Betrifft: Betreuung 10

VI. Aufgabe der Justiz?
A. Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen
Natürlich muss man die Frage stellen dürfen, wie lange das Betreuungswesen noch
allein bei den Justizkassen angesiedelt sein kann. Wenn der Betreuer zum Berater
wird – mit sehr spezifischen Kompetenzen wie etwa der Organisation eines Persönlichen
Budgets – dann ist das vielleicht auf lange Sicht eben keine Aufgabe mehr, die
von Justitia allein getragen werden sollte. Diesen Diskurs werden wir führen müssen.
VII. UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen
Im Bereich der Behindertenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren vieles bewegt.
Und diese Bewegung wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und einer sich wandelnden Einstellung zur menschenrechtlichen Position
behinderter Menschen in einer Gesellschaft an Dynamik hinzugewinnen. Deutschland
ist nicht das einzige und nicht das erste Land, in dem ein solcher Umdenkungsprozess
eingeleitet wurde. Andere Länder haben diesen Prozess vor uns begonnen
und haben bereits viel mehr Erfahrung als wir. Für die Umsetzung dieser neuen
Behindertenpolitik erhoffe ich mir daher auch Rückenwind von internationaler Seite.
Besondere Unterstützung bekommt dieser Prozess aber außerdem von der UN-Konvention
über die Rechte behinderter Menschen, die Deutschland bereits im vergangenen
Jahr gezeichnet hat und die sich derzeit im Ratifikationsverfahren befindet. In
der UN-Behindertenrechtskonvention werden die geltenden Menschenrechte explizit
noch einmal für behinderte Menschen manifestiert. Jedem, der sich damit beschäftigt
hat, ist mit der Zeit klar geworden, dass diese Konvention wahrhaftig ein Meilenstein
in Sachen Behindertenpolitik ist.
Das gilt für die Inhalte, das gilt aber gleichermaßen für den Verhandlungsprozess.
Von Anfang an waren behinderte Menschen und ihre Organisationen unter dem
Motto „Nichts über uns ohne uns“ auf Augenhöhe mit den Staatenvertretern an den
Verhandlungen beteiligt. Das verleiht dieser Konvention aus meiner Sicht ein Riesenpotential.
Die Konvention bringt die Wertschätzung des Beitrags behinderter Menschen zur
Gesellschaft zum Ausdruck und wird sich, da bin ich ganz sicher, zu einem wirkungsvollen
Instrument des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte behinderter
Menschen entwickeln.
Die UN-Konvention sichert grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben,
das Recht auf Arbeit und das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen
Leben für behinderte Menschen. Diese Rechte gelten natürlich schon heute als universelle
Menschenrechte auch für behinderte Menschen. Die Leistung des Übereinkommens
besteht aber darin, deutlich zu machen, dass behinderte Menschen
besondere Rahmenbedingungen brauchen, damit sie in gleicher Weise wie andere
ihre Menschenrechte verwirklichen können.
In der Konvention sind die Forderungen enthalten, die von behinderten Menschen
weltweit seit Jahren erhoben werden. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten
sich, die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der
Gesellschaft zu bieten. Die Vertragsstaaten müssen die volle Verwirklichung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten für alle behinderten Menschen sicherstellen und zu
diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen – einschließlich entsprechender gesetzgeberischer
Maßnahmen – einleiten.
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