Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Eröffnungsvorträge
VIII. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts
Viele Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung werden von gesetzlichen
Betreuern erbracht. Ich halte es daher für sehr wichtig, Sie auf diesem Weg mitzunehmen
und Sie vielleicht sogar als Mitstreiter zu gewinnen. Ihr Auftrag ist es, dass
Sie Ihr Handeln immer an den Interessen des behinderten Menschen auslegen.
Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts prägt also auch das Betreuungsrecht
entscheidend. Und das, obwohl das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft
und Pflegschaft für Volljährige, das sog. Betreuungsgesetz, bereits aus dem
Jahre 1990 stammt und zum 1.1.1992 in Kraft getreten ist – also schon ein Jahrzehnt
vor dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Auch im Betreuungsrecht steht also der betroffene Mensch im Mittelpunkt. Gegen
den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Der Betreuer
hat sich nach den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten zu richten, soweit dies
möglich und zumutbar ist. Ich weiß, dass die Praxis manchmal leider anders aussieht
– und ich meine damit nicht die schwarzen Schafe in Ihrem Berufsstand, von denen
man immer wieder in den Medien lesen kann.
In meinem Arbeitsstab gehen Zuschriften betreuter, behinderter Menschen ein, die
sich mitunter sehr bitter über das beklagen, was die Betreuerin oder der Betreuer
macht bzw. nicht macht. Die Palette der Beschwerden ist sehr umfangreich: manche
wünschen sich die Zuteilung von mehr Taschengeld oder eine neue Matratze für das
Bett. Einige berichten über ihre Befürchtungen, von der Betreuerin oder dem Betreuer
in ein Heim abgeschoben zu werden oder darüber, dass ihnen der Umgang mit
bestimmten Menschen untersagt wird. Aus vielen Zuschriften spricht auch ein allgemeines
Misstrauen gegenüber der Betreuerin bzw. dem Betreuer und der Wunsch
nach einem Betreuerwechsel. Offensichtlich fühlen sich viele Betroffene nicht ernst
genommen oder gar entrechtet und wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen können,
wenn es Probleme mit der Betreuerin oder dem Betreuer gibt.
Auch die Bereitschaft, eine einmal bestehende Betreuung wieder aufzuheben, ist –
aus subjektiv durchaus nachvollziehbaren Gründen – nur bei sehr wenigen Betreuern
vorhanden. Das Ziel, den Betreuten in die Lage zu versetzen, ohne Betreuung wieder
allein sein Leben organisieren zu können, wird vielfach nicht einmal genannt. Das
Selbstbestimmungsrecht der Betreuten wird dadurch ausgehöhlt. Hier sind meines
Erachtens Anpassungen zum Wohle der behinderten Menschen dringend erforderlich
und das bedeutet eben auch, dass den Betreuerinnen und Betreuern eine fachliche
und finanzielle Grundlage geboten wird, auf der sie die qualifizierte Unterstützung
leisten können, die Menschen mit Behinderung erwarten können.
IX. Ausblick
Es bedarf daher dieser Diskussion über eine mögliche Überarbeitung des Betreuungsrechts
und über Anreize, die gesetzt werden müssen. Auch hier wird die UN-
Konvention den Prozess sicherlich beleben.
In Artikel 12 bekräftigen die Vertragsstaaten, dass behinderte Menschen überall das
Recht haben, als rechtsfähige Person anerkannt zu werden. Sie erkennen an, dass
behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechtsund
Geschäftsfähigkeit genießen. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um
behinderten Menschen Zugang zu der Unterstützung zu ermöglichen, die sie bei der
Ausübung ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Aus meiner
Sicht bedingt dies, zukünftig mehr Unterstützungs- und Assistenzmodelle für
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