Betrifft: Betreuung 10

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B. Kommentare aus Sicht der Gerichte
Betreuungsverfahren einzubringen, sehr zu begrüßen und für die gerichtliche Entscheidungsfindung
von großer Bedeutung.
Der Katalog, der hier erarbeitet worden ist, ist sehr aufwendig. Es ist darauf zu achten,
dass bei dem Umfang der zu ermittelnden Fakten die eigentliche Fragestellung „Was
ist dem Wunsch und Willen der Betroffenen entsprechend zu regeln?“ im Vordergrund
bleibt. Außerdem dürfte es kaum möglich sein, in allen Verfahren einen so
umfangreichen Bericht zu erstellen.
Bei den meisten Behörden wird es darum gehen müssen, zunächst eine Auswahl zu
treffen, in welchen Fällen ein Hausbesuch und weitere Recherche notwendig sind
und in welchen Fällen einige Telefonate ausreichen müssen.
Wenn durch das Gericht die genannte Erstverfügung genutzt wurde, d.h. die Behörde
den Auftrag hat, die Verhältnisse zu überprüfen und gleichzeitig ein Gutachtenauftrag
erteilt wurde, erwartet das Gericht vermutlich keinen umfangreichen Sozialbericht.
Dann muss die Behörde in eigener Verantwortung entscheiden, wie gründlich sie
ermittelt. Das Problem ist allerdings, dass es einer knappen Anregung nicht anzusehen
ist, wie umfangreich der Regelungsbedarf tatsächlich ist. In der Regel wird dies
durch ein Telefonat mit der anregenden Person zu besprechen sein, sodass die MitarbeiterIn
danach entscheiden kann, ob ein Haus- oder Heimbesuch erforderlich ist.
Aus Sicht des Gerichts sind umfangreiche Ermittlungen hilfreich – es sei denn, sie
werden von den Betroffenen als unangenehmer Eingriff erlebt. Da die Kapazitäten
begrenzt sind, ist eine sinnvolle Auswahl zu treffen – bei diesen „offenen“ Aufträgen
durch das Gericht.
Zu beachten ist, dass die GutachterIn und das Gericht ebenfalls einen Hausbesuch
durchführen.
Es kann in einigen Fällen aber auch sinnvoll sein, die Ermittlungen inhaltlich zu
beschränken – und zwar im Interesse der Betroffenen. Die Fragestellung ist: Worin
besteht der rechtliche Regelungsbedarf, der nur durch eine Betreuungseinrichtung
erledigt werden kann?
Vielen Betreuungsanregungen geht ein konkretes Ereignis voraus oder es gibt einen
konkreten Anlass. Dann ist die Frage, ob sich die Ermittlungen und dann auch die
Betreuungsbestellung auf diesen Anlass beschränken sollten. Ziel der Betreuungseinrichtung
ist es nicht, die Lebenssituation der Betroffenen komplett besser zu organisieren
und alle Mängel der Vergangenheit zu bearbeiten. Daher ist es notwendig,
bei allen Fragestellungen innerhalb der Berichtserstattung im Auge zu behalten, dass
es um die Herstellung der Selbstbestimmung geht und nicht um eine Optimierung der
Lebensbedingungen aus unserer Sicht. Der allgemeine Grundsatz, dass das Betreuungsrecht
dazu dienen soll, es den Erkrankten oder Behinderten zu ermöglichen, ihr
Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (§ 1901 BGB), hat bei
allen Ermittlungsschritten handlungsleitend zu sein. Es muss nicht immer alles geregelt
werden, was uns regelungsbedürftig erscheint.
Es ist genau festzustellen, wo die Betroffenen eine Änderung selber möchten oder
diese zur Abwendung einer Gefahr wirklich notwendig ist und wo Dinge auch „im
Argen“ bleiben können, weil die Betroffenen gar keine Änderung wünschen. (Häufiger
Fall, wenn die Anregung vom besorgten Vermieter oder Angehörigen kommt,
wegen drohender Verwahrlosung.)
Zu prüfen ist auch, ob ein Regelungsbedarf tatsächlich im Interesse der Betroffenen
erledigt werden muss oder ob es sich nicht eher um Drittinteressen handelt. Es
besteht bei umfangreichen Recherchen die Gefahr, ganz viele Mängel in der Lebens-