Betrifft: Betreuung 10

Teil II Göttinger Workshop zur Sachverhaltsaufklärung nach § 8 BtBG
Diskussion zu den Arbeitsergebnissen der Tagungen der
Leiterinnen und Leiter der Betreuungsbehörden
Im Vordergrund der Diskussion standen Strukturfragen wie die unterschiedliche Ausstattung
von Betreuungsbehörden, interne Strukturen der Aufgabenwahrnehmung
und die Qualifikation von Mitarbeitern. Die unterschiedlichen Verhältnisse wirken sich
auf die Möglichkeiten zur Implementierung und Einhaltung von Standards der Sachverhaltsermittlung
aus.
So werden nicht in allen Betreuungsbehörden die Sachverhaltsermittlungen von den
Mitarbeitern der Betreuungsstellen durchgeführt; mancherorts (z.B. in Düsseldorf
und Bremen) sind es andere Soziale Dienste, die von Mitarbeitern der Betreuungsstellen
beauftragt werden, die Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Die Betreuungsstelle
überwacht dann die Einhaltung der Standards, bevor das Ergebnis der
Ermittlungen an die Gerichte weitergeleitet wird.
Es wurden Zweifel geäußert, ob bei dieser Konstellation die durchführenden Dienste
nicht verleitet sein könnten, kollidierende Sichtweisen und Interessen zu verfolgen,
denn sie könnten sich mit der Bestellung eines Betreuers von eigenen Aufgaben entlasten.
Einige Betreuungsbehörden arbeiten zwar mit Standards zur Sachverhaltsermittlung,
diese sind aber nicht verbindlich. Ob Verbindlichkeit erforderlich oder sinnvoll ist,
könnte zweifelhaft sein, denn die Fallkonstellationen sind sehr unterschiedlich und
nicht in jedem Fall erscheint es erforderlich, die gesamten Anforderungen eines standardisierten
Berichtes zu erfüllen. Es könnte auch nach Qualität und Quantität differenziert
werden. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, ob es sinnvoll sei,
den unterschiedlichen Konstellationen und Notwendigkeiten dadurch Rechnung zu
tragen, dass differenzierte Standards entwickelt werden im Sinne von Minimal- und
Maximalstandards. Zu einem Minimalstandard könnte z.B. das Aufsuchen des Betroffenen
gehören, ein Maximalstandard würde die gesamten Anforderungen an einen
standardisierten Bericht umfassen.
Auch die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter von Betreuungsbehörden ist unterschiedlich.
So sind z.B. in Düsseldorf Verwaltungsmitarbeiter in den Betreuungsstellen
beschäftigt, überwiegend aber werden Sozialarbeiter in Betreuungsbehörden
tätig.
Die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter schwankt in Betreuungsbehörden sehr. Dies
trägt zu sehr unterschiedlicher Qualität und unterschiedlichen Erledigungsfristen bei.
Auf Nachfrage wurden Erledigungszeiten zwischen 2 Wochen (als verbindlicher Standard)
und 6 Wochen genannt.
Auch die Gerichte verhalten sich sehr verschieden. Es gibt Gerichte, die die Behörde
in alle Verfahren einbeziehen. Dies ist aber eher selten. Auch dürfte es einen Zusammenhang
zwischen Qualität und Erledigungsfristen des Berichtes der Behörde und
der Häufigkeit der Inanspruchnahme durch die Gerichte geben.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Gerichte nicht eine „Infrastrukturhilfe“ für Betreuungsbehörden
leisten könnten, indem sie vermehrt die Betreuungsbehörde zur qualifizierten
Sachverhaltsermittlung auffordern.
Betont wurde, dass es im Falle der Weiterentwicklung der bisherigen Ergebnisse zu
Standards notwendig sei, mit der Implementierung zeitgleich die Praxistauglichkeit zu
evaluieren, um Grundlagen für eine ggf. notwendige Nachsteuerung zu schaffen.
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