Betrifft: Betreuung 10

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B. Kommentare aus Sicht der Gerichte
Rechts, die zumindest dazu führt, dass das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene
Entscheidung aufhebt und das Verfahren zur Nachholung der gebotenen Sachverhaltsaufklärung
an das erstinstanzliche oder an das Beschwerdegericht
zurückverweist.
Die Gerichte erster und zweiter Instanz haben somit allen Anlass, zur Aufklärung des
Sachverhalts von den Betreuungsbehörden Sozialberichte zumindest in konflikt- und
damit in aller Regel auch beschwerdeträchtigen Verfahren einzuholen. Nach allgemeiner
Auffassung besteht jedoch keine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur
Einholung eines Sozialberichts. Eine solche könnte sich allenfalls aus § 68a S.1 FGG
ergeben, nach dem das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder vor der
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts der zuständigen Behörde dann Gelegenheit
zur Äußerung gibt, wenn es entweder der Sachaufklärung dient oder der Betroffene
es verlangt. Denklogisch wird ein solcher Bericht – wenn dieser auch nur in
Ansätzen den in Rede stehenden Standards entspricht – immer für eine weitere Aufklärung
des Sachverhalts nützlich sein, so dass abweichend von der tatsächlichen
Praxis eigentlich ganz regelmäßig ein Sozialbericht einzuholen sein dürfte (Bienwald
Rdnr. 12 zu § 68a FGG; Mertens in Jürgens, 3. Aufl. Rdnr. 3 zu § 68a FGG). Im
ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren ist jedoch ausdrücklich von einer obligatorischen
Beteiligung der Behörde abgesehen worden, um so Gerichte und Behörden
von „einer Vielzahl von Routinearbeiten zu entlasten“ (BT-Drs. 11/4528, S. 173). Die
von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ noch einmal erwogene
gesetzliche Verpflichtung, einen Sozialbericht einzuholen, ist im 2. BtÄndG ebenso
nicht umgesetzt worden.
In der von mir übersehenen Praxis (sowohl aus der erstinstanzlichen Sicht als auch
aus Sicht des Rechtsbeschwerdegerichts) wird in der ganz überwiegenden Vielzahl
der Fälle kein ausführlicher Sozialbericht eingeholt. Vielmehr führen die Gerichte oft
selbst Ermittlungen durch, die – angesichts der personellen und sachlichen Ausstattung
ohne weiteres nachvollziehbar – oft völlig ungenügend sind, sodass auch inhaltlich
„richtige“ Entscheidungen entsprechend nachgebessert und insbesondere im
Tatsächlichen „angefüttert“ werden müssen. Diese Feststellung gilt insbesondere in
den konflikt- und damit beschwerdeträchtigen Verfahren. In diesem Zusammenhang
drängt sich die Frage auf, ob zumindest ein Teil dieser Konflikte auch darauf zurückzuführen
ist, dass Entscheidungen nicht auf Grund hinreichender Ermittlungen
getroffen worden sind bzw. ob nicht durch eine ausreichende Beteiligung wirklich
aller Betroffenen der Konflikt von vornherein zu vermeiden gewesen wäre.
Sofern das Gericht alle notwendigen Fragestellungen durch eigene Ermittlungen
abgearbeitet hat, kann auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Einholung eines
Sozialberichts erzwingen. Es steht den Gerichten nämlich völlig frei, auf welche Art
und Weise die notwendigen Tatsachen ermittelt werden. Da anders als bei den nach
§ 68b FGG einzuholenden Gutachten Sozialberichte nicht zwingend erforderlich sind,
führen nicht eingehaltene Standards in diesen Berichten auch nur dann zu Problemen,
als der vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt allein
auf diesen Berichten und nicht auf eigenen Ermittlungen des Gerichts beruht. Stellt
das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich auf einen eingeholten Sozialbericht
ab, so wird dieser vergleichbaren Anforderungen wie ein Gutachten nach § 68b FGG
entsprechen müssen. D.h. die Ausführungen müssen insbesondere nachprüfbar
sein, das Gericht muss sich ein eigenes Bild von der Richtigkeit der im Sozialbericht
gezogenen Schlüsse machen können. Dabei müssen die Sozialberichte so verfasst
sein, dass eine verantwortliche richterliche Prüfung auf fachliche Fundierung, Logik
und Schlüssigkeit vorgenommen werden kann. Dazu wird im Bericht insbesondere
darzulegen sein, von welchen Anknüpfungstatsachen ausgegangen worden ist und