Betrifft: Betreuung 10

B. Kommentare aus Sicht der Gerichte
Kommentar aus Sicht des Betreuungsgerichts
Annette Loer
I. Allgemeines zum gerichtlichen Verfahren
Zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung müssen gem. § 1896 Abs.1 BGB drei
Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
• Erkrankung/Behinderung
• Erforderlichkeit
• Kausalität.
Sie sind gleichwertig, d.h., wenn eine Voraussetzung nicht vorliegt, darf eine Betreuung
nicht eingerichtet werden, auch nicht mit dem Willen oder auf Antrag der Betroffenen.
Es gibt keine vorgegebene Reihenfolge in der Prüfung. Das Gericht ist bei seinen
Ermittlungen an das FGG (nunmehr das FamFG) gebunden.
(Die Änderung der Verfahrensvorschriften wird auf die hier in Rede stehenden Fragen
keinen Einfluss haben, auch wenn die Regelungen der Beteiligung neu gefasst werden.)
Das Gericht hat gem. § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln. Im Verfahren sind die
Einholung eines ärztlichen Gutachtens oder zumindest eines ärztlichen Zeugnisses,
§ 68b FGG (Pflegegutachten nach § 68b Abs.1 a FGG sind in der Regel nicht nutzbar)
und die richterliche Anhörung, § 68 FGG, zwingend. Zur Einholung eines Sozialberichtes
ist das Gericht nicht verpflichtet. Gem. § 68a FGG muss es der Betreuungsbehörde
Gelegenheit zur Äußerung geben, wenn der Betroffene es verlangt oder es der
Sachaufklärung dient. Ansonsten ist die Behörde erst von der ergangenen Entscheidung
zu informieren, § 69a Abs. 2 FGG, schließlich hat sie ein eigenes Beschwerderecht.
Die Behörde wird gem. § 8 BtBG erst im Auftrag des Gerichts tätig. Es liegt im Ermessen
des Gerichts wie es ermittelt, auch ob und in welcher Form es die Behörde um
Unterstützung zur Aufklärung des Sachverhaltes bittet. Die Behörde ist an diesen Auftrag
und – soweit vorhanden – an die konkrete Fragestellung gebunden. Weitere
Äußerungen stehen ihr frei.
Die Sachverhaltsaufklärung kann in allen Phasen des Verfahrens erforderlich sein,
auch im laufenden Verfahren bei konkretem Anlass. Dann wird der Auftrag in der
Regel konkret formuliert sein.
Wünschenswert wäre es, auch bei der Überprüfung der Betreuung die Behörde
genauso zu beteiligen, wie bei Einrichtung, siehe § 69i Abs. 6 FGG. So manche
Betreuung könnte bei gründlicher Prüfung nach Erledigung einer regelungsbedürftigen
Angelegenheit mangels weiterer Erforderlichkeit wieder aufgehoben werden.
Der häufigste Fall, in der die Behörde um Erstellung eines Sozialberichtes gebeten
wird, dürfte aber wohl die Situation zu Beginn des Verfahrens nach Eingang der Anregung
bei Gericht sein.
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