Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
III. Themenfelder, die vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention
in ihrer aktuellen Fassung von Seiten der
Politik überdacht und gegebenenfalls fortentwickelt werden
müssen
1. Themenfelder
• Allgemein
Als erstes Themenfeld gilt die allgemeine deutsche Behindertenpolitik, die unter
Berücksichtigung der Präambel der BRK – insbesondere im Hinblick auf den in ihr
zum Ausdruck gebrachten Ansatz, Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik zu
begreifen – zu untersuchen wäre. Weitere Artikel der BRK, die dem Themenfeld der
allgemeinen Behindertenpolitik zugeordnet werden können, sind Art. 1, wonach die
volle und gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte durch alle Behinderte der
Zweck der Konvention ist. Auch die in Art. 3 aufgeführten Prinzipien sowie die in Art. 4
genannten allgemeinen Staatenpflichten können als Leitlinien für die allgemeine
Behindertenpolitik in den Mitgliedstaaten herangezogen werden, wenngleich ihre
eigentliche rechtliche Bedeutung in ihrer horizontalen Wirkung auf den materiellen
Teil der BRK und damit auf einzelne inhaltliche Bestimmungen der BRK liegt. Das in
Art. 5 enthaltene Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgebot kann ebenfalls dem
Themenfeld der allgemeinen Behindertenpolitik zugeordnet werden, da es als Herzstück
der Konvention gilt. Schließlich sind die in Art. 8 enthaltenen Aufklärungs- und
Informationspflichten zum Abbau von Klischees und Vorurteilen über Behinderte und
zur Sensibilisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins über ein Leben mit Behinderungen
diesem Themenfeld zuzuordnen.
• Insbesondere Selbstbestimmung
Das Themenfeld Selbstbestimmung ist ein zentraler Punkt im Kontext von Menschenrechten
und Behinderung. Selbstbestimmung als Ausdruck von Autonomie wird
behinderten Menschen selten zugestanden, oft bereits weil die Existenz einer Beeinträchtigung
im medizinischen Sinne als Unfähigkeit zur Ausübung von Autonomie
gesehen wird. Dabei ist die Fähigkeit, autonome Entscheidungen zu treffen, nicht so
sehr von der psychischen oder physischen Verfassung eines Menschen abhängig,
als vielmehr von den Bedingungen, unter denen diese Entscheidungen getroffen werden.
Insbesondere in stationären Einrichtungen ist Selbstbestimmung im Alltag häufig
unmöglich, weil die Selbstbestimmung der BewohnerInnen mit der Heimordnung
konfligiert. Selbstbestimmung als Themenfeld wird durch verschiedene Normen der
BRK bestimmt: Art. 12 (Gleichberechtigte Anerkennung als rechts- und handlungsfähige
Person), Art. 19 ( Unabhängiges Leben und Teilhabe an der Gemeinschaft),
Art. 22 (Schutz der Privatsphäre), Art. 23 (Achtung vor Heim und Familie) und Art. 26
(Habilitation und Rehabilitation).
• Insbesondere Freiheits- und Teilhaberechte/Barrierefreiheit
Zum Themenfeld der Freiheits- und Teilhaberechte/Barrierefreiheit sind insbesondere
folgende Normen der BRK zu zählen: Art. 9 (Zugänglichkeit), Art. 13 (Zugang zur Justiz),
Art. 18 (Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit), Art. 20 (Persönliche Mobilität),
Art. 29 ( Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) und Art. 30 (Teilhabe am
kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport).
• Insbesondere Solidaritätsrechte
Das Themenfeld Solidaritätsrechte umfasst die normativen Bestimmungen, die herkömmlich
dem Feld der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zugeordnet
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