Betrifft: Betreuung 10

D. Kommentar aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Tobias Fröschle
Die Ausgestaltung der Aufgaben der Betreuungsbehörde als kommunale Selbstverwaltungsaufgaben1
bringt es mit sich, dass diese in Deutschland bis jetzt und auch in
Zukunft nicht einheitlich gehandhabt werden. Das wäre mit der Idee kommunaler
Selbstverwaltung auch schlecht verträglich. Dennoch ist es natürlich nicht wünschenswert,
dass eine einheitliche Aufgabe wie die in § 8 BtBG beschriebene in allzu
unterschiedlicher Art und Weise wahrgenommen wird. Die Entwicklung von Standards
– als Orientierungshilfe für die örtlichen Behörden – ist daher zu begrüßen. Die
Ihnen als Arbeitspapier vorliegenden Vorschläge werden von mir sowohl grundsätzlich
als auch im Inhalt weitgehend befürwortet. Dies will ich vorwegschicken, da ich
mich – schon wegen der begrenzten Zeit – im Folgenden auf kritische Anmerkungen
beschränken will und nicht den Eindruck erwecken möchte, als stünde ich dem Vorhaben
insgesamt kritisch gegenüber.
In diesem Sinne ist aus – meiner subjektiven – rechtswissenschaftlichen Sicht folgendes
zu bemerken:
I. Betreuung und Autonomie des Betroffenen
Rechtliche Betreuung ist zwar ein Eingriff in die Privatautonomie des Betroffenen. Das
ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn sie dient gleichzeitig der Sicherstellung dieser
Autonomie. Wenn der Betreuer den gesetzlichen Vorgaben entsprechend Entscheidungen
nach den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten trifft, dient dies der
Verwirklichung der Selbstbestimmung des Betroffenen, die dieser – aufgrund seiner
mentalen oder körperlichen Einschränkungen – nicht selbst verwirklichen kann.
Es gibt die Antinomie zwischen Hilfeangebot und Rechtseingriff so nicht. Vielmehr ist
jede falsche Entscheidung in einer Betreuungssache ein Eingriff in die Freiheitsgrundrechte
des Betroffenen: die Nichteinrichtung einer notwendigen Betreuung
nicht weniger als die Einrichtung einer nicht notwendigen2 .
Das „so wenig Betreuung wie möglich“, das das Arbeitspapier hervorhebt, sollte
daher – um hier keine falsche Parteilichkeit hervorzurufen – um ein „aber so viel
Betreuung wie nötig“ ergänzt werden. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, auch der
Betreuungsbehörde, dass derjenige eine Betreuung bekommt, der sie braucht.
Dies hat Konsequenzen bei der Beurteilung eventuell zur Verfügung stehender
„anderer Hilfen“, also familiärer oder anderer informeller, sowie formeller sozialer
Unterstützungssysteme. Hier sollte der kritische Blick der ermittelnden Betreuungsbehörde
auch darauf gerichtet sein, ob der Betroffene in der Lage ist, Autonomie
gegenüber diesen Unterstützungssystemen zu behaupten. Ebenso wie ein Vollmachtgeber
auch gegenüber seinem Vorsorgebevollmächtigten noch Rechte hat, die
wahrzunehmen erforderlich werden kann (siehe § 1896 Abs. 3 BGB), ist dies bei den
„anderen Hilfen“ der Fall.
1 Diese Ausgestaltung ist durch Bundesrecht nicht vorgeschrieben, bis jetzt jedoch in allen Flächenländern
gegeben; Fröschle/Kuhrke, Praxiskommentar Betreuungsverfahren, Köln 2007, § 1
BtBG Rn. 2; tabellarische Übersicht bei Deinert/Walther, Handbuch Betreuungsbehörde, 3. Aufl,
Köln 2006, S. 25.
2 Grundlegend hierzu: Lipp, Freiheit und Fürsorge, Tübingen 2000; siehe dazu, dass es den
Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn eine notwendige Betreuung nicht eingerichtet
wird: OLG München BtPrax 2007, 81.
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