Betrifft: Betreuung 10

Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse
V. Fazit: Kommunen unter Druck
Diese Entwicklung, Konsequenz und Weiterentwicklungsperspektiven des SGB IX
wären für sich genommen noch nicht so problematisch, wenn nicht die Regionen und
Kommunen durch Globalisierungseffekte und den demografischen Wandel zusätzlich
unter Druck geraten würden. Dadurch, dass Sozialhilfe und damit Behindertenhilfe
steuerfinanziert ist, wirken sich Konjunkturschwankungen viel schneller und
direkter auf die Haushalte von Kommune und Land aus. Die Finanzkrise stellt eine
direkte Bedrohung für die ohnehin steigenden Kosten der Eingliederungshilfe dar.
Die Kommunen werden im Rahmen des demografischen Wandels mit erhöhten Ausgaben
und Steuerungsaufgaben betraut sein. Denn es zeichnen sich nicht nur neue
Bedarfe in der Behindertenpolitik ab. Die Themen Pflege, Wohnen, Barrierefreiheit,
bauliche Veränderung, Alten- und Pflegeheime, Kinderbetreuung, Integration, Migration
bzw. Frühförderung und Bildung werden allesamt durch den demografischen
Wandel und die veränderten Wertvorstellungen der Bürgerinnen zu Lebenslagen
(Individualisierung, Pluralisierung) verstärkt. Sie sind allesamt ursächlich kommunale
Aufgaben. Die neuen Bedarfe in der Behindertenhilfe laufen Gefahr, in Konkurrenz zu
den weiteren Problemen der kommunalen Sozialpolitik ins Hintertreffen zu geraten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Erklärungsansatz hinsichtlich der anhaltenden
Konjunktur der rechtlichen Betreuung wagen. Ein wesentlicher Faktor wurde mit
der Steigerung der Komplexität bereits genannt. Nicht nur die Fälle der Behindertenhilfe
werden durch individualisierte und außerstationäre komplexer, wenn Menschen
mit Behinderung sich einerseits in Richtung von Selbstbestimmung und Teilhabe
bewegen. Der erhöhte finanzielle Druck auf die Kommunen im Rahmen der Globalisierung
und der demografische Wandel spielen eine weitere Rolle:
1. Erhöhter Bedarf durch die Veränderung in der Altersstruktur;
2. Der Wegfall von Angehörigen und Familienmitgliedern im Zuge des demografischen
Wandels und die neuen Familienformen, verstärkte Entbettung von Menschen
mit Behinderung aus familiären Kontexten;
3. Neue Unsicherheit und neue Bedarfe durch die Stärkung von ambulanten und teilstationären
Angeboten der Behindertenhilfe. Beratungs-, Assistenz und Betreuungslücke;
4. Erhöhter rechtlicher Vertretungsbedarf und Koordinationsbedarf durch neue Angebote
wie das persönliche Budget;
5. Neue Unsicherheit in den Trägerkonstellationen und neue Trägerkonstellation (private
Anbieter, ARGE, Misstrauen gegenüber Wohlfahrt und Staat bis hin zu Regressbefürchtungen);
6. Mangelnde Aufklärung und Risikoabsicherung bei Selbstbestimmung und Teilhabe.
All diese Punkte beschäftigen sich mit dem Problem, dass Menschen auf ihrem Weg
in die Selbstbestimmung mit neuen Risiken – wie z.B. der Armut – und mit neuen
(Selbst-)Verantwortungen konfrontiert sind. Es besteht die Gefahr, dass das Geld
nicht reicht, dass die sozialen Kontakte abbrechen, dass keine verlässlichen
Ansprechpartner mehr vorhanden sind, dass die Haushaltsführung bis hin zur
Lebensführung nicht bewältigt wird usw.. In dieser Situation ist es gut möglich, dass
die rechtliche Betreuung in der Gefahr steht, etwas zu tun, was sie nicht tun soll: nämlich:
verstärkt soziale Beratung zu leisten. Ein Schlüssel zur Reduktion der Betreuungskosten
bestünde demnach darin, die Beratungs-, Assistenz und Betreuungslücke
durch individualisierte Sozialleistungen zu schließen.
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