Betrifft: Betreuung 10

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E. Perspektiven
insgesamt bereits in Deutschland diskutierten Reformbedarf bezüglich der Eingliederungshilfe
gesehen werden. 63
IV. Fazit
Die BRK markiert einen Meilenstein in der internationalen Behindertenpolitik, aber
auch für die Menschenrechtspolitik. In der Behindertenpolitik markiert sie den Übergang
zum menschenrechtsbasierenden Ansatz, der der Autonomie, Selbstbestimmung
und Gleichberechtigung behinderter Menschen, insbesondere behinderter
Frauen und behinderter Kinder dienen soll. Zu Recht wurde die BRK vom Direktor des
Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, als eine Empowermentkonvention
bezeichnet. 64 Für die Menschenrechtspolitik setzt die BRK mindestens
zwei wichtige Impulse. Durch ihre außergewöhnlich häufige Bezugnahme auf die
Menschenwürde erinnert sie daran, dass die Menschenwürde zentraler Bezugspunkt
der Menschenrechtspolitik sein muss. Der andere Impuls betrifft das Überwachungsverfahren
von Menschenrechtskonventionen. Die Innovationen, die diesbezüglich
eingeführt werden – insbesondere das nationale Monitoringsystem –, können Wegweiser
für den Reformbedarf des UN-Menschenrechtssystems insgesamt sein. 65
Rechtlich stellt die BRK hohe Anforderungen an die Bundesregierung – nicht nur,
aber vor allem auch in legislativer Hinsicht. Anders als in der Denkschrift zum Ratifikationsgesetz
zur BRK festgestellt, gibt es auch in der deutschen Rechtsordnung
gesetzlichen Reformbedarf. Die hier vorgeschlagenen Veränderungen haben keineswegs
den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern können allenfalls als Beispiele verstanden
werden. In den acht vorgestellten Themenfeldern der BRK lässt sich zusammenfassend
in folgenden Themenfeldern legislativer Handlungsbedarf ausmachen:
Im Themenfeld der allgemeinen Behindertenpolitik empfiehlt sich die Weiterentwicklung
des SGB IX, des AGG und des BGG hinsichtlich des Begriffs der Diskriminierung.
Art. 5 Abs. 2 BRK verpflichtet die Staaten, wirksame und umfassende Diskriminierungsschutzvorschriften
zu erlassen. Die im deutschen Recht unklare Rechtslage
hinsichtlich der Frage, ob die Verweigerung angemessener Vorkehrungen (denial of
reasonable accommodations) eine Diskriminierung darstellt, sollte durch klare
gesetzliche Definitionen geklärt werden.
Gesetzlichen Reformbedarf gibt es weiterhin bezüglich der Behindertenstatistik in
Deutschland, da die gegenwärtige Rechts- und Praxislage den Erfordernissen des
Art. 31 BRK nicht entspricht. Weder gibt es ausreichend Informationen und Daten zur
Ausarbeitung und Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der
BRK, noch werden die Daten ausreichend disaggregiert.
Im Themenfeld „Behinderte Frauen“ erscheint eine Weiterentwicklung des SGB IX
und des BGG – sowie der Landesgleichstellungsgesetze – erforderlich, um einen
wirksamen Schutz vor Mehrfachdiskriminierung gem. Art. 6 Abs. 1 BRK zu gewähren.
Handlungsbedarf gibt es auch in Bezug auf den Bedarf an Elternassistenz. Hier wären
z.B. klarstellende Normen im SGB IX und im SGB VIII angezeigt, um den Staatenpflichten
aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 BRK nachzukommen.
63 Die Reform der Eingliederungshilfe durch den Bundesgesetzgeber liegt zunächst auf Eis! In:
RdL 1/08, S.3 f.
64 Bielefeldt, Heiner: Zum Innovationspotenzial der UN – Behindertenkonvention, Deutsches Institut
für Menschenrechte, Essay No 5, Dezember 2006.
65 Degener, Theresia: Menschenrechtsschutz für behinderte Menschen. Vom Entstehen einer
neuen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen, 3/06,
S. 104–110.