Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
Kommentar aus der Sicht des Rechtsmittelgerichts
Eva Moll-Vogel
Ausgangspunkt soll zunächst die Frage sein, welche Betreuungsverfahren üblicherweise
ins Rechtsmittel gehen. Dabei handelt es sich aus meiner langjährigen Erfahrung
aus mehreren Instanzen insbesondere um die Verfahren, in denen es
• Streit um die Notwendigkeit der Betreuung (krankheitsuneinsichtiger Betroffener)
und/oder
• Streit um Betreuerbestellung trotz Bevollmächtigung und/oder
• Streit um die Betreuerauswahl (übergangener Angehöriger/Ablösung eines zuvor
bestellten Betreuers) gibt.
Soweit die Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg bieten und nicht nur Ausdruck der in diesen
Verfahren vermehrt auftretenden krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Einsicht in
bestimmte Notwendigkeiten bzw. auch Ausdruck von vorhandenem Querulantentum
sind, liegen die festgestellten Mängel der Betreuungsverfahren häufig im Bereich
einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts, sodass damit ein Verstoß gegen
den Grundsatz der Amtsermittlung des § 12 FGG gegeben ist.
§ 12 FGG gilt sowohl im Verfahren erster Instanz als auch im Beschwerdeverfahren.
Das Beschwerdegericht tritt vollständig an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts
(Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, 15. Aufl., Rdnr. 63 zu § 12 FGG). Im Beschwerdeverfahren
können neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (§ 23 FGG).
Sämtliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten noch bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
ist zu berücksichtigen. Eine Präklusion neuen Vorbringens findet
anders als im Berufungsverfahren nach §§ 530, 531 ZPO im Beschwerdeverfahren
der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht statt.
Die notwendigen Ermittlungen nimmt das Beschwerdegericht, welches – soweit die
erstinstanzliche Entscheidung angefochten ist – voll an die Stelle des erstinstanzlichen
Gerichts tritt, grundsätzlich selbst vor und wird auch, soweit dies nach § 12 FGG
geboten ist, Ermittlungen der ersten Instanz wiederholen müssen. Auch die gesetzlich
vorgeschriebenen persönlichen Anhörungen des Betroffenen und ggf. sonstiger
Beteiligten müssen in der Beschwerdeinstanz wiederholt werden, es sei denn, dass
sich aus dem Akteninhalt einwandfrei ergibt, dass eine erneute persönliche Anhörung
in der Beschwerdeinstanz nichts zur Sachaufklärung beitragen wird (Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler,
15. Aufl., Rdnr. 72 zu § 12).
Der Untersuchungsgrundsatz gilt im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt. Das
Gericht kann sich daher nicht darauf beschränken, Ermittlungen zu den neu vorgetragenen
Tatsachen durchzuführen und neuen Beweisanträgen nachzugehen. Vielmehr
müssen im Beschwerdeverfahren auch die notwendigen Ermittlungen nachgeholt
werden, die das erstinstanzliche Gericht vor der Beschwerde – ggf. von den Beteiligten
völlig unbeanstandet – pflichtwidrig unterlassen hat.
Für die Gerichte der weiteren Beschwerde (OLG, künftig BGH) ist eine Nachprüfung
der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich ausgeschlossen,
da die weitere Beschwerde ebenso wie in der Revision die angefochtene
Entscheidung nur daraufhin überprüft, ob diese auf einer Verletzung des Rechts
beruht (§ 27 Abs.1 S.1 FGG). Die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts
sind im Rechtsbeschwerdeverfahren bindend (§ 27 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 559
Abs. 1 ZPO). Eine fehlende Amtsermittlung ist jedoch eine solche Verletzung des
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