Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
Die Übung der Gerichte oder der einzelnen BetreuungsrichterInnen kann sehr unterschiedlich
sein, sie sind in ihrer Ermittlungstätigkeit unter Berücksichtigung der
gesetzlichen notwendigen Maßnahmen nach FGG frei.
Wenn sich z.B. schon aus der Anregung ergibt, dass eine Betreuung evtl. gar nicht
erforderlich ist, oder aber die Anregung nichtssagend ist und keinerlei Informationen
enthält, bietet es sich an, zunächst ausschließlich einen Sozialbericht einzuholen.
Oder das Gericht greift in Standardsituationen nach einem Standardvordruck, bei uns
ist es das Eureka-Formular „Erstverfügung“ (siehe Anlage 3). In diesen Fällen wird
meistens mit derselben Post ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Betroffenen
werden vom Gericht angeschrieben. Dann ist nicht unbedingt ein Sozialbericht nach
§ 8 BtBG erforderlich, sondern der Behörde wird die Gelegenheit zur Stellungnahme
und zur Betreuerprüfung gegeben.
Ein Unterschied in der Vorgehensweise ist auch davon abhängig, von wem die
Betroffenen erstmals von der Anhängigkeit eines Betreuungsverfahrens beim Betreuungsgericht
erfahren. In der Regel sollten sie vom Gericht darüber informiert werden
und auch darüber, welche Ermittlungsschritte erfolgen. Der Vordruck der Eureka Erstverfügung
sieht ein solches Schreiben an die Betroffenen vor. Darin ist aber zurzeit
gerade kein Hinweis auf die Betreuungsbehörde enthalten.
(Da die Formulare wegen der FGG – Änderung umgearbeitet werden müssen, könnte
diese Chance genutzt werden, die Betroffenen zukünftig im ersten Anschreiben auf
die Beteiligung der Betreuungsbehörde hinzuweisen.)
Wenn die individuelle erste Verfügung nach Eingang eines Antrages oder einer Anregung
z.B. lautet: Doppel an Betreuungsstelle mit der Bitte um Sozialbericht, werden
die Betroffenen möglicherweise nicht durch das Gericht informiert worden sein und
die Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde ist die erste, die die Betroffene überhaupt
vom Verfahren in Kenntnis setzt.
Sollte die Betreuungsbehörde mit dem Auftrag nicht darüber informiert worden sein,
ob das Gericht auch die Betroffene angeschrieben hat, sollte sie nachfragen. In Ausnahmefällen
ist es gerade sinnvoll und eine bewusste Entscheidung, dass nicht das
Gericht, sondern die Behörde als „niederschwelligere“ Institution den Erstkontakt
herstellt. Dies sollte zwischen Gericht und Betreuungsbehörde geklärt werden. Evtl.
sollte grds. eine Absprache mit dem Gericht getroffen werden, ein Doppel des
Anschreibens an die Betroffene der Betreuungsbehörde mit zu übersenden.
Wie immer ist eine Kommunikation zwischen Gericht und Behörde sinnvoll.
Je eher es in Betracht kommt, dass die Voraussetzung der Erforderlichkeit nicht vorliegt,
desto eher sollte vor Einholung eines Gutachten ein Sozialbericht erstellt werden.
Wenn gleichzeitig (nach Standard-Vordruck) Sozialberichts- und Gutachtenauftrag
erteilt wurden, ist die Behörde häufig schneller als die GutachterIn. Dann sollte
der Sozialbericht der GutachterIn zur Verfügung gestellt werden. Die Betreuungsbehörde
könnte am Ende ihres Berichtes anregen, dass ihr Bericht der GutachterIn
übersandt wird. Dies ist nämlich nicht die Regel.
II. Zu den bisher erarbeiteten Standards
1. Inhalt
Grundsätzlich ist das Bemühen, den Sachverstand der Betreuungsbehörde über die
sozialen Zusammenhänge und die möglichen alternativen Hilfen qualifiziert in das
222