Betrifft: Betreuung 10

A. Die Arbeitsergebnisse der Tagungen der
Leiterinnen und Leiter der Betreuungsbehörden 1
Was erwarten wir vom Workshop und wie soll es weiter
gehen?
Margrit Kania, Reinhard Langholf
I. Wie kam es zum Workshop?
§ 8 BtBG besagt: „Die Behörde unterstützt das Vormundschaftsgericht. Dies gilt insbesondere
für die Feststellung des Sachverhalts, den das Gericht für aufklärungsbedürftig
hält, und für die Gewinnung geeigneter Betreuer.“
Hält das Vormundschaftsgericht im betreuungsrechtlichen Verfahren den Sachverhalt
für aufklärungsbedürftig, macht es von der „Vormundschaftsgerichtshilfe“ durch
die Behörde Gebrauch. Sachvershaltsaufklärung hört sich nach wertfreier, objektiver
Ermittlungsarbeit an. Es geht aber anscheinend um mehr.
Im Verfahren ist gesichert, dass es vor einer Betreuerbestellung ein Sachverständigengutachten
geben muss, in der Regel ein medizinisches Gutachten. Reicht es nicht
aus, wenn dem Gericht solch ein medizinisches Gutachten vorliegt? Das Gericht
muss Erkenntnisse über die soziale Lebenssituation des Betroffenen haben, um dem
gesetzlichen Auftrag der Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung nachkommen zu
können. Das medizinische Gutachten wird evtl. noch auf sozialmedizinische Aspekte
einer Erkrankung oder Behinderung eingehen, aber weniger auf die soziale Situation
des Betroffenen, ob und wie er in soziale Systeme eingebunden ist, ob es Potentiale
für eine weitestgehend selbständige Lebensführung gibt, oder wo Unterstützungen
und Hilfestellungen erschlossen werden können.
Nehmen wir den genauen Wortlaut des § 8 BtBG, geht es lediglich um die Feststellung
eines Sachverhalts, den das Gericht für aufklärungsbedürftig hält. Offenbar
erwarten Gerichte mehr von der Behörde als nur die Schilderung eines Sachverhalts.
Sie erwarten auch eine Bewertung der Lebenssituation des Betroffenen, seiner sozialen
Kompetenzen und der Kompetenzen seines sozialen Umfeldes. Durch ihre kommunale
Einbindung kann die Betreuungsbehörde auch die Erforderlichkeit einer
Betreuerbestellung im Kontext anderer Hilfen beurteilen. Sind insbesondere Sachverhaltsaufklärungen
angezeigt, die soziales Fachwissen erfordern, zieht daher das Vormundschaftsgericht
in der Regel die Betreuungsbehörde hinzu.
Diese Unterstützung der Vormundschaftsgerichte bei der Aufklärung des Sachverhalts
macht den Hauptteil der betreuungsbehördlichen Aufgaben aus. 2 Die rechtstatsächlichen
Forschungen des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
e.V. (ISG) zum Betreuungsrecht ergaben, dass ca. 60 bis 65 % der Zeitanteile und
damit auch der Personalressourcen der Betreuungsbehörden für die Aufgaben nach
1 Alle Beiträge befinden sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, auf dem Stand von Oktober
2008. Gesetzesänderungen wurden nicht berücksichtigt.
2 Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS): „Orientierungshilfen
zur Umsetzung des Betreuungsrechts“ vom 10.02.2006, Münster/Westf.
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