Betrifft: Betreuung 10
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Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG<br />
welche Nachforschungen, Anfragen und Gespräche dem Bericht zugrunde gelegt<br />
worden sind (vgl. Kayer in Keidel/Kuntze/Winkler, Rdnr. 6 zu § 68b FGG). Besonders<br />
praxisrelevant sind diese Überlegungen indes nicht, da in Streitfällen die umstrittenen<br />
Tatsachen ohnehin im Rahmen einer Beweisaufnahme aufgeklärt werden müssen.<br />
Der Bericht der <strong>Betreuung</strong>sbehörde kann bei einer solchen Beweisaufnahme weder<br />
als Gutachten noch als Urkunde Verwendung finden (Damrau/Zimmermann, 3. Aufl.;<br />
Rdnr. 3 zu § 8 BtBG; Mertens in Jürgens, 3. Aufl. Rdnr. 3 zu § 68a FGG; Dodegge in<br />
Dodegge/Roth, 2. Aufl., Rdnr. J 52; Locher in Fröschle, Rdnr. 2 zu § 68a FGG). In diesem<br />
Zusammenhang reicht auch ein noch so fundierter Sozialbericht nicht aus. Allerdings<br />
könnte der Verfasser des Sozialberichts als Zeuge zu dem von ihm ermittelten<br />
Sachverhalt befragt werden.<br />
§ 8 BtBG spricht zwar nur vom Vormundschaftsgericht, indes besteht die Unterstützungspflicht<br />
gegenüber allen gerichtlichen Entscheidungsträgern; selbst in Ausnahmefällen<br />
auch gegenüber der Rechtsbeschwerdeinstanz (Bienwald, Rdnr. 5 zu § 8<br />
BtBG). Die Behörde führt ihre Arbeit eigenständig durch. Ein Weisungsrecht des<br />
Gerichts, wie die Ermittlungen zu führen sind, besteht nicht (BT-Drs.11/4528, S. <strong>10</strong>1).<br />
Allerdings ist die Behörde bei einer entsprechenden Anfrage des Gerichts zum Tätigwerden<br />
verpflichtet (Winterstein in Jürgens, 3. Aufl., Rdnr. 3 zu § 68a FGG).<br />
Diskussion zu den Kommentaren aus Sicht der Gerichte<br />
Der Anspruch des vorgelegten Papiers wurde von den Teilnehmern als hoch qualifiziert.<br />
Sachverhaltsermittlungen könnten in allen Verfahren eine Rolle spielen. Eine<br />
besondere Bedeutung komme auch den Überprüfungen laufender <strong>Betreuung</strong>en zu.<br />
Dort, wo nach Standards gearbeitet werde, habe sich die Qualität der Berichte<br />
erkennbar verbessert und den Gerichten fundierte Hilfestellung bei der Entscheidung<br />
geliefert. Besondere Bedeutung habe auch der Blick der Behörde auf die Möglichkeiten<br />
anderer Hilfen. Die <strong>Betreuung</strong>sbehörden würden besser als medizinische Gutachter<br />
oder Gerichte die örtlichen Verhältnisse, kommunale Hilfestrukturen und<br />
Möglichkeiten im Umfeld des Betroffenen ermitteln und für eine gerichtliche Entscheidung<br />
aufbereiten können. Wünschenswert sei auf jeden Fall, dass eine <strong>Betreuung</strong>sbehörde<br />
nicht nur die Möglichkeiten anderer Hilfen ermittle und vermittle, sondern<br />
auch einleite und ggf. organisiere.<br />
Jedenfalls könnten viele Verfahren besser werden, wenn die <strong>Betreuung</strong>sbehörde von<br />
Beginn an eingeschaltet werde. Es sei auch Aufgabe der Gerichte, auf die Qualität der<br />
Sachverhaltsermittlungen Wert zu legen.<br />
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