Betrifft: Betreuung 10

II. Inhalt und Ratifikation der Behindertenrechtskonvention in
Deutschland
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E. Perspektiven
Die Bundesrepublik Deutschland hat die BRK und ihr Fakultativprotokoll am 30. März
2007 zusammen mit vielen anderen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. International trat
die BRK nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikationsurkunde ( Art. 45 BRK) am
3. Mai 2008 in Kraft.
1. Der Inhalt
Die Behindertenrechtskonvention ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der
den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er in der internatonalen Menschenrechtscharta8
zum Ausdruck kommt, auf die Situation behinderter Menschen
zuschneidet. Sie gliedert sich in zwei Völkerrechtsverträge, das Übereinkommen mit
50 Artikeln und das Fakultativprotokoll mit 18 Artikeln. Das Fakultativprotokoll enthält
ähnlich wie andere Menschenrechtsverträge ein Individualbeschwerdeverfahren, mit
dem sich Individuen oder Gruppen gegen erlebte Menschenrechtsverletzungen wehren
können, und zudem ein besonderes Untersuchungsverfahren für schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen. Ein Mitgliedsstaat kann wählen, ob er nur den
Vertragstext, oder auch das Fakultativprotokoll unterzeichnet.
Artikel 3 der Behindertenrechtskonvention enthält acht Prinzipien, die den Geist des
Übereinkommens darstellen und die den Interpretationsrahmen der einzelnen normativen
Bestimmungen abstecken. Dabei handelt es sich um: (1) Respekt vor der
Würde und individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, selbstbestimmte Entscheidungen
zu treffen, (2) Nichtdiskriminierung, (3) volle und effektive Partizipation
an der und Inklusion in die Gesellschaft, (4) Achtung vor der Differenz und Akzeptanz
von Menschen mit Behinderungen als Teil der menschlichen Diversität und Humanität,
(5) Chancengleichheit, (6) Barrierefreiheit, (7) Gleichheit zwischen Männern und
Frauen und (8) Respekt vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit
Behinderungen und Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.
In diesen Prinzipien finden sich die Zielvorgaben, an denen internationale und nationale
Behindertenpolitik zukünftig zu messen sein werden.
Der Begriff „Menschen mit Behinderungen“ umfasst nach der Behindertenrechtskonvention
„Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen
haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren
an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern
können.“ Durch die Ansiedlung dieser Bestimmung in Art. 1 (Zweck) statt in Art. 2
(Definitionen) wurde zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine Begriffsdefinition
im eigentlichen Sinne handelt. Auf eine solche konnte man sich während der
Verhandlungen nicht einigen. Auch um die Definition von Behindertendiskriminierung
(Art. 2) wurde in den Verhandlungen stark gerungen, da diesbezüglich unterschiedliche
nationale, regionale und internationale Vorgaben vorlagen. 9 Umstritten war insbesondere,
ob die „Verweigerung angemessener Vorkehrungen“ als Diskriminierung
gewertet werden soll. Dabei geht es um die Beseitigung von Barrieren, wie Treppen
oder Kommunikation ohne Gebärden. Diese Barrieren als eine Form der (strukturellen)
Diskriminierung zu kennzeichnen und eine Pflicht zur verhältnismäßigen Beseiti-
8 Diese besteht aus drei Dokumenten, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,
dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und dem Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966.
9 Degener, Theresia: Antidiskriminierungsrechte für Behinderte: Ein globaler Überblick. In: Zeitschrift
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 65 (2005), S. 887–935.