Betrifft: Betreuung 10

A. Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen
Menschen mit Behinderung zu entwickeln, die dauerhaft dazu beitragen, rechtliche
Betreuung zu vermeiden oder zu reduzieren.
Zum Abschluss vielleicht noch einige Worte zum aktuellen Stand der Umsetzung des
UN-Konvention. Eine amtliche Übersetzung, die mit den anderen deutschsprachigen
Ländern abgestimmt ist, liegt ja bereits seit einigen Monaten vor. Ich halte es für unerlässlich,
jetzt inhaltlich über die UN-Konvention zu diskutieren. Die Grundsätze und
Anforderungen, die darin enthalten sind, bekannt zu machen und zu überlegen, wie
sie Deutschland realisiert werden können. Es wäre fatal, wenn die UN-Konvention
nach der Ratifikation in den Schubladen verschwinden würde. Diese Konvention ist
nicht zum Abheften gemacht, sondern sie ist ein Arbeitsauftrag. Ihr müssen konkrete
Umsetzungsmaßnahmen folgen. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, eine breite Öffentlichkeit
für die Konvention und ihre Inhalte zu sensibilisieren.
Ich werde Anfang nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden
des Deutschen Behindertenrates acht themenspezifische Konferenzen durchführen,
in denen wir über die Konvention informieren werden und in denen wir konkrete Perspektiven
einer Umsetzung erarbeiten wollen. Auch das Recht der Geschäftsfähigkeit
sowie das Betreuungsrecht werden dabei diskutiert und beleuchtet. Ob wir in
Deutschland in diesem Bereich Änderungsbedarf haben und wie diese Änderungen
aussehen können, wird sicherlich Thema sein. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie
beim Vormundschaftsgerichtstag sich dieser Herausforderung stellen und über eine
mögliche Weiterentwicklung bestehenden Rechts diskutieren. Denn in diesem Falle
sind auch Sie ja diejenigen, die es direkt betrifft. Ich würde mich freuen, wenn sich
einige von Ihnen von der heutigen Veranstaltung inspirieren lassen, an diesem Prozess
teilzunehmen.
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