Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Eröffnungsvorträge<br />
VIII. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts<br />
Viele Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung werden von gesetzlichen<br />
Betreuern erbracht. Ich halte es daher für sehr wichtig, Sie auf diesem Weg mitzunehmen<br />
und Sie vielleicht sogar als Mitstreiter zu gewinnen. Ihr Auftrag ist es, dass<br />
Sie Ihr Handeln immer an den Interessen des behinderten Menschen auslegen.<br />
Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts prägt also auch das <strong>Betreuung</strong>srecht<br />
entscheidend. Und das, obwohl das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft<br />
und Pflegschaft für Volljährige, das sog. <strong>Betreuung</strong>sgesetz, bereits aus dem<br />
Jahre 1990 stammt und zum 1.1.1992 in Kraft getreten ist – also schon ein Jahrzehnt<br />
vor dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes.<br />
Auch im <strong>Betreuung</strong>srecht steht also der betroffene Mensch im Mittelpunkt. Gegen<br />
den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Der Betreuer<br />
hat sich nach den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten zu richten, soweit dies<br />
möglich und zumutbar ist. Ich weiß, dass die Praxis manchmal leider anders aussieht<br />
– und ich meine damit nicht die schwarzen Schafe in Ihrem Berufsstand, von denen<br />
man immer wieder in den Medien lesen kann.<br />
In meinem Arbeitsstab gehen Zuschriften betreuter, behinderter Menschen ein, die<br />
sich mitunter sehr bitter über das beklagen, was die Betreuerin oder der Betreuer<br />
macht bzw. nicht macht. Die Palette der Beschwerden ist sehr umfangreich: manche<br />
wünschen sich die Zuteilung von mehr Taschengeld oder eine neue Matratze für das<br />
Bett. Einige berichten über ihre Befürchtungen, von der Betreuerin oder dem Betreuer<br />
in ein Heim abgeschoben zu werden oder darüber, dass ihnen der Umgang mit<br />
bestimmten Menschen untersagt wird. Aus vielen Zuschriften spricht auch ein allgemeines<br />
Misstrauen gegenüber der Betreuerin bzw. dem Betreuer und der Wunsch<br />
nach einem Betreuerwechsel. Offensichtlich fühlen sich viele Betroffene nicht ernst<br />
genommen oder gar entrechtet und wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen können,<br />
wenn es Probleme mit der Betreuerin oder dem Betreuer gibt.<br />
Auch die Bereitschaft, eine einmal bestehende <strong>Betreuung</strong> wieder aufzuheben, ist –<br />
aus subjektiv durchaus nachvollziehbaren Gründen – nur bei sehr wenigen Betreuern<br />
vorhanden. Das Ziel, den Betreuten in die Lage zu versetzen, ohne <strong>Betreuung</strong> wieder<br />
allein sein Leben organisieren zu können, wird vielfach nicht einmal genannt. Das<br />
Selbstbestimmungsrecht der Betreuten wird dadurch ausgehöhlt. Hier sind meines<br />
Erachtens Anpassungen zum Wohle der behinderten Menschen dringend erforderlich<br />
und das bedeutet eben auch, dass den Betreuerinnen und Betreuern eine fachliche<br />
und finanzielle Grundlage geboten wird, auf der sie die qualifizierte Unterstützung<br />
leisten können, die Menschen mit Behinderung erwarten können.<br />
IX. Ausblick<br />
Es bedarf daher dieser Diskussion über eine mögliche Überarbeitung des <strong>Betreuung</strong>srechts<br />
und über Anreize, die gesetzt werden müssen. Auch hier wird die UN-<br />
Konvention den Prozess sicherlich beleben.<br />
In Artikel 12 bekräftigen die Vertragsstaaten, dass behinderte Menschen überall das<br />
Recht haben, als rechtsfähige Person anerkannt zu werden. Sie erkennen an, dass<br />
behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechtsund<br />
Geschäftsfähigkeit genießen. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um<br />
behinderten Menschen Zugang zu der Unterstützung zu ermöglichen, die sie bei der<br />
Ausübung ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Aus meiner<br />
Sicht bedingt dies, zukünftig mehr Unterstützungs- und Assistenzmodelle für<br />
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