I folgt es übrigens nicht, denn die
Betreuungsbehörde ist keine Sozialbehörde. Dass die Betreuungsbehörde den
Betroffenen vor seiner Befragung darüber aufklärt, weswegen er befragt wird, welche
Bedeutung das gerichtliche Verfahren für ihn haben kann und übrigens auch darüber,
dass er zur Mitwirkung nicht verpflichtet ist, folgt schon aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen
8 . Ein Verfahren ist nur „fair“, wenn derjenige, den es betrifft, die Gelegenheit
zur aktiven Mitwirkung hat.
Hier endet dann aber auch die „Zusammenarbeit“. Hat die Behörde den Eindruck,
dass der Betroffene eines Beistandes bedarf, weist sie ihn auf die Möglichkeit zur Ein-
4 Das ist, nebenbei bemerkt, auch sprachlich verunglückt, denn psychiatrische sind medizinische
Stellungnahmen.
5 Münchener Kommentar-BGB/Schwab § 1896 Rn. 21.
6 Erman/A.Roth § 1896 Rn. 18 drückt dies so aus: „Der medizinische Befund muss ein sozio-juridisches
Defizit zur Folge haben.“
7 Heidelberger Kommentar – Betreuungs- und Unterbringungsrecht/Bauer § 1896 Rn. 139.
8 Es folgt im Übrigen auch aus dem Datenschutzrecht, vgl. z.B. § 12 Abs. 2 Satz 1 LDSG-NRW.
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