Betrifft: Betreuung 10

D. Kommentar aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Es hat Konsequenzen aber auch für die Formulierung des Aufgabenkreises. Wird er
zu eng formuliert, entsteht ein Vakuum: Angelegenheiten, die der Betroffene nicht
selbst wahrnehmen kann und sein Betreuer ebenfalls nicht. Die – dann notwendige –
Erweiterung des Aufgabenkreises kann bedeuten, dass Gericht und Behörde solche
Angelegenheiten einer Vorab-Zweckmäßigkeitskontrolle unterwerfen. Privatautonomie
ist aber eben Privatautonomie ohne solche Einschränkung durch staatliche Institutionen.
Ein Betreuer muss in allen Bereichen, in denen der Betreute seiner
Rechtsfürsorge bedarf, agieren und darf nicht nur reagieren können. Daher ist es
nach wie vor richtig, dem Betreuer alle Angelegenheiten des Betroffenen explizit zur
Wahrnehmung zu übertragen, wenn sein Zustand einer ist, in dem er keine seiner
Angelegenheiten selbst besorgen kann. Auch hier muss es „so eng wie möglich, aber
so weit wie nötig“ heißen.
II. Verfahrensstellung der Betreuungsbehörde
Die Betreuungsbehörde kann im erstinstanzlichen Verfahren des Vormundschaftsgerichts
– ab 1. September 2009: des Betreuungsgerichts – in zwei unterschiedlichen
Rollen tätig werden, nämlich
• als Erkenntnisquelle für das Gericht im Sinne von § 68a Satz 1 FGG (§ 279 Abs. 2
FamFG-E),
• als Verfahrensbeteiligte.
Ob die Behörde als Erkenntnisquelle vonnöten ist, entscheidet das Gericht im Rahmen
der allgemeinen Amtsaufklärungspflicht (§ 12 FGG, §§ 26, 29 Abs. 1 FamFG-E),
wenn es nicht durch ein entsprechendes Anhörungsverlangen des Betroffenen
gebunden ist.
Die Behörde gehört darüber hinaus aber zu den Stellen, die vom Gericht als Beteiligte
zum Verfahren hinzugezogen werden oder aufgrund einer eigenen Entscheidung ihre
Beteiligung verlangen können3 . Sie kann dann sowohl Sach- als auch Verfahrensanträge
stellen. Sie ist nicht mehr nur Unterstützerin des Gerichts i.S.v. § 8 Satz 1 BtBG,
sondern trägt dann selbst Mitverantwortung für die Rechtmäßigkeit sowohl des Verfahrens
als auch der verfahrensabschließenden Entscheidung, wie aus der besonderen
Beschwerdebefugnis des § 69g Abs. 1 Satz 1 FGG (§ 303 Abs. 1 FamFG-E) folgt.
Diese Aufgabe ist durch § 9 BtBG im Verwaltungsrecht der Behörde verankert.
Die Standards zu § 8 BtBG sollten m.E. um einen Passus ergänzt werden, der die
„Wachsamkeit“ der Behörde hinsichtlich des Betreuungsverfahrens im Ganzen
anregt und ihr Hinweise darauf gibt, ab wann es sinnvoll sein kann, in die Beteiligtenrolle
zu schlüpfen.
Soweit die Behörde konkrete Entscheidungsvorschläge unterbreitet – wozu sie m.E.
aufgrund von § 8 BtBG nur hinsichtlich der in Frage kommenden Personen (Betreuer
oder Verfahrenspfleger) verpflichtet, wohl aber auch sonst berechtigt ist – muss klar
sein, ob sie dies nur als Entscheidungshilfe für das Gericht verstanden wissen will
oder als Antrag, bei dem sie sich die Durchsetzung durch Anrufung der nächsten
Instanz vorbehält.
Wird die Behörde auf Verlangen des Betroffenen angehört, verändert dies ihre Verfahrensstellung
nicht. Sie wird dadurch nicht zum Interessenvertreter des Betroffenen,
sondern unterstützt auch dann das Gericht als Erkenntnisquelle mit dem
3 Vgl. §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 3 FamFG-E, dazu dass dies in etwa auch schon jetzt geltendes Recht
ist: Fröschle/Fröschle § 13 FGG Rn. 3 f.
239