Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
welche Nachforschungen, Anfragen und Gespräche dem Bericht zugrunde gelegt
worden sind (vgl. Kayer in Keidel/Kuntze/Winkler, Rdnr. 6 zu § 68b FGG). Besonders
praxisrelevant sind diese Überlegungen indes nicht, da in Streitfällen die umstrittenen
Tatsachen ohnehin im Rahmen einer Beweisaufnahme aufgeklärt werden müssen.
Der Bericht der Betreuungsbehörde kann bei einer solchen Beweisaufnahme weder
als Gutachten noch als Urkunde Verwendung finden (Damrau/Zimmermann, 3. Aufl.;
Rdnr. 3 zu § 8 BtBG; Mertens in Jürgens, 3. Aufl. Rdnr. 3 zu § 68a FGG; Dodegge in
Dodegge/Roth, 2. Aufl., Rdnr. J 52; Locher in Fröschle, Rdnr. 2 zu § 68a FGG). In diesem
Zusammenhang reicht auch ein noch so fundierter Sozialbericht nicht aus. Allerdings
könnte der Verfasser des Sozialberichts als Zeuge zu dem von ihm ermittelten
Sachverhalt befragt werden.
§ 8 BtBG spricht zwar nur vom Vormundschaftsgericht, indes besteht die Unterstützungspflicht
gegenüber allen gerichtlichen Entscheidungsträgern; selbst in Ausnahmefällen
auch gegenüber der Rechtsbeschwerdeinstanz (Bienwald, Rdnr. 5 zu § 8
BtBG). Die Behörde führt ihre Arbeit eigenständig durch. Ein Weisungsrecht des
Gerichts, wie die Ermittlungen zu führen sind, besteht nicht (BT-Drs.11/4528, S. 101).
Allerdings ist die Behörde bei einer entsprechenden Anfrage des Gerichts zum Tätigwerden
verpflichtet (Winterstein in Jürgens, 3. Aufl., Rdnr. 3 zu § 68a FGG).
Diskussion zu den Kommentaren aus Sicht der Gerichte
Der Anspruch des vorgelegten Papiers wurde von den Teilnehmern als hoch qualifiziert.
Sachverhaltsermittlungen könnten in allen Verfahren eine Rolle spielen. Eine
besondere Bedeutung komme auch den Überprüfungen laufender Betreuungen zu.
Dort, wo nach Standards gearbeitet werde, habe sich die Qualität der Berichte
erkennbar verbessert und den Gerichten fundierte Hilfestellung bei der Entscheidung
geliefert. Besondere Bedeutung habe auch der Blick der Behörde auf die Möglichkeiten
anderer Hilfen. Die Betreuungsbehörden würden besser als medizinische Gutachter
oder Gerichte die örtlichen Verhältnisse, kommunale Hilfestrukturen und
Möglichkeiten im Umfeld des Betroffenen ermitteln und für eine gerichtliche Entscheidung
aufbereiten können. Wünschenswert sei auf jeden Fall, dass eine Betreuungsbehörde
nicht nur die Möglichkeiten anderer Hilfen ermittle und vermittle, sondern
auch einleite und ggf. organisiere.
Jedenfalls könnten viele Verfahren besser werden, wenn die Betreuungsbehörde von
Beginn an eingeschaltet werde. Es sei auch Aufgabe der Gerichte, auf die Qualität der
Sachverhaltsermittlungen Wert zu legen.
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