Betrifft: Betreuung 10
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Teil I Der 11. VGT Diskussionsbeiträge und Arbeitsergebnisse<br />
V. Fazit: Kommunen unter Druck<br />
Diese Entwicklung, Konsequenz und Weiterentwicklungsperspektiven des SGB IX<br />
wären für sich genommen noch nicht so problematisch, wenn nicht die Regionen und<br />
Kommunen durch Globalisierungseffekte und den demografischen Wandel zusätzlich<br />
unter Druck geraten würden. Dadurch, dass Sozialhilfe und damit Behindertenhilfe<br />
steuerfinanziert ist, wirken sich Konjunkturschwankungen viel schneller und<br />
direkter auf die Haushalte von Kommune und Land aus. Die Finanzkrise stellt eine<br />
direkte Bedrohung für die ohnehin steigenden Kosten der Eingliederungshilfe dar.<br />
Die Kommunen werden im Rahmen des demografischen Wandels mit erhöhten Ausgaben<br />
und Steuerungsaufgaben betraut sein. Denn es zeichnen sich nicht nur neue<br />
Bedarfe in der Behindertenpolitik ab. Die Themen Pflege, Wohnen, Barrierefreiheit,<br />
bauliche Veränderung, Alten- und Pflegeheime, Kinderbetreuung, Integration, Migration<br />
bzw. Frühförderung und Bildung werden allesamt durch den demografischen<br />
Wandel und die veränderten Wertvorstellungen der Bürgerinnen zu Lebenslagen<br />
(Individualisierung, Pluralisierung) verstärkt. Sie sind allesamt ursächlich kommunale<br />
Aufgaben. Die neuen Bedarfe in der Behindertenhilfe laufen Gefahr, in Konkurrenz zu<br />
den weiteren Problemen der kommunalen Sozialpolitik ins Hintertreffen zu geraten.<br />
Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Erklärungsansatz hinsichtlich der anhaltenden<br />
Konjunktur der rechtlichen <strong>Betreuung</strong> wagen. Ein wesentlicher Faktor wurde mit<br />
der Steigerung der Komplexität bereits genannt. Nicht nur die Fälle der Behindertenhilfe<br />
werden durch individualisierte und außerstationäre komplexer, wenn Menschen<br />
mit Behinderung sich einerseits in Richtung von Selbstbestimmung und Teilhabe<br />
bewegen. Der erhöhte finanzielle Druck auf die Kommunen im Rahmen der Globalisierung<br />
und der demografische Wandel spielen eine weitere Rolle:<br />
1. Erhöhter Bedarf durch die Veränderung in der Altersstruktur;<br />
2. Der Wegfall von Angehörigen und Familienmitgliedern im Zuge des demografischen<br />
Wandels und die neuen Familienformen, verstärkte Entbettung von Menschen<br />
mit Behinderung aus familiären Kontexten;<br />
3. Neue Unsicherheit und neue Bedarfe durch die Stärkung von ambulanten und teilstationären<br />
Angeboten der Behindertenhilfe. Beratungs-, Assistenz und <strong>Betreuung</strong>slücke;<br />
4. Erhöhter rechtlicher Vertretungsbedarf und Koordinationsbedarf durch neue Angebote<br />
wie das persönliche Budget;<br />
5. Neue Unsicherheit in den Trägerkonstellationen und neue Trägerkonstellation (private<br />
Anbieter, ARGE, Misstrauen gegenüber Wohlfahrt und Staat bis hin zu Regressbefürchtungen);<br />
6. Mangelnde Aufklärung und Risikoabsicherung bei Selbstbestimmung und Teilhabe.<br />
All diese Punkte beschäftigen sich mit dem Problem, dass Menschen auf ihrem Weg<br />
in die Selbstbestimmung mit neuen Risiken – wie z.B. der Armut – und mit neuen<br />
(Selbst-)Verantwortungen konfrontiert sind. Es besteht die Gefahr, dass das Geld<br />
nicht reicht, dass die sozialen Kontakte abbrechen, dass keine verlässlichen<br />
Ansprechpartner mehr vorhanden sind, dass die Haushaltsführung bis hin zur<br />
Lebensführung nicht bewältigt wird usw.. In dieser Situation ist es gut möglich, dass<br />
die rechtliche <strong>Betreuung</strong> in der Gefahr steht, etwas zu tun, was sie nicht tun soll: nämlich:<br />
verstärkt soziale Beratung zu leisten. Ein Schlüssel zur Reduktion der <strong>Betreuung</strong>skosten<br />
bestünde demnach darin, die Beratungs-, Assistenz und <strong>Betreuung</strong>slücke<br />
durch individualisierte Sozialleistungen zu schließen.<br />
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